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Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

Um auch nach außen Sicherheit zu gewährleisten, sollte das Militär der Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammengelegt werden. Dadurch könnte die gesamte Truppenstärke reduziert werden. Die einzelnen Länder würden sich in dieser Armee auf ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Spezialbereiche konzentrieren. In Kombination mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer standardisierten Ausrüstung könnten so enorme Kosten gespart werden.

Das Risiko für sexuell übertragbare Krankheiten hängt vor allem vom individuellen Risikoverhalten ab und nicht von der sexuellen Orientierung. Als Ausschlusskriterium für eine Blutspende sollte in Zukunft nur das häufige Wechseln von Sexualpartnern oder ungeschützter Sex gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung (abgesehen natürlich von anderen Ausschlusskriterien). Hier sollten jedoch nur die letzten drei Monate, statt wie bisher ein komplettes Jahr berücksichtigt werden, da HIV bereits innerhalb dieser Zeit nachweisbar ist.

Wir sind generell gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte von Seiten der Polizei. Außerdem sollte die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wodurch Missbrauch des Ermittlungsprozesses Tür und Tor geöffnet werden würde.

Durch Nutztiere ausgestoßene klimaschädliche Gase sowie der Einsatz von landwirtschaftlichen Maschinen in Tierbetrieben tragen zum Treibhauseffekt bei. Wir fordern eine CO2-Steuer, die auch Emissionen durch Tierhaltung erfasst, und so dazu beiträgt, die Nutztierhaltung langfristig zu reduzieren. Allerdings lässt die Größe des Betriebs keinen pauschalen Rückschluss auf seine Nachhaltigkeit zu. Dennoch wäre es ein erster Schritt in die richtige Richtung, den wir befürworten.

Der geplante Ausbau der A20 ab Bad Segeberg ist generell begrüßenswert, doch wir erkennen die Probleme, die an den aktuellen Planungen bestehen. Der grundsätzliche Nutzen des Ausbaus überwiegt, doch darf das nicht zu Lasten der Umwelt gehen und muss im Einklang mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU stehen

Um das Ziel einer autofreien Innenstadt zu erreichen, muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und der Anschluss an die Stadtränder verbessert werden. Um den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, gehören dazu auch Park & Ride Parkplätze.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Dafür müssen diese jedoch baulich wie personell angemessen ausgestattet werden.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Für eine erfolgreiche Energiewende benötigen wir ein strategisches und umfassendes Konzept, das flexibel an wissenschaftliche Erkenntnisse und verfügbare Technologie angepasst wird. Ein starres, von realen Möglichkeiten und Notwendigkeiten unabhängiges Ziel wird hingegen scheitern. Wir fordern Effektivität statt Aktionismus.

Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder liegt bei 32 Jahren. Das ist etwa die Hälfte der CDU (61 Jahre. Quelle: Statista, 2019). Damit sind wir, soweit uns bekannt ist, die jüngste Vollprogramm-Partei Deutschlands! Alle unsere Mitglieder konnten sich an unserem Wahlprogramm beteiligen. Darüber hinaus treten wir regelmäßig z. B. mit Umfragen über die Sozialen Medien an alle, aber überdurchschnittlich viele junge, Menschen heran.