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Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilnahme. Sie erhöht nicht nur die persönliche Freiheit, sondern stellt überdies auch einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft dar. Der ÖPNV ist zudem klimafreundlich. Wir befürworten daher Maßnahmen, diesen zu fördern. Die Anzahl an Tarifverbunden zu reduzieren, erhöht die Attraktivität des ÖPNV für die Nutzer.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft, daher sollten Hochschulen grundsätzliche barrierefrei ausgelegt werden und wo baulich möglich entsprechend ausgestattet werden. Wo bspw. Denkmalschutz die Barrierefreiheit einschränkt sollten Alternativen bereitgestellt werden.

Wir sind dafür, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand liegt, das gilt zum Beispiel für Wasser, Gas und Strom, aber auch für medizinische Versorgung.

Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.

Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.

Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Landstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies steigert auch die Attraktivität, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.

Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet

Wir treten für einen säkularen Staat ein. Religionsgemeinschaften dürfen sich nicht in staatliche Belange einmischen, gleichzeitig aber darf jeder seinen Glauben ausleben, solange dies andere in ihren Rechten nicht einschränkt. Daher sollen in Sachsen weiterhin Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser gebaut werden dürfen. Staatliche Förderung für religiöse Bauprojekte lehnen wir jedoch ab.

Tiere sind empfindungsfähige Lebewesen. Ihr Leben frei von unnötigem Leid zu halten, muss höher gewichtet werden als wirtschaftliche Interessen oder Traditionen. Daher befürworten wir die Einführung eines mit strengen Kontrollen verbundenen Tierwohllabels. Die Haltungsbedingungen müssen auch beim Import aus Nicht-EU-Ländern berücksichtigt werden. Zudem fordern wir die Förderung der Entwicklung tierhaltungsfreier Lebensmittel.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir wollen, dass Berlin dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir schnellstmöglich Klimaneutralität erreichen. Hierfür ziehen wir die gesamte Bandbreite aller Lösungsoptionen in Betracht. Langfristig sichern diese Investitionen auch den Wirtschafts- und Innovationsstandort Berlin.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig. Ob und inwieweit das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dazu beitragen kann, wird aktuell parteiintern diskutiert.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen. Diese Identifikation durch hart gesetzte Grenzen aufbrechen zu wollen, halten wir für kontraproduktiv.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Dabei ist darauf zu achten, dass der Wolf seine natürliche Scheu vor Menschen beibehält. Schutzmaßnahmen für Weidetiere möchten wir finanziell fördern in Gebieten, in denen der Wolf heimisch wird.