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International agierende kriminelle Banden, terroristische Netzwerke und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestimmter Gruppierungen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit eines freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Europas als Ganzes sowie der Sicherheit der Bürger im Einzelnen dar. Aus diesem Grund befürworten wir den Ausbau von Europol zu einem vollwertigen europäischen Bundeskriminalamt mit vollen Rechten und Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden.

In einem säkularen Staat müssen die Regeln des Zusammenlebens auf Werten und Bedürfnissen begründet sein, die die gesamte Bevölkerung – unabhängig von persönlichen Ansichten, Vorlieben oder Weltanschauungen – teilen. Politik als Interessenvertretung der Einwohner des Landes darf aus der Vielfalt von Lebensweisen nicht einzelne herausgreifen und zur verbindlichen Grundlage von Entscheidungen für alle machen. Daher lehnen wir einen Verweis auf einen Gott in der Verfassung ab.

Wir sind für eine breite Bildungslandschaft, in der auch benotungsfreie Schulen ihren Platz haben sollen. In höheren Klassenstufen muss ein Mittel geschaffen werden, Schüler unterschiedlicher Schulen / Bundesländer / Länder zu vergleichen, aber das ist in der 7. Klasse noch nicht der Fall und sollte bis dahin optional sein.

Um politische Entscheidungen zum Wohle der Betroffenen und zur Verbesserung des Gesundheitssystems treffen zu können, braucht es eine solide Datenlage. Dementsprechend muss die wissenschaftliche Forschung auch in diesem Bereich stärker vorangetrieben, besser vernetzt und vermehrt finanziell gefördert werden. Ergebnisse aus Studien, die staatliche Förderung erhielten, sollen kostenfrei für alle verfügbar sein und – entsprechend aufbereitet – auch an die Allgemeinheit kommuniziert werden.

Dieser Versuch, den Ärztemangel auf dem Land zu beheben, schränkt Medizinstudenten in ihrer beruflichen Ausrichtung sehr stark ein. Wir halten es für sinnvoller, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.

Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.

Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, sollte nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Dafür reicht der aktuelle Mindestlohn oft nicht aus, besonders bei Alleinerziehenden. Ebenso wichtig ist jedoch die Abschaffung von Ausnahmen für Minderjährige, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Freiberufler. Jeder, der einer Beschäftigung nachgeht, sollte den Mindestlohn gleichermaßen verdient haben.

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen ist bereits fester Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Diese Forderung möchten wir auch mit einem realistischen und finanziell tragfähigen Konzept konkretisieren. Die Erarbeitung erfolgt in unserer BGE-Gruppe in der AG „Arbeit und Soziales“ und ist aufgrund der Komplexität noch nicht abgeschlossen. Insbesondere muss konkretisiert werden, welche sonstigen Sozialleistungen mit einem universellen Grundeinkommen zusammengelegt werden können, welche weiterhin als gezielte Maßnahmen bestehen bleiben müssen und welche Steuern welchen Beitrag zur Finanzierung des Grundeinkommens leisten sollen.

Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz. Der unverhältnismäßige Einfluss der Kirchen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört ebenfalls zu den Privilegien, die nicht (mehr) zu rechtfertigen sind. Das ist umso schwerwiegender, als die Kirchen dadurch Fortschritten in der Gesellschaft im Wege stehen.

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Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist das Aufhalten des vom Menschen verursachten Klimawandels. Eine Überprüfung neuer Gesetze halten wir daher für sinnvoll. Diese muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden. Um eine überbordende Bürokratie und Kosten zu vermeiden, sollte es jedoch möglich sein, die Prüfung zu überspringen, wenn Gesetze keinen Einfluss auf den Klimaschutz haben.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Wir fordern die Legalisierung psychoaktiver Substanzen anhand der Empfehlungen eines eigens dafür eingesetzten Expertengremiums fachbezogener Wissenschaftler. Die Einordnung der Substanzen sowie Altersgrenzen müssen anhand des Gefährdungspotentials erfolgen, anstatt auf überholten (Moral-)Vorstellungen zu basieren. Der Verkauf soll in Apotheken und staatlich lizenzierten Abgabestellen erfolgen, die die Produkte von ebenso lizenzierten Produzenten erwerben. Die Produkte müssen einer ständigen Qualitätskontrolle unterliegen, um Sicherheit für aufgeklärte Konsumenten zu gewährleisten. Dabei fordern wir die Strafbarkeit der Abgabe an Kinder und Jugendliche und Werbebeschränkungen, die sich ebenso auf Alkohol und Tabak erstrecken. Des Weiteren sollen psychoaktive Substanzen mit einer zweckgebundenen Abgabe belegt werden, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll. Der Endpreis soll dabei konkurrenzfähig mit den üblichen Schwarzmarktpreisen bleiben. Eine solche Abgabe soll ebenso für Tabak und alkoholische Getränke gelten.