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Die Umgestaltung von Arbeitsverhältnissen von Voll- auf Teilzeit ist ein wertvolles Instrument, um auf Änderungen im persönlichen Umfeld des Arbeitnehmers zu reagieren. Für den Fall, dass die ausschlaggebenden Umstände wegfallen, sollte eine Rückkehr in Vollzeit möglich sein. Ob und inwieweit dazu ein Rechtsanspruch geschaffen werden sollte und welche Konsequenzen das hätte, ist derzeit parteiinterner Diskussionsgegenstand.

Dies ist ein zu starker Eingriff in den Markt. Wenn sich feste Geschäfte nicht rentieren, müssen bessere Möglichkeiten gefunden werden, die Grundversorgung vor Ort sicherzustellen. Hier liefern fahrende Händler einen wichtigen Beitrag für schrumpfende Gemeinden.

Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut begründet und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.

Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

Entscheidend für die Gefährlichkeit eines Hundes ist die Erziehung des Tieres und nicht ausschließlich seine Rasse, zumal sich die Rasselisten in den einzelnen Bundesländern unterscheiden.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.

Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.

Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Wir setzen uns vorbehaltslos für ein Grundeinkommen nach den vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen ein. Wir möchten jedem Menschen ein Leben in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmtheit gewährleisten. Unabdingbar dafür ist die Abwesenheit von finanzieller Not und dem Zwang zur Arbeit. Mit einem Grundeinkommen ermöglichen wir jedem Menschen, seinen eigenen Weg zu gehen und fördern damit auch selbstständige, künstlerische, bildende und ehrenamtliche Tätigkeiten, ebenso wie die Kindererziehung und Angehörigenpflege.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Wir fordern die Legalisierung psychoaktiver Substanzen anhand der Empfehlungen eines eigens dafür eingesetzten Expertengremiums fachbezogener Wissenschaftler. Die Einordnung der Substanzen sowie Altersgrenzen müssen anhand des Gefährdungspotentials erfolgen, anstatt auf überholten (Moral-)Vorstellungen zu basieren. Der Verkauf soll in Apotheken und staatlich lizenzierten Abgabestellen erfolgen, die die Produkte von ebenso lizenzierten Produzenten erwerben. Die Produkte müssen einer ständigen Qualitätskontrolle unterliegen, um Sicherheit für aufgeklärte Konsumenten zu gewährleisten. Dabei fordern wir die Strafbarkeit der Abgabe an Kinder und Jugendliche und Werbebeschränkungen, die sich ebenso auf Alkohol und Tabak erstrecken. Des Weiteren sollen psychoaktive Substanzen mit einer zweckgebundenen Abgabe belegt werden, die für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote verwendet werden soll. Der Endpreis soll dabei konkurrenzfähig mit den üblichen Schwarzmarktpreisen bleiben. Eine solche Abgabe soll ebenso für Tabak und alkoholische Getränke gelten.

Die Unterteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ ist unwissenschaftlicher Nonsens! Wir fordern daher, diesen Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der verfassungsmäßige Schutz vor Rassismus und anderen Formen menschenverachtender Diskriminierung muss bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden.