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Ein verfrühter Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren sollte im Fall einer begründeten Ausnahmeregelung wie zum Beispiel körperliche stark belastender Arbeit möglich sein. Einen generellen Eintritt in die Rente nach 40 Beitragsjahren lehnen wir hingegen ab.

Prinzipiell richten wir unsere Politik an wissenschaftlichen Fakten, wie u.a. verlässlichen statistischen Erhebungen aus,die eine hohe Aussagekraft haben. Deshalb begrüßen wir diese Verfeinerung unserer Kriminalstatistik.

Aktuell wird der Flugverkehr durch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen gegenüber anderen Transportmitteln bevorzugt. Diese Verzerrung des Marktes muss im Sinne des Klimaschutzes aufgehoben werden.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau/des Paares hat Vorrang vor dem Schutz eines ungeborenen Fötus. Nach gegenwärtigem interdisziplinären Konsens können Föten bis zur 23. Schwangerschaftswoche (SSW) weder Schmerz empfinden noch haben sie ein Bewusstsein. Die neuroanatomischen Strukturen zur Schmerzwahrnehmung entstehen erst in der 23.–30. Entwicklungswoche und sind, Daten aus funktioneller Bildgebung zufolge, erst deutlich später aktiv. Aktuelle gesetzliche Vorschriften zur Anästhesie der Föten bei Spätabbrüchen in der 20. SSW lassen sich laut wissenschaftlichem Konsens kaum durch neurophysiologische Daten begründen. Einfache Formen des Bewusstseins setzen höchstwahrscheinlich erst nach der Geburt ein. Trotz der, im weltweiten Vergleich eher fortschrittlichen Gesetzgebung, nutzen Frauen aus Deutschland weiterhin die Möglichkeit eines Spätabbruchs in liberaleren Ländern. Die Bedürfnisse dieser Frauen sind durch die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend abgedeckt. Unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind für Betroffene vergleichsweise sicher und dürfen ihnen daher nicht vorenthalten werden. Wir befürworten eine Ausdehnung der Fristenlösung auf die 20. SSW. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine liberalere Gesetzgebung leichtfertig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hätte. Auch die Annahme, die Zahl der Eingriffe steige in diesem Fall, entbehrt jeder Grundlage. Häufig wird angeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch weitreichende psychische Folgen für die Schwangere habe. Auch wenn einem Abbruch ein belastender Entscheidungsprozess vorausgeht, gibt es derzeit keine Hinweise, dass langfristige psychische Folgeprobleme für die Frauen entstehen. Wohl aber führen die Stigmatisierung und die Hürden in der Versorgung zu vermeidbarem psychischem Leidensdruck, welcher bei schweren Krisensituationen, wie einer ungewollten Schwangerschaft, entstehen kann. Wir fordern zudem die volle Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.

Wir begrüßen diese Aktion und können uns eine Vergleichbare auch gut in Baden-Württemberg, z.B. in Stuttgart, vorstellen. Sollte die Veranstaltung gut ankommen, so wäre auch eine Veranstaltungsreihe in mehreren Städten, ähnlich dem Christopher Street Day, möglich. Diese sollte dann auch zumindest organisatorisch durch die lokale Politik unterstützt werden. Als Partei nehmen wir regelmäßig am CSD teil, sodass wir auch einer Teilnahme bei Bi+Pride Demos sehr aufgeschlossen wären.

Wir sehen Kindertagesstätten auch als Bildung an. Dort können Dinge vermittelt werden, die Zuhause nicht vermittelt werden können. Und Bildung sollte generell kostenfrei sein.

Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen.

Der Grenzschutz ist Aufgabe der Bundespolizei.

Wir befürworten die Chancengleichheit unabhängig des Geschlechts oder anderer Identifikationsmerkmale. Daher möchten wir diese flächendeckend fördern. Quotenregelungen lehnen wir jedoch ab.

Die atemberaubende Zahl an Tieren in den Intensivhaltungsanlagen und deren Versorgung sind sowohl für enorme Umweltschädigungen als auch für die rapide Zunahme von multiresistenten Keimen verantwortlich. Niedrige Preise von Fleisch, Milchprodukten und Eiern können dafür keine Rechtfertigung sein. Eine Reduzierung und Begrenzung der Gesamtzahl der Tiere ist ein erster Schritt zur Lösung der tierethischen wie auch umwelt- und gesundheitspolitischen Probleme.

Wir sehen es als Verpflichtung des Staates, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen und Missständen entgegenzuwirken. Da es nachweislich Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, sollte Forschung hierzu auch verstärkt gefördert werden. Nur wenn diese Unterschiede bekannt sind und berücksichtigt werden können, ist eine bestmögliche medizinische Behandlung für alle Menschen möglich.

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil der Politik, um auch Vertrauen zu schaffen. Wir sind grundsätzlich für den Ausbau von kommunalen Wärmenetzen, doch könnte die Frist bis zum 01. Juni 2024 zu eng sein, um ein solch verbindliches Angebot zu schaffen.

Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Andreas Schäfer: Wir haben das Privileg in einer Demokratie zu leben, die auch den Namen wert ist. Jeder Bürger hat das Recht wählen zu gehen oder selbst an der Politik teilzuhaben. Mit dem Gebrauch des Wahlrechts leisten alle Mitbürger, egal welche demokratische Partei sie wählen, ihren Anteil am Weiterbestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerte. Sven Haiber: Ich halte es für wichtig, seine Stimme zu abzugeben, denn eine Demokratie lebt von der Teilnahme der Bevölkerung. Dies ist durch die Möglichkeit der Briefwahl auch für Risikogruppen während einer Pandemie problemlos möglich. Wir müssen die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Wahlen in unserem Land erhalten. Ich möchte alle auch dazu ermutigen, kleineren Parteien eine Chance zu geben. Dies macht Alternativen zu den regierenden Parteien sichtbar und zeigt, dass neue Ideen auch jenseits der großen Parteien Anklang finden.