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Konzept war nicht nachhaltig genug und so wie es umgesetzt wurde zum Scheitern verurteilt. Moderne Verkehrspolitik ist mehr als nur eine Strasse zu schließen.

Handel ist der Kern jeder Wirtschaft. Aufgrund dessen sind solche Treffen stets zu begrüßen, doch ist es schwierig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen komplett voneinander zu trennen. Russland nimmt als lediglich 15. größter Handelspartner von MV keine allzu wichtige Handelsposition ein. Den Dialog und Kontakte zu erhalten ist demnach wichtig, doch sollten von großangelegten Projekten und Verträgen abgesehen werden.

Das fragliche Blutspendeverbot diskriminiert Männer aufgrund ihrer Sexualität, ohne wissenschaftlich sinnvoll begründet zu sein. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller.

Kein Schüler darf grundsätzlich vom Unterricht ausgeschlossen werden: Im Sinne von Zugehörigkeit und Klassengemeinschaft sollten alle Schüler von Anfang an am Regelunterricht teilnehmen. Gleichzeitig ist Sprache der Schlüssel zu Bildung und Teilhabe. Das Erreichen von Standards beim Spracherwerb muss durch zusätzliche Förderangebote gewährleistet werden. Gerade hier darf nicht, wie bisher, gespart werden!

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.

Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben (Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung) reduzieren. Da das direkte Finanzierungsmodell über den Rundfunkbeitrag die Unabhängigkeit von der Politik sicherstellt, lehnen wir eine Abschaffung des Beitrags ab.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.

Wir sind gegen Rüstungsexporte in Länder mit fraglicher Menschenrechtslage. Generell sollte es nicht verboten werden.

Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Der Mensch ist eigenverantwortlicher Gestalter seines Lebens und der Gesellschaft. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Ein Urteil über die geschlechtliche Identität kann nur dieser Mensch selbst tätigen. Deshalb wollen wir die formelle Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags über einfache Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen.

Der ökonomische Kreislauf innerhalb eines Gefängnisses ist weitgehend von der Realwelt abgekoppelt. Insassen müssen nicht für Miete und Verpflegung zahlen, haben also kaum reale Ausgaben. Eine Anpassung auf den Mindestlohn würde das Gefängnis ökonomisieren und die Kosten pro Insassen stark erhöhen. Diese Anhebung des Lohn – und Preisniveaus innerhalb des Gefängnisses benachteiligt dann vor allem die Schwächsten.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.