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Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Viele Gehwege sind bereits jetzt überfüllt. Hier müssen Genehmigungen mit Augenmaß erteilt werden. Als Ausgleich für die entstandenen Verluste während der Corona-Pandemie sollte es der Gastronomie aber zeitlich begrenzt gestattet werden, die öffentlichen Wege gebührenfrei mitzunutzen.

Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung sollten abgebaut und die Einbürgerung erleichtert werden.

Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir hingegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden

Eine pauschale Abstandsregelung lehnen wir ab. Sie entspricht auch nicht der Planungswirklichkeit. Windkraftanlagen müssen stets als Einzelfall geplant und auf die individuellen Herausforderungen vor Ort konzipiert werden. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, deshalb möchten wir sie mit einbeziehen und sie beispielsweise durch Energiegenossenschaften an der Wertschöpfung beteiligen.

Eine pauschale Reglementierung sehen wir kritisch. Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.

Wir unterstützen den schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um dem Klimawandel entgegenzuwirken.

Es hat sich gezeigt, dass eine Mietobergrenze wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Finanzielle Anreize halten wir für sinnvoll, um nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft zu unterstützen. Wichtig ist uns hierbei, dass diese Maßnahmen wissenschaftlich objektiv und nicht mit romantischen oder ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Die Erträge pro Fläche sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten insgesamt mehr Fläche benötigt wird. Dies hätte negative Folgen für das Klima.

Erläuterung: Gemeint sind die tatsächlich geflossenen Gelder aus öffentlichen Kassen. So sind neben den Diäten auch die Büroausstattung, Kostenpauschale, Mitarbeiter:innenpauschale, mögliche Fraktionszulagen oder Zahlungen, die Abgeordnete als Mitglied der Regierung erhalten (z.B. Minister:in, Staatssekretär:in) anzugeben. So können Bürger:innen nachvollziehen wie viel Geld ein:e Abgeordnete:r aus Steuermitteln erhält und wie viel und für was er oder sie das Geld ausgibt. Angaben zu Nebentätigkeiten sind an dieser Stelle nicht gemeint, da sie ohnehin offenlegt werden müssen.