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Dies erfordert eine Fall zu Fall Entscheidung. Kann kein Dogma sein. Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.

Der konfessionsgebundene Religionsunterricht steht im Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot und zum wissenschaftlichen Anspruch an den staatlichen Schulunterricht, stellt eine erhebliche organisatorische und finanzielle Belastung für das Bildungswesen dar und trägt zudem zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Hieraus ergibt sich unsere Forderung, den staatlichen Religionsunterricht in seiner jetzigen Form abzuschaffen. An seine Stelle soll ein verbindlicher Ethikunterricht ab der ersten Klasse treten, der den Bedürfnissen eines modernen, sozialen, säkularen und pluralistischen Staates entspricht.

Ja. Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle sollen sich ohne Geldnöte ganz dem Studium bzw. der Ausbildung widmen können — unabhängig davon, ob sie tatsächlich von ihren Eltern unterstützt werden. Langfristig möchten wir das BAföG in ein bedingungsloses Grundeinkommen überführen.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder liegt bei 32 Jahren. Das ist etwa die Hälfte der CDU (61 Jahre. Quelle: Statista, 2019). Damit sind wir, soweit uns bekannt ist, die jüngste Vollprogramm-Partei Deutschlands! Alle unsere Mitglieder konnten sich an unserem Wahlprogramm beteiligen. Darüber hinaus treten wir regelmäßig z. B. mit Umfragen über die Sozialen Medien an alle, aber überdurchschnittlich viele junge, Menschen heran.

Grundsätzlich erscheint uns eine Verbeamtung von Lehrkräften nicht sinnvoll, weil es sich bei den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Allerdings ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen deutlichen Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt. Dieser Nachteil muss durch andere Anreize kompensiert werden.

Den konfessionellen Religionsunterricht wollen wir an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie philosophische Grundlagenkenntnisse vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen. Die Konfessionszugehörigkeit der Schüler darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.

Sozialer, bezahlbarer Wohnraum muss langfristig von öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand gefördert werden, dazu gehört eine stetige Finanzierung von sozialem Wohnungsbau und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften.

Wir sollten Abhängigkeitsverhältnisse zu weniger pluralen oder gar autokratischen Gesellschaften vermeiden. Auch Partnerschaften mit Regierungen, welche unsere Werte nicht teilen, werden nur eingegangen, wenn dies die Lage der Menschen vor Ort nachweislich verbessert.

Wir treten aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke und für einen Erhalt von Forschungsreaktoren in Deutschland ein. Vor den Kernkraftwerken müssen Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In Sachsen gibt es lediglich einen Forschungsreaktor. Damit die Verantwortung nicht einseitig auf Bundesländer verteilt ist, die diese CO2-arme Form der Stromerzeugung übernommen haben, sollte Sachsen die Übernahme eines Atommülllagers nicht ausschließen.