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Ja. Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle sollen sich ohne Geldnöte ganz dem Studium bzw. der Ausbildung widmen können — unabhängig davon, ob sie tatsächlich von ihren Eltern unterstützt werden. Langfristig möchten wir das BAföG in ein bedingungsloses Grundeinkommen überführen.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Deshalb befürworten wir auch die Ideen eines Bürgerbeirats für Baukultur grundsätzlich.

Wir sprechen uns prinzipiell für die Verwendung von Bodycams aus, da sie Polizisten und Bürgern mehr Sicherheit sowie Beweismaterial in kritischen Situationen liefern können. Dabei müssen strenge Richtlinien gelten, um den Eingriff in die informelle Selbstbestimmung zu minimieren. Zur Wirksamkeit des Einsatzes von Bodycams bedarf es grundsätzlich weiterer Forschung.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Eine Differenzierung von Arbeitskräften nach Herkunft bringt keinen Gewinn für den Arbeitsmarkt und diskriminiert menschliche Individuen. Qualifikation ist der entscheidende Faktor, an dem sich Arbeitgeber zu orientieren haben. Es gibt kein tragbares Argument für die Bevormundung deutscher Staatsbürger. Zudem würde eine solche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Einstellungsprozess verzögert und die Arbeitsmarktsituation nur noch verschärft.

Umweltzonen sollen die Luftqualität in Städten verbessern. Es gibt jedoch viele andere moderne Maßnahmen, wie die Pflanzung von Bäumen, intelligentes Verkehrs- und Parkraummanagement, Förderung des ÖPNV, Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität sowie technische Innovationen, die eine hohe städtische Luftqualität garantieren können.

Der Mietendeckel hat im Ergebnis zu rückläufigen Bauvorhaben und einer weiteren Verknappung des Angebots freier Mietwohnungen geführt. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.

Allgemein bräuchten Geschlechtsmerkmale nicht von der Universitätsbürokratie erfasst werden. Bürokratie, die notwendige Änderungen infolge von geschlechtsspezifischer Veränderungen unnötig erschwert, ist diskriminierend.

Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab, da er uns alle unter Generalverdacht stellt und ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte unserer Auffassung nach nicht gerechtfertigt ist. Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass der polizeiliche Einsatz biometrischer Technologien streng reguliert werden muss.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen, z. B. paritätische Elternzeit.

Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Wir sehen die NATO als wichtigen Bestandteil der internationalen Sicherheit an. Dafür ist es unabdingbar entsprechende Übungsplätze bereitzustellen, auf denen deutsche und verbündete Soldaten zusammen trainieren, um ihre Fähigkeiten zu verbessern und die Koordination mit anderssprachigen Truppen zu optimieren. Dies soll vor allem den Übergang zu einer gemeinsamen europäischen Armee vereinfachen.

Ein elternunabhängiges BAföG gibt jedem Menschen die Möglichkeit, sich unabhängig vom Einkommen oder der Unterstützung der Eltern für ein Studium zu entscheiden. Jeder Mensch sollte möglichst frei von äußeren Einflüssen darüber entscheiden können, welchen Lebensweg er oder sie geht. Besondere Bedeutung hat dabei auch die finanzielle Unabhängigkeit. Wir sehen es daher auch als einen ersten begrenzten Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.