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Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen riesigen Skandal und massenhaften Rechtsbruch durch die Geheimdienste aufgedeckt und damit sein eigenes Leben in Gefahr gebracht. Deshalb sollte ihm politisches Asyl gewährt werden.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.

Aus dem Ansatz der paritätischen Betreuung durch beide Elternteile ergibt sich eine entsprechende Aufteilung von Rechten und Pflichten. Kinder- und Familienförderungen wollen wir aufteilen und insgesamt so anpassen, dass die Bedürfnisse der Kinder auf allen Seiten ohne Existenzsorgen erfüllbar sind.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die internationale Kooperation und grenzübergreifende Projekte unerlässlich macht. Dabei ist Deutschland durch seine ökonomische Situation in der Lage, eine Vorreiterrolle einzunehmen. Um dieser Rolle gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich mindestens Klimaneutralität erreichen. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Es sollte mehr Möglichkeiten bei der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeitmodelle durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben. Ein gesetzlich diktiertes Modell der 5-Tage-Woche erfüllt nicht die Ansprüche an ein modernes Arbeitsumfeld.

Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.

Bei Corona-Maßnahmen sollte stets das Verhältnis zwischen Wirksamkeit und Freiheitseingriff betrachtet werden. Einzelne Corona-Maßnahmen, wie z.B. die Maskenpflicht im ÖPNV, von der man sich mit ärztlichem Attest freistellen lassen kann, stellt so gut wie kein Freiheitseingriff dar. Abgesehen davon gibt es sowieso so gut wie keine Maßnahmen mehr.

Nach Schätzungen lässt sich der Abbau von Lithium in Sachsen mehr als 30 Jahre lang wirtschaftlich betreiben. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion Europas etablieren. Dazu gehören nicht nur moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien.

Erinnerungsorte stellen ein wichtiges Mittel dar, um die Gräuel der NS-Zeit im Gedächtnis zu behalten. Damit sie diese wichtige Funktion weiter wahrnehmen können, müssen sie gepflegt werden und erhalten bleiben.

Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.

Interdisziplinarität und Nachhaltigkeit werden in vielen Bereichen von Forschung und Lehre zunehmend wichtiger und teilweise unbedingt notwendig. Viele Probleme lassen sich nur lösen, wenn über fachliche Grenzen hinweg Kompetenzen aufgebaut werden. Daher ist ein besonderer Schwerpunkt notwendig und sinnvoll.

Bundesfreiwilligendienste sind ein gutes Konzept, welches der Gesellschaft und den Absolvierenden helfen kann. Es gibt jedoch auch viele junge Menschen denen es im Weg stehen würde. Eine Verpflichtung ist deshalb nicht sinnvoll. Das Konzept sollte aber weiterhin gefördert werden.