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Zur Bekämpfung der Pandemie und zum Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen unumgänglich. Alle Maßnahmen sofort aufzuheben ist unverantwortlich, gleichwohl muss jede freiheitsbeschränkende Maßnahme verhältnismäßig sein.

Wir unterstützen als Partei die Europäische Bürgerinitiative. Dieses Thema wird bei unseren offenen (Online)-Treffen regelmäßig besprochen und auch auf unseren Social-Media-Kanälen geteilt. Dabei werben wir sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei Interessenten dafür, die EBI zu unterstützen. Unser Generalsekretär Dominic Ressel sagt dazu auf der Webseite der Initiative (https://www.ebi-grundeinkommen.de/), dass „ein existenzsicherndes Grundeinkommen die Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt, mehr Freiheit und bürokratische Entlastung bedeutet und es langfristig die beste Antwort auf die fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung ist.“

Wir sind gegen Rüstungsexporte in Länder mit fraglicher Menschenrechtslage. Generell sollte es nicht verboten werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Um den Wohlstand in Deutschland zu wahren und auszubauen sind kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk von Nöten. Denn ohne die Menschen in dieser Branche gäbe es keinen Wohnungsbau, keine Infrastruktur und auch nicht das gute Fleisch vom Metzger nebenan. Dennoch leiden die Handwerksberufe unter einem chronischen Mangel an Nachwuchs und über 250.000 Stellen sind deutschlandweit unbesetzt.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Ausbildung wieder attraktiv zu machen. Da sich immer weniger Abiturienten für eine Ausbildung entscheiden, möchten wir mehr Ausbildungen im Zuge eines dualen Studiums ermöglichen. Auch bedarf es vermehrter Aufklärung, um typische Anti-Handwerk-Klischees aus der Welt zu schaffen. Für körperlich sehr belastende Handwerksberufe möchten wir außerdem staatliche Umschulungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um beispielsweise älteren oder invalide gewordenen Personen zu ermöglichen, einen körperlich weniger anstrengenden Job zu verrichten.

Als Humanisten liegen uns Menschen- und insbesondere Kinderrechte sehr am Herzen und legen den Grundstein für unser Grundsatzprogramm. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit. Zudem besteht ein Recht auf Identität, welches bei diesen Operationen berührt wird. Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit gehören ebenso wie andere Formen der Genitalverstümmelung deshalb konsequent verboten.

Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.

Sachsen hat im bundesweiten Vergleich die geringsten Pro-Kopf-Schulden. Haushaltsüberschüsse sollten für Investitionen in Bildung, die Energiewende und moderne, nachhaltige Infrastruktur genutzt werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer und die Pandemie hat gezeigt, dass Homeoffice in vielen Unternehmen möglich ist. Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen diesbezüglich verbessert werden. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern bis zum 14. Lebensjahr flexible Arbeitszeiten, Gleitzeitkonten und gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.

International agierende kriminelle Banden, terroristische Netzwerke und verfassungsfeindliche Bestrebungen bestimmter Gruppierungen stellen eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit eines freiheitlichen, liberalen und rechtsstaatlichen Europas als Ganzes sowie der Sicherheit der Bürger im Einzelnen dar. Aus diesem Grund befürworten wir den Ausbau von Europol zu einem vollwertigen europäischen Bundeskriminalamt mit vollen Rechten und Weisungsbefugnis gegenüber nationalen Behörden.

Wir fordern die Legalisierung psychoaktiver Substanzen anhand der Empfehlungen eines eigens dafür eingesetzten Expertengremiums fachbezogener Wissenschaftler. Die Einordnung der Substanzen sowie Altersgrenzen müssen anhand des Gefährdungspotentials erfolgen, anstatt auf überholten (Moral-)Vorstellungen zu basieren. Der Verkauf soll in Apotheken und staatlich lizenzierten Abgabestellen erfolgen, die die Produkte von ebenso lizenzierten Produzenten erwerben. Die Produkte müssen einer ständigen Qualitätskontrolle unterliegen, um Sicherheit für aufgeklärte Konsumenten zu gewährleisten. Dabei fordern wir die Strafbarkeit der Abgabe an Kinder und Jugendliche und Werbebeschränkungen, die sich ebenso auf Alkohol und Tabak erstrecken. Des Weiteren sollen psychoaktive Substanzen mit einer zweckgebundenen Abgabe belegt werden, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll. Der Endpreis soll dabei konkurrenzfähig mit den üblichen Schwarzmarktpreisen bleiben. Eine solche Abgabe soll ebenso für Tabak und alkoholische Getränke gelten.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.

Grundsätzlich ist für uns die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller sexuellen Orientierungen eine Selbstverständlichkeit. Daher planen wir nicht, Bisexuelle im generellen Kontext explizit zu nennen. Sollte es jedoch im konkreten Kontext angebracht sein, werden wir selbstverständlich differenziert auf die jeweiligen Gruppen, die LSBTI* umfasst, eingehen. Dazu gehört dann natürlich auch die Gruppe der Bisexuellen.