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Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.

Die durchschnittliche Pro-Kopf-Produktion von Plastikmüll ist in Europa besonders hoch. Deutschland liegt dabei über dem EU-Durchschnitt. Um weitere Umweltschäden zu minimieren, muss die Produktion reduziert, alternative Materialien erforscht und verstärkt in Recycling investiert werden. Den Export von Plastikmüll außerhalb der EU wollen wir verbieten. Erst Erzeugnisse aus den Recyclingprozessen sollen für den Export freigegeben werden.

Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen — zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.

Der Prävention und Gesundheitsförderung muss in unserer Sozialgesetzgebung ein wesentlich höherer Stellenwert beigemessen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass jedes Kind sein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung wahrnehmen und seine Persönlichkeit frei entfalten kann.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollten daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Wir sollten unseren Fleischkonsum als Land senken, aber durch gesellschaftlichen Wandel und Anreize, wie verringerte Mehrwertsteuer für Ersatzprodukte. Eine vorgeschriebene Flächennutzung wird vermutlich nur zu mehr Futtermittelimporten führen.

Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas. Wir wollen dieses Projekt weiterdenken. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Verluste bei Erzeugung, Übertragung und Nutzung von Energie durch intensive Forschung weiter drastisch verringert werden. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine energetische Gebäudesanierung lohnt sich besonders, wenn eine angemessene CO2-Bepreisung dies über die Wirtschaftlichkeit attraktiv macht. Verpflichtungen zu bestimmten Technologien der Sanierung erachten wir als nicht zielführend, wenn bspw. technologischer Fortschritt durch veraltete Gesetze nicht umgesetzt werden darf. Die Förderung von einzelnen baulichen Maßnahmen halten wir für eine unnötige Subventionierung.

Größere Abstände würden den notwendigen Bau und Ausbau von Windkraftanlagen behindern. Weitere Hindernisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien halten wir für nicht zielführend im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.

Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten und ihr Leben leben können, ist essenzieller Bestandteil humanistischer Politik. Wir werden uns für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit einsetzen. Durch Aufklärungskampagnen (siehe auch Antwort 3) wollen wir über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt informieren, schadhafte Stereotype bekämpfen und für ein tolerantes Miteinander sensibilisieren. Des Weiteren sollten Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen stärker gefördert werden, um als niedrigschwellige Anlaufstellen innerhalb der Community zu fungieren.

Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, um langfristige Innenentwicklungskonzepte für Städte mit einem Fokus auf höhere und nachhaltigere Bauwerke umsetzen zu können. Wir fordern den gezielten Einsatz von Hochhausbauten und Nachverdichtung, um Flächenversiegelung zu vermeiden. Insbesondere Grünflächen müssen im Hinblick auf den Klimawandel erhalten bleiben und nach Möglichkeit eher vergrößert werden, um negative Effekte von urbanen Mikroklimata zu kompensieren.

Wir begrüßen diese Aktion und können uns eine Vergleichbare auch gut in Baden-Württemberg, z.B. in Stuttgart, vorstellen. Sollte die Veranstaltung gut ankommen, so wäre auch eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten, ähnlich dem Christopher Street Day, möglich. Diese sollte dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am CSD teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen wären.

Eine gemeinsame Währung fördert Wachstum und Handel und senkt Kosten. Die Europäische Union ist dringend auf den Euro als gemeinsame Währung angewiesen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern massiv schaden. Klar ist aber auch, dass Mitgliedsländer mit ineffizienter Wirtschaft und Staatswesen dringend nötige Reformen und Strukturprogramme anstoßen müssen, um die finanziellen Fliehkräfte innerhalb der EU zu begrenzen.