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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Der Austausch personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern zwischen sächsischen Behörden soll erleichtert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um die Bürokratie zu verschlanken, ist es hilfreich, ein zentrales Register zu besitzen, auf das die Behörden zugreifen können. Dies erleichtert nicht zuletzt auch dem Bürger den Behördenkontakt. Es ist für uns selbstverständlich, dabei auf Transparenz, Datensparsamkeit und Sicherheit zu achten. Bürger sollten jederzeit den vollen Überblick über die von ihnen gespeicherten Daten haben.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben?
Soll es eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern im Bundesrat für einen deutschlandweiten Mietendeckel einsetzen?
Soll sich Bayern im Bundesrat für einen deutschlandweiten Mietendeckel einsetzen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Mietendeckel hat sich in vielen Regionen als ein wirtschaftspolitisch ineffektives, oft sogar negativ auf ärmere Bevölkerungsgruppen auswirkendes, Instrument gezeigt. Daher sprechen wir uns gegen einen generellen Mietendeckel aus und sehen differenzierte Konzepte, die regionale Wohnsituationen und lokale Gegebenheiten mit einbeziehen sowie direktere Maßnahmen gegen exzessiv spekulativen Handel mit Wohnraum schaffen, als sinnvoller an.
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Bundestagswahl 2021 / Humanes Sterben (DGHS)
Wie wollen Sie den Pflegeberuf attraktiver machen, um die steigende Zahl von pflegebedürftigen Personen zu versorgen?
Wie wollen Sie den Pflegeberuf attraktiver machen, um die steigende Zahl von pflegebedürftigen Personen zu versorgen?
Die Pflege ist nicht nur elementar für ein funktionierendes Versorgungssystem, sondern trägt auch entscheidend dazu bei, Unterstützungsbedürftigen ein Leben in Würde und Autonomie zu ermöglichen. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme unserer alternden Gesellschaft. Wir setzen uns daher für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Wertschätzung der in der Pflege beschäftigten Menschen ein. Dazu wollen wir die Bezahlung durch bundeseinheitliche Tarifverträge verbessern und die Interessenvertretung der Pflegenden in Pflegekammern und Gewerkschaften stärken. Wir fordern außerdem einen einheitlichen Pflegeschlüssel, dessen Einhaltung durch Konsequenzen bei Unterschreitung gewährleistet werden soll. Um insbesondere die Belastungen durch Schichtarbeit zu minimieren, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und entsprechende Sondervergütung von Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ein. Zudem soll mehr Pflegeassistenz zu weiterer Entlastung führen. Zudem wollen wir die arbeitsrechtlichen Ausnahmen für Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft abschaffen, da Sonderkündigungsrechte aufgrund persönlicher Lebensmodelle, Religionszugehörigkeit und Beziehungsstatus mit einer säkularen Gesellschaft nicht vereinbar sind.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Verkehrsplanung in Baden-Württemberg soll der Ausbau des Radwegenetzes Vorrang haben.
Bei der Verkehrsplanung in Baden-Württemberg soll der Ausbau des Radwegenetzes Vorrang haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt. Der Ausbau des Radwegenetzes soll in der Verkehrsplanung Vorrang vor der Straße haben, jedoch nicht vor anderer klimafreundlicher Infrastruktur.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen wie zum Beispiel Volksentscheide gesenkt werden?
Sollen die Hürden für direktdemokratische Entscheidungen wie zum Beispiel Volksentscheide gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Partei der Humanisten hat zu dieser These noch keine offizielle Position.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollten alle Polizeibeamte mit Bodycams ausgestattet werden?
Sollten alle Polizeibeamte mit Bodycams ausgestattet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll bei neuen Gesetzen ein Bürokratie-Praxis-Check verpflichtend sein?
Soll bei neuen Gesetzen ein Bürokratie-Praxis-Check verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind für eine Herabsetzung bürokratischer Hürden. Mögliche Probleme bei der Umsetzung in der Praxis können frühzeitig erkannt und Änderungen und Verbesserungen so noch vor dem Inkrafttreten vorgenommen werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen dürfen.
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Auf kommunaler Ebene sollten alle wählen dürfen, die länger in Deutschland leben, damit sie ihr direktes Umfeld mitgestalten können. Auf höheren Ebenen sollte dieses Recht aber Staatsangehörigen vorbehalten sein, die Einbürgerung sollte aber erleichtert werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen jegliche Formen der Wirtschaftsförderung, die an Unternehmen gezahlt werden, an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden?
Sollen jegliche Formen der Wirtschaftsförderung, die an Unternehmen gezahlt werden, an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll das in Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltene Diskriminierungsverbot um die Merkmale sexuelle Identität und Orientierung ergänzt werden?
Soll das in Artikel 3 des Grundgesetzes enthaltene Diskriminierungsverbot um die Merkmale sexuelle Identität und Orientierung ergänzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand sollte wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auch auf das diverse Geschlecht ausweiten.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadtpolizei soll härter gegen Bettler und Straßenmusiker vorgehen.
Die Stadtpolizei soll härter gegen Bettler und Straßenmusiker vorgehen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Ärztinnen und Ärzte darauf hinweisen dürfen, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.
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