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Chancengleichheit ist für uns ein wichtiges Anliegen. Inwiefern weiterer Förderungsbedarf an den Hochschulen besteht, müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden.

In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Frau/des Paares hat Vorrang vor dem Schutz eines ungeborenen Fötus. Nach gegenwärtigem interdisziplinären Konsens können Föten bis zur 23. Schwangerschaftswoche (SSW) weder Schmerz empfinden noch haben sie ein Bewusstsein. Die neuroanatomischen Strukturen zur Schmerzwahrnehmung entstehen erst in der 23.–30. Entwicklungswoche und sind, Daten aus funktioneller Bildgebung zufolge, erst deutlich später aktiv. Aktuelle gesetzliche Vorschriften zur Anästhesie der Föten bei Spätabbrüchen in der 20. SSW lassen sich laut wissenschaftlichem Konsens kaum durch neurophysiologische Daten begründen. Einfache Formen des Bewusstseins setzen höchstwahrscheinlich erst nach der Geburt ein. Trotz der, im weltweiten Vergleich eher fortschrittlichen Gesetzgebung, nutzen Frauen aus Deutschland weiterhin die Möglichkeit eines Spätabbruchs in liberaleren Ländern. Die Bedürfnisse dieser Frauen sind durch die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend abgedeckt. Unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind für Betroffene vergleichsweise sicher und dürfen ihnen daher nicht vorenthalten werden. Wir befürworten eine Ausdehnung der Fristenlösung auf die 20. SSW. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine liberalere Gesetzgebung leichtfertig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hätte. Auch die Annahme, die Zahl der Eingriffe steige in diesem Fall, entbehrt jeder Grundlage. Häufig wird angeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch weitreichende psychische Folgen für die Schwangere habe. Auch wenn einem Abbruch ein belastender Entscheidungsprozess vorausgeht, gibt es derzeit keine Hinweise, dass langfristige psychische Folgeprobleme für die Frauen entstehen. Wohl aber führen die Stigmatisierung und die Hürden in der Versorgung zu vermeidbarem psychischem Leidensdruck, welcher bei schweren Krisensituationen, wie einer ungewollten Schwangerschaft, entstehen kann. Wir fordern zudem die volle Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.

Bundesfreiwilligendienste sind ein gutes Konzept, welches der Gesellschaft und den Absolvierenden helfen kann. Es gibt jedoch auch viele junge Menschen denen es im Weg stehen würde. Eine Verpflichtung ist deshalb nicht sinnvoll. Das Konzept sollte aber weiterhin gefördert werden.

Destruktive Ideologien, wie Rassismus und Antisemitismus, sind auch heute noch weit verbreitet und eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitmenschen und die freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Projekte gegen Antisemitismus weiterhin dringend notwendig sind.

Sexarbeit ist ein Beruf, der anerkannt und entstigmatisiert werden muss. Akzeptanz, Fachberatung und Professionalisierung sind notwendig, um Ausbeutung zu begegnen und Sexarbeiter in vulnerablen Situationen zu unterstützen. Die Kriminalisierung der Sexarbeit verschlimmert die Situation. Eine Verlagerung in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung zusätzlich.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita- und Kindergarten-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.

Stimme voll zu

Wir wünschen uns eine Schulbildung, die dem individuellen Charakter der Schüler gerecht wird und nicht darauf ausgelegt ist, preußische Tugenden zu vermitteln. Noten werden nachweislich ihrem Objektivitätsanspruch nicht gerecht und fördern das Lernen nicht mehr als notenlose Bewertungssysteme. Wir streben in Zukunft grundlegende Veränderungen im Bildungssystem Mecklenburg-Vorpommerns an. Kopfnoten wären ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Wir betrachten die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung drängender sozialer Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Arbeitslose hätten weniger mit Bürokratie, Sanktionen und Stigmatisierung zu kämpfen. Die Einführung soll schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und beheben zu können.

Solange der Bundeswehr kein Sonderrecht vor anderen Arbeitgebern zusteht, ist das okay (z.B. auf Jobmessen).

Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Parteispenden von Unternehmen sollten weiterhin möglich sein. Unabhängig von ihrer Höhe soll es aber eine Pflicht zur Veröffentlichung geben. Transparenz hinsichtlich der demokratischen Entscheidungsprozesse sowie der Einkünfte von Abgeordneten und Parteien muss gewährleistet sein. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden und Sponsoring.

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das kein Tempolimit kennt. Dadurch werden jährlich zigtausend Verkehrstote für Fahrspaß in Kauf genommen, Straßen werden durch ungleichmäßiges Fahren weniger effizient genutzt und auch der Treibstoffverbrauch erhöht sich massiv. Um die Leben der verantwortungsbewusst Fahrenden und unserer Kinder, Partner und Freunde vor Rasern zu schützen, brauchen wir eine Abkehr von dieser irrationalen und emotional aufgeladenen Tradition. Wir brauchen ein Tempolimit.