Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Durch das Rentenüberleitungsgesetz 1991 wurden einige DDR-spezifische Rentenansprüche gekürzt oder gestrichen. Im Sinne der sozialen Wiedervereinigung und als Wertschätzung der geleisteten Arbeit, wäre die Gründung eines Härtefallfonds denkbar. Die Hürden hierzu müssen dabei ausreichend niedrig sein, dass Betroffene tatsächlich davon profitieren können.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Studentische Wohnheime bieten Studenten die Möglichkeit, vor Ort auch mit geringem Einkommen und guter Infrastruktur zu wohnen. Dadurch können sie sich besser auf das Studium konzentrieren und erhalten mehr Freiraum bei der Wahl der Universität bzw. Hochschule, wenn vor Ort günstige Wohnheime für Studenten vorhanden sind. Zusätzlich dient es der Chancengleichheit der Studenten, wenn jeder eine bezahlbare Wohnung im Wohnheim findet und Weiterbildung nicht am Einkommen scheitert.

Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens befürworten wir es, wenn Migranten so schnell wie möglich arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Dies fördert das Selbstwertgefühl sowie die Integration. Hinzu kommt, dass ein faktisches Verbot, legaler Arbeit nachzugehen, Illegalität mittelbar befördern könnte.

Das kirchliche Arbeitsrecht kann dazu führen, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten in kirchlichen Betrieben (insbesondere Caritas und Diakonie) stark eingeschränkt wird, wenn sich diese in ihrem Privatleben nicht an religiöse Moralvorstellungen halten. Das lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche ein.

A.S.: Gerade zur Corona-Krise hat sich gezeigt, dass in der Bildungspolitik viel zu lange geschlafen wurde. Es fehlt an Betreuungsangeboten und (digitaler) Infrastruktur, um noch alle Aufgaben angemessen wahrzunehmen. Letztlich wird die Qualität der Bildung aktuell wieder vom Einkommen der Eltern bestimmt. Wer keinen Zugang zu Laptop und Internet hat, ist aufgeschmissen. Hier gibt es einiges an Nachholbedarf, denn ein gutes und faires Bildungssystem hilft Kindern und Eltern gleichermaßen. Sven Haiber: In der aktuellen Krise wurde bisher ein großer Fokus auf den Schutz der älteren Generation gelegt, was definitiv richtig und wichtig war. Jedoch dürfen auch Kinder und Familien nicht vergessen werden – denn vor allem viele Eltern erleben gerade eine Mehrfachbelastung durch Homeschooling, Homeoffice, Kinderbetreuung etc. Die psychische Belastung, unter der Kinder und Jugendliche aktuell leiden, darf nicht vernachlässigt werden. Eltern sollten in der Krisenzeit, sofern möglich, flexibler arbeiten können, um die Mehrfachbelastung zeitlich zu bewältigen. Zusätzlich halte ich finanzielle Hilfen für sinnvoll, um zu gewährleisten, dass allen Schülern die notwendige technische Infrastruktur für Homeschooling auch zur Verfügung steht.

/

Es ist wichtig, Energie in die Integration und Inklusion der Flüchtlinge zu investieren. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge mit guter Aussicht auf längeren Aufenthalt in Bayern, hilft aber auch ansonsten, die sozialen Spannungen abzubauen, die durch Ausgrenzung entstehen. Dies gilt nicht für diejenigen Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen. Diese sollen im Rahmen des rechtsstaatlichen Verfahrens konsequent und schnell abgeschoben werden.

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung aller Menschen ein. Inklusion ist für uns ein Menschenrecht. Wir wollen generell die Beschäftigung und Inklusion von Menschen mit Behinderung in Betrieben aller Art fördern und fordern eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Darin wird das gleiche Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, einschließlich Chancengleichheit und gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit, gefordert.

In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet. Eine Öffnung des Ladenschlussgesetzes halten wir auch über die Corona-Pandemie hinaus für sinnvoll.

Wenn es verbindlich ist, ist es keine Empfehlung mehr. Die Leistung in der 4. Klasse der Grundschule sind nur eine Momentaufnahme und sollten nicht über die gesamte Schullaufbahn entscheiden. Außerdem hat die GS verschiedenste Fächer verschiedener Lebensbereiche im Curriculum, welche nicht gleichwertig zu anderen Fächern für die Empfehlung zu gewichten sind.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Daher befürworten wir bis zur Einführung fortschrittlicher Leittechnik ein vorläufiges Tempolimit.

Wir sind für die Etablierung der Weidehaltung und damit für den Zugang zu Auslaufflächen. Sie hat viele Vorteile, ist jedoch schwer umzusetzen. Bessere Preise für Erzeuger sind hier nicht ausreichend, um einen Trend anzustoßen. Eine längerfristig ausgelegte Prämie ist daher sinnvoll, um die Etablierung der Weidehaltung zu unterstützen

Diese Idee begrüßen wir ausdrücklich.