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Die Erforschung von Techniken im Bereich erneuerbare Energien soll staatlich gefördert werden. Wir setzen uns zwar grundsätzlich gegen Dauersubventionen ein, halten aber zahlreiche Aspekte der Forschung in diesem Bereich für besonders förderungswürdig. Beispiele dafür sind die Entwicklung höherer Effizienzgrade von Solarpanelen, Batterien mit höherer Speicherkapazität, Langzeit-Stromspeicher oder die Synthese chemischer Energieträger sowie neue Ansätze bei der Kernfusion.

Ein Studium führt immer häufiger zu psychischen Problemen und viele Studierende fühlen sich damit alleine gelassen. Ein Ausbau der psychologischen Betreuung für Studierende ist daher zu befürworten.

Das Einsatzfeld einer solch paritätischen Besetzung zwischen Studierenden und Professoren ist bereits verfassungstechnisch weitgehend eingeschränkt. In Gremien wo dies grundsätzlich möglich ist, sollte dies individuell entschieden werden.

Nach Schätzungen lässt sich der Abbau von Lithium in Sachsen mehr als 30 Jahre lang wirtschaftlich betreiben. Im Zuge unserer Strategie, für strukturschwache Regionen in Sachsen neue Zukunftsperspektiven zu schaffen, wollen wir die Lausitz als Energieregion Europas etablieren. Dazu gehören nicht nur moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke, sondern auch die Umsetzung innovativer Agro-Photovoltaik und Speichertechnologien.

In einer Großstadt, in der freie Flächen Mangelware sind, ist eine kostenfreie Parkplatznutzung im öffentlichen Raum nicht zu vertreten. Kostenpflichtige Parkplätze setzen Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel wie das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr. Um die Abhängigkeit vom eigenen Fahrzeug zu reduzieren, muss jedoch auch das ÖPNV-Netz und das Angebot an Park & Ride-Parkplätzen ausgebaut werden.

Die derzeitigen Regelungen, die bereits verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglichen, halten wir für ausreichend.

Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.

Gentechnik gehört zu den wichtigsten Technologien unserer Zeit. Überall macht sie Arbeit effizienter und Produkte vielfältiger. Dennoch sind in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Gentechnik weit verbreitet, und häufig werden in der Politik Entscheidungen basierend auf dieser Angst getroffen statt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie, möchten sie fördern und Barrieren abbauen.

Wir haben Kontakte zum BSD e.V. sowie mehreren im Sexgewerbe tätigen Personen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Ein Verlust der geisteswissenschaftlichen Fächer an der UdS würde nicht nur ihre Attraktivität für Studenten senken, sondern steht auch unserer Vision einer humanistischen Bildung entgegen. Auch wirtschaftlich ist ein breiteres Angebot an der Universität notwendig.

Viele Menschen in unserer Region erledigen ihre Alltagsgeschäfte im jeweils anderen Land. Solange sich die Corona-Regeln der beiden Länder nicht zu weit unterscheiden, und in Frankreich die selbe Sicherheit gegeben ist wie in Deutschland, sollten die Bürger in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Die Freizügigkeit ist ein Grundgedanke der Europäischen Union.

Weder eine starre Einhaltung der Schuldenbremse noch ein genereller Verzicht auf den Schuldenabbau ist in unseren Augen zielführend. Das grundsätzliche Ziel, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, unterstützen wir.