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Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.

Humanistische Politik bedeutet auch, nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Der Abbau von Staatsschulden schafft Freiräume für die Zukunft. Für folgende Haushaltsjahre müssen dadurch weniger Zinsen gezahlt werden, so dass zusätzliches Geld für andere Investitionen übrig bleibt. Vor allem bleibt dem Staat aber Spielraum für wirtschaftlich schwerere Zeiten, um neue Kredite aufzunehmen, ohne sich zu überschulden oder gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen auch neue Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dabei hat das Verbrennen fossiler Energieträger keine Zukunft. Da noch nicht absehbar ist, welche CO2-neutrale Antriebsart sich durchsetzen wird, ist ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren nicht sinnvoll. Die Forschung an Power-to-X, Wasserstoff und anderen nachhaltigen Technologien muss gefördert werden. Der Einsatz von fossilen Brennstoffen soll durch eine CO2-Steuer unattraktiv gemacht werden.

Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben den heimischen Fachkräften auch gut ausgebildete Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in die sächsische Gesellschaft.

Wir verurteilen jede ausgrenzende und demütigende Äußerung gegen Menschen aufgrund ihrer Sexualität. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Finanzielle Anreize halten wir für sinnvoll, um nachhaltige Methoden in der Landwirtschaft zu unterstützen. Wichtig ist uns hierbei, dass diese Maßnahmen wissenschaftlich objektiv und nicht mit romantischen oder ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Die Erträge pro Fläche sollten zudem nicht außer Acht gelassen werden, da ansonsten insgesamt mehr Fläche benötigt wird. Dies hätte negative Folgen für das Klima.

Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell wie möglich CO2-neutral werden. Die finanzi- 5 elle Förderung besonders klimschädlicher Energie- quellen sollte daher bis spätestens 2025 eingestellt werden

Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.

Wir schlagen ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem für die Verteilung aufgenommener Flüchtlinge innerhalb Europas vor. Es besteht aus einer verbindlichen Aufnahmequote, einem Handelssystem der Zertifikate auf Unterbringungsverpflichtung und einem Matchingsystem, das die Präferenzen der Länder mit denen der Asylsuchenden zusammenbringt. Dadurch wird eine kosteneffiziente Unterbringung und größtmögliche Selbstbestimmung der Länder, sowie die bestmögliche Versorgung gewährleistet.

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Behinderte leisten die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer und sollten dafür den gesetzlichen Mindestlohn erhalten – auch in Werkstätten für behinderte Menschen. Alle sollen die gleichen Chancen erhalten, Grundlage dafür ist ein angemessener Lohn. Wir wollen generell die Einstellung und Inklusion der einzelnen Behinderten in Betrieben aller Art fördern.

Wir wünschen uns, dass Schule sozialen Zusammenhalt fördert. Dabei wollen wir individuelle Bildung nicht durch eine Aufspaltung der Schulformen, sondern durch einen freieren Stundenplan, Arbeit in Projektgruppen und die Bildung von Fach- anstatt von Altersklassen ermöglichen. Auf diese Weise kann das Modell Gemeinschaftsschule erfolgreich sein.

Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.