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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hartz-IV-Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Wir fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Einfordern persönlicher Leistung für grundlegende soziale Leistungen steht diesem Konzept entgegen. Statt Arbeitsstellen durch Zwangsmaßnahmen zu besetzen, sollten positive Anreize gesetzt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Der Besuch einer Gedenkstätte, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
Der Besuch einer Gedenkstätte, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, sollten allerdings Ausnahmen möglich sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
Betriebe, die nicht ausbilden, sollen eine Abgabe zahlen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten eine Ausbildungsplatzabgabe für teure Symbolpolitik. Das Problem ist nicht ein Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Bewerbern. Daher sollte man hier ansetzen und Ausbildungsberufe finanziell und gesellschaftlich attraktiver gestalten. Wenn ein Betrieb sich beispielsweise aufgrund der Auswirkungen der Pandemie keine Auszubildenden leisten kann, führt eine zusätzliche Geldstrafe nur dazu, dass er es sich auch in nachfolgenden Jahren weniger leisten kann.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?
Wie muss sich Baden-Württemberg in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen? Sind Sie mit dem aktuellen Kurs der Landesregierung zufrieden oder muss nachgebessert werden?
Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Anstatt neue Wohngebiete in Frankfurt am Main zu bauen, sollten bestehende Wohngebiete nachverdichtet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Anstatt neue Wohngebiete in Frankfurt am Main zu bauen, sollten bestehende Wohngebiete nachverdichtet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
(-)
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersachsen sollen alle Neubauten mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden müssen.
In Niedersachsen sollen alle Neubauten mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet werden müssen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Für dezentrale Stromerzeugung sehen wir die Pflichtausstattung mit Photovoltaikanlagen für Neubauten als wichtiges Mittel an. Langfristig sind wir also dafür. Kurzfristig gibt der Markt jedoch längst nicht das dafür benötigte Angebot her, was es derzeit unmöglich macht. Eine Pflicht jetzt zu etablieren wäre damit ein weiterer Hinderungsgrund für Neubauten, welchen wir entgegenwirken wollen.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein sollen Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
In Schleswig-Holstein sollen Polizistinnen und Polizisten bei Großeinsätzen weiterhin eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Uns ist es wichtig, dass alle Menschen polizeiliche Maßnahmen überprüfen können. Eine solche Kennzeichnung ermöglicht es Betroffenen zum Beispiel gegen unrechtmäßige Polizeigewalt vorzugehen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Auch heute noch werden intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert – eine Praxis, die beschönigend als „geschlechtsangleichende Operation“ bezeichnet wird, in der Realität für die Betroffenen aber eine Genitalverstümmelung mit oft schwerwiegenden lebenslangen Folgen darstellt … Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
Auch heute noch werden intersexuelle Kinder ohne medizinischen Grund operiert – eine Praxis, die beschönigend als „geschlechtsangleichende Operation“ bezeichnet wird, in der Realität für die Betroffenen aber eine Genitalverstümmelung mit oft schwerwiegenden lebenslangen Folgen darstellt … Wie wollen Sie diese Kinder in Zukunft schützen?
Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Das Angebot an gebührenfreien Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten soll ausgeweitet werden.
Das Angebot an gebührenfreien Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten soll ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sprache ist unser wichtigstes Kommunikationsmittel und der Grundbaustein einer funktionierenden Gesellschaft. Daher ist es unerlässlich, dass die Landessprache von jedem Bewohner Sachsens in Wort und Schrift beherrscht wird. Als Teil der elementaren Bildung sollen Sprachkurse jedem Menschen, nicht nur Migranten, gebührenfrei zur Verfügung stehen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Erkämpfte LSBTI*-Menschenrechte können auch wieder eingeschränkt werden. Ein sinnvoller rechtlicher Schutz ist die Eintragung im Grundgesetz, Artikel 3 …. Und obwohl sich alle Expert*innen dafür aussprechen, plant die Bundesregierung aktuell keine Erweiterung … a) Werden Sie sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 einsetzen und dafür stimmen?
Erkämpfte LSBTI*-Menschenrechte können auch wieder eingeschränkt werden. Ein sinnvoller rechtlicher Schutz ist die Eintragung im Grundgesetz, Artikel 3 …. Und obwohl sich alle Expert*innen dafür aussprechen, plant die Bundesregierung aktuell keine Erweiterung … a) Werden Sie sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 einsetzen und dafür stimmen?
Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen hat sich zwar stark verbessert, dennoch stoßen solche Lebensführungen immer noch auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Das allgemeine Diskriminierungsverbot bietet hier keinen ausreichenden Schutz. Aus diesem Grund wollen wir das Merkmal der sexuellen Identität in den Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes einfügen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In der Innenstadt sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.
In der Innenstadt sollen mehr Tempo-30-Zonen eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Für die Dauer ihrer Ausbildung sollen alle Ausländerinnen und Ausländer einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Für die Dauer ihrer Ausbildung sollen alle Ausländerinnen und Ausländer einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen darin eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein, in welchem Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integriert werden. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus während der Ausbildung bietet eine Perspektive für Bildung und somit für langfristige Integration. Wir befürworten außerdem die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln für die Dauer einer Berufsausbildung oder eines Studiums.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen.
Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Schutz der Flora und Fauna des Plötzensees sollte konsequent durchgesetzt werden, auch wenn dafür Badende und Spazierende eingeschränkt werden.
Der Schutz der Flora und Fauna des Plötzensees sollte konsequent durchgesetzt werden, auch wenn dafür Badende und Spazierende eingeschränkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Zum Schutz der Natur sollte der Bezirk das Bewusstsein der Bevölkerung steigern und durch Kontrollen stärker gegen Umweltsünder vorgehen. Der See ist als Teil eines Landschaftsschutzgebiets Rückzugsraum und Nahrungsgrundlage für Pflanzen und Tiere. Damit diese Natur nicht durch Wildbaden gefährdet wird, sollte auch das Angebot des Strandbades, etwa durch eine bessere Preispolitik, attraktiver gestaltet werden.
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