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Die Erfassung von Geschlechtsidentifikationsmerkmalen in der Universitätsbürokratie lehnen wir ab. Eine umfassende Veränderung der Universitätsinfrastruktur sehen wir jedoch nicht als notwendig an.

Es ist unverantwortlich, dass reiche Länder mit einer Überproduktion an Lebensmitteln diese überschüssigen, aber qualitativ noch einwandfreien und verwertbaren Lebensmittel wegschmeißen, statt sie an Bedürftige kostenfrei weiterzugeben. Für eine Verteilung müssen, wie beispielsweise in Frankreich, an Supermärkte gerichtete Rahmenbedingungen geschaffen werden

er bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt die Ursachen der Ungleichverteilung anzugehen.

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Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.

Weltweit ist die Verschleierung ein klares Zeichen und Mittel für die Unterdrückung von Frauen. In Deutschland überzeugen die Argumente für ein Verbot der Vollverschleierung jedoch nicht: Zur Verschleierung gezwungenen Frauen hilft es nicht aus der Unterdrückung und bestraft dazu auch noch die Opfer statt der Täter. Betroffene Frauen brauchen Hilfe und Selbstbestimmung, keine staatliche Einschränkung zusätzlich zur familiären.

Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.

Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Das Land Berlin wird im Jahr 2021 insgesamt ca. 27 Mio. Euro Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zahlen. Diese nicht an Zwecke gebundenen Mittel werden im Gegensatz zur Kirchensteuer von allen Steuerzahlern finanziert, obwohl in Berlin zwei Drittel der Menschen konfessionsfrei sind. Artikel 140 des Grundgesetzes sieht die Ablösung der Staatsleistungen vor. Wir fordern, diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen und die Staatsleistungen ablösefrei zu streichen.

Starre Kontrollkonstrukte wie den Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Zweckentfremdungsverbote.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen einige der Änderungen im neuen Polizeigesetz kritisch, wie z.B. die Möglichkeit von anlasslosen Personenkontrollen im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Das pauschale Rückgängigmachen aller Änderungen lehnen wir allerdings ab. Stattdessen sollte jede Maßnahme einzeln auf Wirksamkeit im Verhältnis zum Grundrechtseingriff betrachtet werden und dementsprechend nachgebessert werden.

Wir setzen uns dafür ein das Führungspositionen primär nach Qualifikationen und nicht nach anderen Kriterien besetzt werden. Allerdings sollen Frauen, die die gleichen Qualifikationen wie ihre männlichen Kollegen besitzen, auch die gleiche Bezahlung und Aufstiegschancen erhalten.

Die meisten Pflichtpraktika fallen im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums an. Auszubildenden sollte das entsprechende Ausbildungsgehalt gezahlt werden. Studenten arbeiten in der Regel nebenher, oft in Tätigkeiten, die sie für die Pflichtpraktika unterbrechen müssen. Wer arbeitet – und sei es nur zeitlich befristet, wie in einem Praktikum – sollte dafür bezahlt werden.

Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Daher sollten mittelfristig die Hochschulen die Freiheit haben, mindestens alle Masterstudiengänge generell auf Englisch zu unterrichten. Bei Bachelorstudiengängen macht dies nur in ausgewählten Fällen Sinn und die Notwendigkeit müsste einzeln geprüft werden. Perspektivisch setzen wir uns für Englisch als europaweite Zweitsprache ein.