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Die frühzeitige Aufklärung über geschlechtliche Vielfalt führt zu mehr Toleranz in der Gesellschaft und ist somit erstrebenswert. Dies betrifft insbesondere auch das Aufbrechen traditioneller Rollenvorstellungen. Wir sehen hier die Verantwortung in der Gesellschaft, bspw. durch eine bessere Repräsentation in Kinderbüchern. Einer staatlichen Verpflichtung zur Thematisierung geschlechtlicher Vielfalt stehen wir kritisch gegenüber. Kinder sollen frei von Rollenzwängen in ihrer Individualität angenommen, bestärkt und geschützt werden. Erzieher müssen dafür sensibilisiert werden, Kinder in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen ohne sie in eine bestimmte Richtung zu drängen.

Gebäude haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am gesamten CO2- Ausstoß. Diese Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Daher befürworten wir eine stärkere finanzielle Förderung klimaneutraler Gebäudesanierung ausdrücklich.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten. Dafür muss die personelle Aufstellung der Landespolizei in Sachsen-Anhalt fortlaufend evaluiert und bei steigendem Mangel interveniert werden.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. Wir setzen uns darum bspw. für die Aufzucht von Bruderküken und das Ende des Kastenstands ein. In Tierbetrieben müssen leidfreie Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Ein Tierwohl-Label kann einen wichtigen Beitrag leisten, um die Konsumenten für das Thema zu sensibilisieren. Gleichzeitig bedarf es aber auch regulatorischer Änderungen und verstärkter Forschung für eine tierhaltungsfreie Ernährung.

Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.

In einer föderalen Solidargemeinschaft kann ein finanzieller Ausgleich notwendig sein. Beim aktuellen Verteilungsschlüssel und dessen Berechnung besteht jedoch Modernisierungsbedarf. Ob das für Baden-Württemberg zu höheren oder niedrigeren Beiträgen führt, können wir derzeit noch nicht beurteilen.

Die Bekämpfung organisierter Kriminalität kann auch im Rahmen bestehender Gesetze erfolgen. Dazu braucht es nicht mehr Befugnisse, sondern moderne Ausrüstung und ausreichend Personal mit exzellenter Ausbildung.

Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir ab. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Stimme voll zu

Menschenfeindliche Ideologien gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Daher kann es notwendig sein, extremistische Gruppierungen zu beobachten. Zahlreiche Skandale haben jedoch gezeigt, dass der Verfassungsschutz seine verfassungsgemäßen Kompetenzen teilweise überschritten hat. Einen pauschalen Ausbau der Überwachung lehnen wir ab. Stattdessen braucht es umfassende Reformen, um die Behörde vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.

Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll und sollte vorangetrieben werden. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob alte Anlagen auf Modelle der neuesten Generation aufgerüstet werden. Dies ist vielerorts effektiver und spart Fläche ein.