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Kernenergie ist eine wetterunabhängige und CO2-arme Methode der Stromerzeugung und daher den fossilen Kraftwerken (Kohle, Öl, Gas) aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes vorzuziehen. Bis ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um vor allem Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollte die Kernenergie wieder in Betrieb genommen werden.

Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen sollte nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

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Die Energiewände bedarf viel Photovoltaik. Doch es gibt mehr als genug Flächen, die man mit Photovoltaik ausrüsten könnte, bevor man auf denkmalgeschützte Gebäude zurückgreifen müsste.

Der Forschung auf dem Gebiet grüner Gentechnik der letzten rund 30 Jahre führte zu dem wissenschaftlichen Konsens, dass genetisch modifizierte Nahrungsmittel keine gesundheitlichen Nachteile für Menschen mit sich bringen. Auch bezüglich des Anbaus modifizierter Sorten erwiesen sich die meisten Sorgen als unbegründet. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, unter kontrollierten Bedingungen Freilandexperimente mit veränderten Pflanzen durch zu führen, insbesondere das neue CRISPR/Cas Genome Editing zu erproben und zu verfeinern, in dem wir eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts sehen.

Deutschland hat in hohem Maße von der Einführung des Euro profitiert. Die Währungsunion erleichtert den Handel auf globalen Märkten und beugt gegenseitigen Währungseinflüssen vor. Statt einer kostspieligen und kontraproduktiven Rückkehr zu nationalen Währungen fordern wir eine weitere Vereinheitlichung der europäischen Finanzpolitik und Zusammenarbeit der europäischen Staaten, um die bestehenden Probleme der Gemeinschaftswährung zu beheben.

Aktuell wird der Flugverkehr durch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen gegenüber anderen Transportmitteln vom Staat bevorzugt. Diese Verzerrung des Marktes muss zugunsten eines fairen Wettbewerbs und im Sinne des Klimaschutzes aufgehoben werden. Dies kann über die Aufhebung der Subventionen und eine entsprechend hohe CO2-Steuer erreicht werden.

Videoüberwachung kann ihren Zweck nicht erfüllen, wenn die eingesetzte Technik keine erkennbaren Bilder liefert. Insbesondere im Bereich der Bahnanlagen muss dahingehend aufgerüstet werden, um beispielsweise bei Dunkelheit oder aus größerer Entfernung noch verwertbare Bilder zu erhalten. Weiterhin darf eine Ausweitung der Videoüberwachung nicht zum Abbau von Personal bei Polizei, Ordnungsbehörden und Sicherheitsdiensten führen. Videoüberwachung leistet keinen relevanten Beitrag zur Verhinderung von Straftaten, sondern lediglich zu deren Aufklärung. Eine allgemeine, anlassunabhängige Videoüberwachung lehnen wir jedoch ab.

Ja bis bedingt ja (bedingt, da viele andere der vorherigen Maßnahmen nun international umgesetzt werden sollen, und wir teilweise dort nicht vollumfänglich ja geantwortet haben). Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Nur zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft kann der Klimawandel aufgehalten werden. Daher muss die internationale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein. Die internationale Zusammenarbeit muss weltweit enger und verbindlicher ausgestaltet werden. Klimaschutzprojekte müssen grenzübergreifend ausgelegt werden, denn jedes Land steht hierbei vor individuellen Herausforderungen und Chancen. Wir möchten internationale Energiepartnerschaften aufbauen, bspw. bei der Produktion und Verarbeitung CO2-neutraler Energieträger. Klimaneutrales Wirtschaftswachstum sollte ein wichtiger Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden. Dies möchten wir gezielt fördern.

Bereits seit Jahren ist eine zunehmende Politisierung der Jugend zu beobachten. Sie verlangt nach Mitsprache und Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wahlrecht ab 16 Jahren und frühe Beteiligungsmöglichkeiten bieten die Chance, junge Menschen politisch zu bilden. Dies kann langfristig Politikverdrossenheit reduzieren und die politische Partizipation der kommenden Generationen stärken.

Wir sehen keinen Bedarf an Lehrstühlen zur Ausbildung islamischer Religionslehrer, da wir den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen wollen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie andere philosophische Grundlagen vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen.

Da der gewählte Landtag über die Zukunft der nächsten Generationen in Bayern mitentscheidet, hat er auch eine Verantwortung dafür, den Willen junger Menschen zu berücksichtigen. Durch das in Bayern geltende Mindestwahlalter von 18 Jahren wird ihr aber die politische Teilhabe erschwert. Daher fordern wir, das Wahlalter für Landtagswahlen in Bayern auf 16 Jahre zu senken und treten im überparteilichen Bündnis „Vote16“ aktiv dafür ein.