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Dies ist eine Frage, die wir uns auch als Partei in vielen Bereichen, egal ob Klimawandel, Pandemie-Strategie oder Energiewende, häufig stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Expertendarstellungen und wissenschaftlicher Konsens in der Politik stärker wahrgenommen und gehört werden. Über Motive, wieso dies aktuell nicht geschieht, können wir nur mutmaßen. Wir wollen an dieser Stelle aufgrund der vielen denkbaren Erklärungen nicht spekulieren.

Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Eine gemeinsame Währung fördert Wachstum und Handel und senkt Kosten. Die Europäische Union ist dringend auf den Euro als gemeinsame Währung angewiesen. Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde der Gemeinschaft und den einzelnen Ländern massiv schaden. Klar ist aber auch, dass Mitgliedsländer mit ineffizienter Wirtschaft und Staatswesen dringend nötige Reformen und Strukturprogramme anstoßen müssen, um die finanziellen Fliehkräfte innerhalb der EU zu begrenzen.

Wir sehen hier dringenden Nachholbedarf. Mit „No Covid“ hat die Wissenschaft eine klare Strategie vorgelegt, die sowohl eine klare Öffnungsperspektive (bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 10) bietet, aber durch strikte und regional angepasste Maßnahmen diese Schwelle auch schnell erreicht. Da dann die meisten Einschränkungen aufgehoben werden können, würde dies zeitgleich die gesamtgesellschaftlichen Schäden in allen Bereichen minimieren. Bei einer Überschreitung der Inzidenz-Schwelle sind dann kurze und lokal beschränkte Lockdowns möglich, um die Ausbreitung schnell wieder einzudämmen. Mehr Informationen zur „No Covid“ Strategie findet man auch auf dieser Seite: https://www.yestonocovid.eu Andreas Schäfer: Hier gibt es dringenden Nachholbedarf. Aus wissenschaftlicher Sicht ist eine „No Covid“ Strategie alternativlos. Wir müssen das Virus nachhaltig eindämmen und verhindern, dass sich Mutationen weiter ausbreiten oder gar neue etablieren. Dazu brauchen wir eine möglichst niedrige Inzidenz und eine transparente Kommunikation für eine Öffnungsperspektive, die nicht mit einer 3. Welle endet. Die Menschen brauchen Planungssicherheit und Unterstützung. Sven Haiber: Die bisherige Corona-Politik ist verbesserungswürdig, da notwendige Maßnahmen nicht konsequent genug umgesetzt wurden und tendenziell kein strukturierter, nachhaltiger und transparenter Plan erkennbar war. Es braucht frühzeitig klare Zielsetzungen, bspw. ab welcher Inzidenz Lockerungen vertretbar sind. Dies sorgt für Planungssicherheit bei der Bevölkerung und motiviert, sich an die Maßnahmen zu halten, um nach der Erreichung diverser Zwischenziele Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren zu können. Hierfür gibt es bereits faktenbasierte Vorschläge aus der Wissenschaft, wie beispielsweise die „No-COVID“ Strategie, für die ich mich positiv ausspreche.

er bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt die Ursachen der Ungleichverteilung anzugehen.

Wir sind gegen eine Bevorzugung von EU-Bürgern, die schon nach 3 Monaten auf kommunaler Ebene wählen dürfen, gegenüber Menschen aus nicht-EU-Staaten. Am Ende sind es alles Menschen, die so gut es geht integriert werden sollten, und wer seit 3 Jahren hier lebt, sollte das Recht haben, seine politische Umwelt zu formen.

Im medizinischen Sektor herrscht zunehmend Fachkräftemangel; es gibt zu wenig Personal für zu viele Patienten. Daher sollte medizinisches und Pflegepersonal mit ausreichenden Zusatzqualifikationen, gegebenenfalls auf Anweisung eines Arztes, auch bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen. Dies muss sich aber auch in Lohnfragen widerspiegeln.

Stimme voll zu

Pflegearbeit stellt einen enorm wichtigen gesellschaftlichen Beitrag dar, welche von unserer Gesellschaft so nicht gewürdigt wird – insbesondere finanziell nicht. Kurzfristig würde ein Zuschuss zum Pflegegeld Sinn machen. Langfristig gesehen ist dies eine der vielen Baustellen die das, von uns bereits geforderte, bedingungslose Grundeinkommen lösen würde.

Eine erfolgreiche Integration schließt den Arbeitsmarkt mit ein und bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Sich in einem neuen Arbeitsmarkt zurecht zu finden, kann für Zugewanderte eine Herausforderung darstellen, bei denen sie aufgrund des Mehrwertes, den sie der Gesellschaft bieten können, Unterstützung erhalten sollten.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Diese Versicherung soll die gesamte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einschließlich vorbeugender Maßnahmen sicherstellen. Dabei basiert ihr Angebot ausschließlich auf evidenzbasierter Medizin mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirksamkeit. Privat können weiterhin zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden.