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Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.

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Hohe Impfquoten in der Bevölkerung sind unerlässlich, um erstens die Gesundheit von Menschen zu schützen, deren Immunsystem schwach ist und die aus diversen Gründen wie Alter oder Immunkrankheiten nicht geimpft werden können (Kleinkinder, Senioren, HIV- und Krebspatienten etc.). Zweitens kann nur so eine Rückkehr bereits nahezu ausgerotteter Pathogene verhindert werden. Wir setzen uns daher für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr entsprechend der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO), ein.

Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht — unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Die Teilhabe von Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen möchten wir besonders unterstützen. Dazu müssen allerdings bessere räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Inklusion im Alltag auch gelingen kann.

Im Zuge des Klimawandels sollten wir die Möglichkeiten moderner grüner Gentechnik auch in Sachsen nutzen. Wissenschaftliche Studien kommen mehrheitlich zum Schluss, dass Risiken moderner, gezielter Techniken nicht größer als bei bisher angewandten Züchtungsmethoden sind. Um Monopolbildung zu verhindern sollte die Forschung staatlich gefördert werden und die Ergebnisse frei zugänglich sein.

In unserer multipolaren Welt voller Konflikte und neuer Instabilitäten braucht es eine Stimme, die sich für Frieden und Stabilität stark macht. Europa kann diese Stimme werden. Doch dafür muss die EU nicht nur in der Außenpolitik zusammenwachsen, sondern auch militärisch in der Lage sein, diese Ziele zu vertreten. Durch eine EUArmee ermöglichen wir eine massive Abrüstung und Kosteneinsparung in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro, bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und – bereitschaft.

Der Verfassungsschutz erfüllt wichtige Aufgaben der Inneren Sicherheit. Diese sollten auch vollumfänglich von einem eigenen Amt im Saarland ausgeübt werden können.

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln und zu regulieren.

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Die Zusammenarbeit von Hochschulen mit privaten Unternehmen kann Innovationen in Forschung und Lehre zur Folge haben, birgt jedoch auch die Gefahr übermäßiger Einflussnahme der Unternehmen auf die Wissenschaft. Die ideelle und finanzielle Förderung von Forschungsvorhaben muss stets transparent gemacht werden.

Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Um den Wettlauf gegen die Zeit zu gewinnen, ist es notwendig, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Zum Erreichen dieses Ziels muss die gesamte Breite an CO2-neutralen Lösungsoptionen vorurteilsfrei evaluiert und konsequent ausgebaut werden. Hierzu gehören neben Wind- und Solarkraftwerken auch hocheffiziente Gas-und-Dampfturbinenkraftwerke sowie die Kernenergie.