Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen Investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen – z. B. paritätische Elternzeit.

Humanistische Politik bedeutet auch, nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Der Abbau von Staatsschulden schafft Freiräume für die Zukunft. Für folgende Haushaltsjahre müssen dadurch weniger Zinsen gezahlt werden, so dass zusätzliches Geld für andere Investitionen übrig bleibt. Vor allem bleibt dem Staat aber Spielraum für wirtschaftlich schwerere Zeiten, um neue Kredite aufzunehmen, ohne sich zu überschulden oder gegen die Maastricht-Kriterien zu verstoßen.

Um die Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, muss Deutschland so schnell wie möglich CO2-neutral werden. Die finanzi- 5 elle Förderung besonders klimschädlicher Energie- quellen sollte daher bis spätestens 2025 eingestellt werden

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Auch Jugendliche verfügen schon über eigene politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts kann im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere um lokal Verdrängungseffekte abzumildern. Wir bevorzugen jedoch sinnvollere Alternativen, wie die Verwendung der entsprechenden Gelder für den Bau neuer Wohnungen, um die Mietenproblematik insgesamt zu verbessern.

Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.

Zum Thema klimaschonende Landnutzung (aus dem Wahlprogramm): Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben. Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten den Diskurs um Gentechnik versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern.

Durch ein erhöhtes Aufkommen an Individualverkehr und einer Überlappung der Mobilitätsformen sind viele Städte zunehmend gefordert. Das Konzept der autogerechten Stadt hat schon lange ausgedient und soll Platz machen für eine menschengerechte Stadt. Daher setzen wir uns u.a. für mehr verkehrsberuhigte Innenstädte ein. Zusätzlich ist auch ein Radschnellwegenetz zwischen den großen Pendlerzentren ein wichtiger Baustein bei der Entlastung der Straßen.

Stimme voll zu

Die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust und die Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges waren ein einschneidender Tiefpunkt der gesamten Menschheitsgeschichte und wurde getragen von einer Ideologie, die ganzen Bevölkerungsgruppen das Lebensrecht aberkannte. Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass große Teile der Bevölkerung zu Anhängern einer solchen menschenverachtenden Ideologie werden konnten und dass sich eine demokratische Republik schleichend in einen totalitären Staat entwickelte.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daher gibt es keine Alternative dazu, dass der Anteil CO2-neutraler Energie am Energiemix schnellstmöglich steigen muss. Wir streben eine vollständige CO2-Neutralität der Energieerzeugung und der Primärenergie an.

Die Gleichbehandlung aller Menschen ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen, muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken, statt sie zu verringern. Grundsätzlich soll es aber jedem offenstehen, die Sprache den eigenen Wünschen anzupassen, solange man diese anderen nicht aufzwingt.

Wir Humanisten stehen vehement für Menschenrechte ein und verurteilen menschenfeindliche Äußerungen und Hassgewalt. Prävention und Aufklärung bleiben weiterhin der wichtigste Pfeiler, um Diskriminierung zu verhindern, bevor sie entsteht. Ist es bereits zu spät, muss Betroffenen wirksam geholfen werden. Hierzu braucht es starke Opferberatungsstellen, Ansprechpersonen in der Polizei und anderen Behörden sowie auch unabhängige Dienststellen für die Ermittlung bei Vorfällen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Gute Politik braucht gute Daten. Daher muss die statistische Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTQIA+ verbessert werden. Hierauf basierend sollte ein bundesweites Konzept gegen Queerfeindlichkeit erarbeitet werden, unter Einbeziehung von Experten, Interessensverbänden, den Polizeien und anderen Beteiligten. Die viel diskutierte Ergänzung des Art. 3 GG um die Genderidentität und sexuelle Orientierung wollen wir auf ihren tatsächlichen Effekt abseits von reiner Symbolpolitik prüfen, stehen einem starken Diskriminierungsschutz jedoch generell stets offen gegenüber.

Stimme eher zu