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Wir setzen uns für eine differenzierte und faktenbasierte Betrachtung von Konzepten ein. Im Falle des Grundeinkommens kann man bereits auf erste Erkenntnisse aus Pilotprojekten im Ausland zurückgreifen. Für uns heißt das konkret, bei Infoständen über dieses Konzept zu informieren, unsere Position im Grundsatzprogramm weiter zu schärfen, an Veranstaltungen zum BGE teilzunehmen und den Austausch bzw. die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen in Sachen BGE zu suchen. Wir befürworten auch die weitere Erhebung von Daten in großangelegten Experimenten.

Solche Modelle können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer als vorteilhaft erweisen. Kürzere Wochenarbeitszeiten oder 4-Tage-Wochen könnten zufriedenere, gesündere und produktivere Mitarbeiter zur Folge haben. Aktuell sprechen wir uns weder für noch gegen eine 35-Stunden-Woche aus. Wir wollen eine faire Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und setzen uns für bessere Bedingungen und die Erprobung flexibler und progressiver Arbeitsmodelle ein.

Sofern derzeit noch nicht auf alternative Methoden wie in-vitro Untersuchungen, andere Tiermodelle oder hochpräzise Computermodelle zurückgegriffen werden kann, sollten Versuche an Affen – wenngleich nicht an großen Menschenaffen – gemäß strenger ethischer Auflagen weiterhin gestattet sein. Dazu zählen etwa bestimmte Untersuchungen in der Neurobiologie oder Immunologie.

Wir müssen technologieoffen unsere Energiegewinnungsmöglichkeiten offen halten und situationsangepasst diese nutzen. Eine Gesetzesgrundlage ist hierfür dringend notwendig. Kap. 5-5.3

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, in dem Kirche und Staat konsequent getrennt sind. Der Staat hat für alle Bürger gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Wenn das Land als Auftraggeber auftritt muss es in unseren Augen sicherstellen, dass die geleistete Arbeit sozialverträglich ist und Ausbeutung von Arbeitnehmern verhindert wird. Das Zahlen von Tariflöhnen zu unterstützen und damit aktiv gegen Lohndumping vorzugehen, ist somit nur konsequent.

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Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.

Eine flächendeckende Versorgung mit Grundschulen ist sinnvoll, um Kinder, sowie deren Eltern, nicht übermäßig zu belasten. Eine Grundschule ist gleichzeitig essentiell, um eine Gegend für junge Familien attraktiv zu halten.

Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen.

Tierversuche sollten nur dann durchgeführt werden, wenn keine Alternativen möglich sind und der Nutzen deutlich den Schaden aufwiegt. Es ist stets darauf zu achten, den Versuchstieren so wenig Leid zuzufügen wie möglich. Tierversuche wollen wir wann immer möglich durch Versuche mit Ersatzmethoden wie Zellkulturen und Biochips ersetzen und die Entwicklung alternativer Testverfahren vorantreiben, die auf die Nutzung von empfindungsfähigen Lebewesen verzichten.