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In unserer Vision der Bundesrepublik Europa beteiligen sich alle Regionen gemeinsam an der Finanzierung und unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Der konkrete Mechanismus der Finanzierung sowie das Ausmaß der Umverteilung finanzieller Mittel, müssen unbedingt gemeinsam festgelegt werden — genauso wie mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzung. Insgesamt sollte Neuverschuldung möglichst vermieden werden.

Wir sind für einen säkularen Staat, der keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat. Deshalb fordern wir die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Es kann nicht sein, dass jeder private Verein für die Einziehung der Mitgliedsbeiträge zuständig ist, der Staat das aber auf Kosten aller für die Kirchen übernimmt.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt nimmt stetig zu und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten. Auch in Bereichen wie der Pflege, dem Arzt- oder Polizeiberuf sind Nachtschichten üblich. In dieser Zeit muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Wir setzen uns für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. In Tierbetrieben müssen leidvermeidende Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Eine erhöhte Anzahl an Stellen für Kontrollen halten wir für eine sinnvolle Maßnahme. Es bedarf aber auch regulatorischer Änderungen und einer verstärkten Forschung zur Entwicklung einer tierhaltungsfreien Ernährung als Ergänzung und Alternative zur konventionellen Produktion.

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Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien und dezentralen Speichern ist notwendiger Baustein einer gelungenen Energiewende. Wir wollen Bayern zu einem Nettoproduzenten Erneuerbarer Energien entwickeln. Die Errungenschaft eines gemeinsamen europäischen Stromnetzes soll und muss dafür jedoch nicht aufgegeben werden. Kap. 5.2

Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau/des Paares hat Vorrang vor dem Schutz eines ungeborenen Fötus. Nach gegenwärtigem interdisziplinären Konsens können Föten bis zur 23. Schwangerschaftswoche (SSW) weder Schmerz empfinden noch haben sie ein Bewusstsein. Die neuroanatomischen Strukturen zur Schmerzwahrnehmung entstehen erst in der 23.–30. Entwicklungswoche und sind, Daten aus funktioneller Bildgebung zufolge, erst deutlich später aktiv. Aktuelle gesetzliche Vorschriften zur Anästhesie der Föten bei Spätabbrüchen in der 20. SSW lassen sich laut wissenschaftlichem Konsens kaum durch neurophysiologische Daten begründen. Einfache Formen des Bewusstseins setzen höchstwahrscheinlich erst nach der Geburt ein. Trotz der, im weltweiten Vergleich eher fortschrittlichen Gesetzgebung, nutzen Frauen aus Deutschland weiterhin die Möglichkeit eines Spätabbruchs in liberaleren Ländern. Die Bedürfnisse dieser Frauen sind durch die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend abgedeckt. Unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind für Betroffene vergleichsweise sicher und dürfen ihnen daher nicht vorenthalten werden. Wir befürworten eine Ausdehnung der Fristenlösung auf die 20. SSW. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine liberalere Gesetzgebung leichtfertig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hätte. Auch die Annahme, die Zahl der Eingriffe steige in diesem Fall, entbehrt jeder Grundlage. Häufig wird angeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch weitreichende psychische Folgen für die Schwangere habe. Auch wenn einem Abbruch ein belastender Entscheidungsprozess vorausgeht, gibt es derzeit keine Hinweise, dass langfristige psychische Folgeprobleme für die Frauen entstehen. Wohl aber führen die Stigmatisierung und die Hürden in der Versorgung zu vermeidbarem psychischem Leidensdruck, welcher bei schweren Krisensituationen, wie einer ungewollten Schwangerschaft, entstehen kann. Wir fordern zudem die volle Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.

Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil moderner Politikgestaltung, muss allerdings zwingend transparent stattfinden. Daher befürworten wir verpflichtende Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck.

Durch Nutztiere ausgestoßene klimaschädliche Gase sowie der Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen in Tierbetrieben tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir fordern eine CO2-Steuer, die auch Emissionen durch Tierhaltung erfasst, und so dazu beiträgt, die Nutztierhaltung langfristig zu reduzieren. Allerdings lässt die Größe des Betriebs keinen pauschalen Rückschluss auf seine Nachhaltigkeit zu. Dennoch wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir befürworten.

Die Skandale der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dringend verbessert werden müssen. Das Verbot der Leiharbeit ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Wenn Polizisten gegen ihre Kollegen ermitteln müssen, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Eine unabhängige Beschwerdestelle hilft dabei, Probleme zu identifizieren ohne dabei den Zusammenhalt zwischen den Kollegen zu gefährden.