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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden. In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?
Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie als Landtags-Abgeordneter verfolgen? Wo muss hier der Schwerpunkt gesetzt werden?
Andreas Schäfer: Beim Klimaschutz heißt es keine weitere Zeit zu verlieren. Dabei müssen wir auch zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Mir persönlich geht es vor allem um den Ausbau von Photovoltaik und Windenergie, sowie einem Risiko-gerechten Einsatz von Geothermie. Gleichzeitig brauchen wir einen offenen Dialog über das zukünftige Potential der Kernenergie als sehr CO2-arme Energiequelle, insbesondere im europäischen Kontext. Sven Haiber: Mir ist wichtig, dass die Klimaschutz-Ziele schnell und technologieoffen angegangen werden. Eine prinzipielle Verteufelung von Energiegewinnungsmöglichkeiten (z.B. Atomkraft, Geothermie) ist nicht zielführend. Jede Energiequelle ist aufgrund ihrer spezifischen Vor- und Nachteile sowie ihres möglichen Beitrags zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele zu bewerten und entsprechend zu fördern. Schwerpunkte sollten hier bei Solar- und Windenergie gesetzt werden.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In ganz Niedersachsen soll beim Neubau von Wohnungen ein bestimmter Anteil Sozialwohnungen verpflichtend sein.
In ganz Niedersachsen soll beim Neubau von Wohnungen ein bestimmter Anteil Sozialwohnungen verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Soziale Wohnungsbauprojekte stellen die wohl effektivste Maßnahme für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Die Menge an sozialem Wohnungsbau soll sich dabei an den lokalen Bedürfnissen ausrichten. Soziale Wohnungsbauprojekte sollen vom Staat gefördert werden und langfristig garantiert werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden.
Alle Asylbewerberinnen und -bewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die zentrale Unterbringung in Ankerzentren lehnen wir ab, da sie integrationshemmend wirkt.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung sollte erhöht werden.
Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung sollte erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Auch Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten sollen über die Höhe der Löhne von Männern und Frauen im Unternehmen berichten müssen.
Auch Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten sollen über die Höhe der Löhne von Männern und Frauen im Unternehmen berichten müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Ist Ihre Partei bereit, nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen Volksentscheid zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Ist Ihre Partei bereit, nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen Volksentscheid zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind skeptisch gegenüber bundesweiten Volksentscheiden, wenn diese zum Beispiel genutzt werden könnten, um fundamentale Menschenrechte einzuschränken. In einem Volksentscheid zum Grundeinkommen sehen wir jedoch kein derartiges negatives Potential. Daher würden wir diesen selbstverständlich unterstützen, falls das dort vorgeschlagene Modell des Grundeinkommens tragfähig und sinnvoll ausgestaltet ist.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,50 Euro auf mindestens 12 Euro angehoben werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Mindestlohn muss regelmäßig aktualisiert und u.a. auf Basis der realen Kaufkraft berechnet werden. Die tatsächlich notwendige Erhöhung können wir im Moment noch nicht abschätzen. Viel eher muss durchgesetzt werden, dass der Mindestlohn auch ausgezahlt und nicht über Schlupflöcher umgangen wird.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen die Autobahnen im Land stärker ausgebaut werden?
Sollen die Autobahnen im Land stärker ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Niedersachsen verfügt bereits über ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Ein weiter Ausbau der Autobahnen würde zu keiner nennenswerten Verringerung der Fahrtzeiten mehr führen, aber mehr Kosten verursachen und die Umwelt belasten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Kommunen vom Land Fördergelder für den Ausbau von E-Ladesäulen bekommen?
Sollen Kommunen vom Land Fördergelder für den Ausbau von E-Ladesäulen bekommen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?
Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Radwege und Schienen ausgebaut werden. Ob der weitere Ausbau der A100 noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Kinderrechte sollen in die niedersächsische Landesverfassung aufgenommen werden.
Kinderrechte sollen in die niedersächsische Landesverfassung aufgenommen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits mehrmals aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Wir als Humanisten wollen, dass Niedersachsen die Vorreiterrolle einnimmt, und sie in die Landesverfassung aufnimmt.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden.
In Mecklenburg-Vorpommern soll ein Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten. Die Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen.
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