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Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Haus- und Wohnungsmodernisierungen sind von Zeit zu Zeit notwendige Maßnahmen, um die Qualität des Wohnbestands zu sichern (z. B. Energieeinsparung, Barrierefreiheit, etc.). Das Ausnutzen von Modernisierungen, um Mietpreise unverhältnismäßig zu erhöhen, lehnen wir ab. Anstatt eines pauschalen Umlageverbots sehen wir gezieltere Schutzmaßnahmen für bestehende Mietverhältnisse als sinnvoller an. Dazu gehört z. B. der Milieuschutz, welcher effektiv der Gentrifizierung entgegenwirken kann.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Starre Vorschriften erschweren jedoch den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Wir sehen in dem Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen sowie der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.

Wir möchten allen Menschen einen bezahlbaren Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür brauchen wir eine moderne und zuverlässige Infrastruktur. Personen- und Güterverkehr müssen so weit wie möglich wieder auf die Schiene verlagert werden. Radfahrer und Fußgänger unterstützen wir durch den Ausbau von Rad(schnell)wegen und möglichst autofreien Innenstädten. Im Individualverkehr setzen wir auf eine technologieoffene Förderung emissionsarmer Antriebskonzepte. Darüber hinaus möchten wir den Ausbau des ÖPNV insbesondere in ländlichen Regionen stärken. Grundlegende Infrastrukturen wollen wir wieder in die öffentliche Hand zurückgeben und Verkehrs- und Versorgungsnetze auf europäischer Ebene gezielter miteinander verbinden und aufwerten.

Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Für die Stärkung persönlicher Freiheitsrechte stehen die Vermittlung demokratischer Werte und die humanistische Aufklärung im Vordergrund.Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ermöglichen eine hohe Qualität und stärken die Gemeinschaft innerhalb einer Gesellschaft. Hierfür ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig.

Wir setzen uns für eine differenzierte und faktenbasierte Betrachtung von Konzepten ein. Im Falle des Grundeinkommens kann man bereits auf erste Erkenntnisse aus Pilotprojekten im Ausland zurückgreifen. Für uns heißt das konkret, bei Infoständen über dieses Konzept zu informieren, unsere Position im Grundsatzprogramm weiter zu schärfen, an Veranstaltungen zum BGE teilzunehmen und den Austausch bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen in Sachen BGE zu suchen. Wir befürworten auch die weitere Erhebung von Daten in großangelegten Experimenten.

Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Deshalb treten wir auch für eine Liberalisierung des Adoptions- und Eherechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht.

Wir wünschen uns eine Schulbildung, die dem individuellen Charakter der Schüler gerecht wird und nicht darauf ausgelegt ist, preußische Tugenden zu vermitteln. Noten werden nachweislich ihrem Objektivitätsanspruch nicht gerecht und fördern das Lernen nicht mehr als notenlose Bewertungssysteme. Wir streben in Zukunft grundlegende Veränderungen im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns an. Kopfnoten wären ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Bis 2025

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Wir sind grundsätzlich offen für alle Technologien, die Co2 neutral sind.

Die Polizei vertritt und schützt als Exekutive die Grundwerte unserer liberalen Demokratie. Diese wird zunehmend durch wieder aufkeimenden Rassismus bedroht, der sich gegen unsere Mitmenschen richtet. Auch innerhalb staatlicher Behörden sind zahlreiche Fälle rassistischen Verhaltens aufgedeckt worden. Um dem entgegenzuwirken und etwaige Vorkommnisse rasch aufzudecken, befürworten wir eine zentrale Ermittlungsstelle.

Gerade in diesem Bereich gibt es eine große Grauzone, verbunden mit zusätzlichen Ängsten bei Betroffenen. Derartige Gewalttaten richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft und müssen offensiver verfolgt werden. Um wirksame Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Straftaten statistisch erfasst werden.

Wir sind für eine breite Bildungslandschaft, in der auch benotungsfreie Schulen ihren Platz haben sollen. In höheren Klassenstufen muss ein Mittel geschaffen werden, Schüler unterschiedlicher Schulen / Bundesländer / Länder zu vergleichen, aber das ist in der 7. Klasse noch nicht der Fall und sollte bis dahin optional sein.