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Schulen sollen neben ihrem Auftrag der Wissensvermittlung auch Schüler bei der Persönlichkeitsentwicklung begleiten. Wissenschaftlich fundierte Konzepte der Schulpädagogik und -psychologie können Schüler dabei unterstützen, psychosoziale Probleme zu bewältigen und so eine optimale Lernumgebung schaffen. Insofern befürworten wir, dass jeder Schule ein Sozialarbeiter zugeordnet ist. Dabei kann je nach Bedarf ein Sozialarbeiter auch mehrere Schulen abdecken.

Wir setzen uns für eine generelle Impfpflicht bis zum 16. Lebensjahr ein, entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission. Die Ansteckungsgefahr durch eine erkrankte Person ist bei manchen Infektionskrankheiten extrem hoch. Damit sind Menschen, bei denen der Impfschutz nicht wirkt oder die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, einer konkret benennbaren Gefährdung ausgesetzt.

Das Land muss seine Rolle im Aufsichtsrat erkennen und wahrnehmen. Dazu gehört die Vertretung der Grundrechte und -werte unserer Gesellschaft. Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Bestandteil davon.

Kunst und Kultur sind nicht nur ,,nice to have“ sondern essenziell, um die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir setzen uns für die kulturelle Teilhabe aller Menschen ein und möchten Kunst und Kultur möglichst allen zugänglich machen. Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, sollen kostenfrei, oder zumindest kostenreduziert, besucht werden können. Eine symbolische Spendenaufforderung halten wir für vertretbar.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Man beachte, dass dies ein Wachstum von derzeit 3% des BIP auf knapp über 4% in nur 8 Jahren bedeuten würde. Wir halten diese Steigerung in der kurzen Zeit für machbar und angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts für absolut erstrebenswert. So ließe sich Deutschlands Rolle als weltweit führendes Land in der Produktion hochwertiger Technologie festigen und Spitzenforschung besser fördern. (Andere Parteien beantworten diese These mit ihrer Zustimmung übrigens falsch, indem sie lediglich 3,5% bis 2025 anstreben.)

Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere eine vielfältige, bunte Weltstadt wie Berlin muss sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.

Weder eine starre Einhaltung der Schuldenbremse noch ein genereller Verzicht auf den Schuldenabbau ist in unseren Augen zielführend. Das grundsätzliche Ziel, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, unterstützen wir.

Ein Schulbesuch hat positive Effekte für den Spracherwerb und die Integration. Außerdem erhöht ein Schulabschluss deutlich die Chancen der beruflichen Weiterentwicklung. Eine generelle Schulpflicht für Volljährige sehen wir kritisch. Viel Potential sehen wir dagegen in freiwilligen Schulungsmöglichkeiten, um etwaige Defizite auszugleichen und besser auf die Berufsausbildung vorzubereiten. Daher wollen wir kostenfreie Bildungsangebote auch für Geflüchtete ausbauen.

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.

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Die gezielte und gesteuerte Zuwanderung kann von Vorteil für alle sein, wenn sie sich am volkswirtschaftlichen Bedarf der Regionen und Mitgliedstaaten ausrichtet. Wir wollen Europa zu einem weltweiten Vorreiter in Sachen Wissenschaft, Innovation, Forschung und Bildung machen. Dazu erforderlich sind die Anwerbung, Vernetzung und Zusammenarbeit der klügsten Köpfe der Welt, sowie die Schaffung der dafür erforderlichen politischen Rahmenbedingungen.