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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Verfassungsschutz Berlin sollte aufgelöst werden.
Der Verfassungsschutz Berlin sollte aufgelöst werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Nein, da der Verfassungsschutz eine wichtige Aufgabe übernimmt. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Es braucht daher umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Sollen Personen in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen monetär begünstigt werden?
Sollen Personen in unmittelbarer Nähe von Windkraftanlagen monetär begünstigt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Es gibt bereits jetzt harte Tabuzonen, in denen die 2H-Abstandsregelung gilt, bei denen Geräusche und Schattenbelastung kein Thema sind. Bei weichen Tabuzonen, wie einzelne Gehöfte, stehen Geräuschbelastung und Schattenperioden bereits vorher fest bzw. können berechnet werden, sodass es bei Belastung gar nicht erst zu einem Bau kommt. Somit stellt das kein Begünstigungsgrund dar.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr Lehramtsstudienplätze schaffen.
Das Land soll mehr Lehramtsstudienplätze schaffen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nach aktuellen Schätzungen werden in MV derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Stationäre Behandlungen im Krankenhaus sollen weiterhin über eine Fallpauschale abgerechnet werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen — zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits aber auch nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Besonders in Sachsen ist die angestrebte Energiewende unter dem Gesichtspunkt der zukunftsorientierten Versorgungssicherheit nicht allein mit dem Potenzial von erneuerbaren Energien möglich. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter gefördert werden, wobei insbesondere Speichertechnologien eine wichtige Rolle spielen. Um die Grundlast sicher zu stellen, plädieren wir für Technologieoffenheit und zukunftsfähige, CO2-arme Energiekonzepte wie Power-to-Liquid und Power-to-Gas.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die freie Kunst- und Theaterszene sollte stärker durch Geld und Räumlichkeiten unterstützt werden.
Die freie Kunst- und Theaterszene sollte stärker durch Geld und Räumlichkeiten unterstützt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.
Jugendliche sollen ab 16 Jahren bei der Europawahl wählen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine allgemeine Altersreduzierung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre auf allen politischen Ebenen ein. Die Vorteile einer solchen Absenkung sind in der wissenschaftlichen Literatur unumstritten und entkräften die Gegenargumente: Politikverdrossenheit wird gesenkt, generationengerechte Politik gestärkt. Die Wahlbeteiligung, das politische Interesse und die Beeinflussbarkeit unterscheiden sich nicht nennenswert von Altersgruppen über 16.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Menge der Gülle, die in der Landwirtschaft zum Düngen eingesetzt werden darf, soll verringert werden.
Die Menge der Gülle, die in der Landwirtschaft zum Düngen eingesetzt werden darf, soll verringert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Ärztinnen und Ärzte sollen straffrei darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte ,,Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen — statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das ,,Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik in Deutschland und EU aktiv mitzugestalten. Volksabstimmungen bergen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht angemessen berücksichtigt werden. Stattdessen fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Pflegearbeit stellt einen enorm wichtigen gesellschaftlichen Beitrag dar, welche von unserer Gesellschaft so nicht gewürdigt wird – insbesondere finanziell nicht. Kurzfristig würde ein Zuschuss zum Pflegegeld Sinn machen. Langfristig gesehen ist dies eine der vielen Baustellen die das, von uns bereits geforderte, bedingungslose Grundeinkommen lösen würde.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines universellen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.
Sachsen-Anhalt soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Außenems soll für die Schifffahrt vertieft werden.
Die Außenems soll für die Schifffahrt vertieft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Vertiefung der Außenems bringt deutliche Vorteile für die niedersächsische Infrastruktur mit sich. Zusammen mit den Nachteilen anderer Transportwege überwiegt sie die negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Falls Muschelbänke durch den niedrigeren Sauerstoffgehalt abgebaut werden, können sie an anderer Stelle durch Saat oder natürliche Prozesse wiederaufgebaut werden.
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