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Beim Thema Klimaschutz vertreten wir die Position „so schnell wie möglich“. Klimaneutralität bis spätestens 2030 halten wir für dringend geboten.

Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits aber auch nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Allerdings können auch Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden, wenn sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nutzen. Solange nicht absehbar ist, welche Antriebsart sich durchsetzen wird, halten wir ein pauschales Verbot nicht für sinnvoll.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern verursacht durch Feinstaubemissionen für eine Vielzahl von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und anderen CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Grundsätzlich muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Dies gilt auch für Personal an Berliner Hochschulen. Unbefristete Anstellungen bieten den Beschäftigungen Sicherheit und langfristige Planungsmöglichkeiten. Sie sichern zudem die Qualität der Lehre und der Forschung und machen den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin attraktiver.

Berlin muss eine flächendeckende Kita-Betreuung gewährleisten. Besonders das Jahr vor der Einschulung ist wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.

Um lokale Betriebe zu unterstützen und Boden-Spekulationen zu reduzieren, sollten landeseigene Agrarflächen bevorzugt an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte vergeben werden. Um den Wettbewerb vor Ort nicht zu verzerren, sollte bei der Vergabe nicht einzelne Betriebsformen diskriminiert werden.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet. Eine Öffnung des Ladenschlussgesetzes halten wir auch über die Corona-Pandemie hinaus für sinnvoll.

Um die Gerechtigkeit vor allem bei niedrigen Einkommen zu sichern, müssen hohe Freibeträge festgelegt werden, die jährlich mit der Inflation ansteigen. Dabei wollen wir vor allem Kinder und die Pflege von Angehörigen begünstigen. Ein ermäßigter Steuersatz für Grundversorgung soll ebenfalls dazu beitragen.

Wir haben Kontakte zum BSD e.V. sowie mehreren im Sexgewerbe tätigen Personen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei.

Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.