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Ökologische Landwirtschaft ist nicht zwangsläufig klimafreundlicher als konventionelle. Unser Ziel ist eine klima- und umweltfreundliche, flächensparsame und am Tierwohl orientierte Landwirtschaft. Diese wollen wir durch die Förderung der Erforschung und Entwicklung moderner und nachhaltiger Methoden ermöglichen, die nicht der vermeintlichen Spaltung in ökologisch versus konventionell folgen. Die ideologische Verengung auf einzelne Produktionsmethoden lehnen wir ab.

SG Die Hasskriminalität ist in Deutschland in den letzten Jahren gestiegen und muss ausdrücklich bekämpft werden. Die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe bestehend aus speziell geschulten Beamten ist hierzu sinnvoll. Gleichzeitig müssen aber auch umfassende Präventionsmaßnahmen, wie z.B. die Berücksichtigung der Hasskriminalität in der Öffentlichkeitsarbeit der Sicherheitsbehörden, die Einrichtung von Ansprechpartnern bei Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Beratungs- und Selbsthilfeangebote für Betroffene, eingeführt werden.

Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Für Forschung zum Thema Bisexualität, und generell zu allen sexuellen Orientierungen, ist es vor allem auch wichtig, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig kann im Rahmen von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ eine gezielte finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit in diesen Themenbereichen erfolgen. Bereits jetzt gibt es hier gute Angebote abseits der Forschung, z.B. die Akademie Waldschlösschen (eine Heimvolkshochschule, deren Bildungsprogramm sich durch Angebote an LGBTQ+, HIV positive, Menschen mit geistiger Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen, aber auch generelle Angebote profiliert).

Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, darunter Augmented Reality, sowie 4K Streaming und autonomes Fahren. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen und den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

Viele Menschen in unserer Region erledigen ihre Alltagsgeschäfte im jeweils anderen Land. Solange sich die Corona-Regeln der beiden Länder nicht zu weit unterscheiden, und in Frankreich die selbe Sicherheit gegeben ist wie in Deutschland, sollten die Bürger in ihrer Freiheit nicht eingeschränkt werden. Die Freizügigkeit ist ein Grundgedanke der Europäischen Union.

Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei von ökonomischen Zwängen zu entfalten. Ein erster Schritt ist es, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen und höhere Freibeträge für Zuverdienste einzuführen.

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Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern verursacht durch Feinstaubemissionen für eine Vielzahl von Herz-Kreislauf- und Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und anderen CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Als Humanisten handeln wir in der Verantwortung für unsere Nachkommen. Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Umweltschutz spielen deshalb zentrale Rollen in unserer Politik. Plastiktüten verschmutzen nicht nur stark die Umwelt an Land, sie belasten auch in großem Ausmaß die Meere auf tausende Jahre. Da es umweltschonendere Möglichkeiten zum privaten Transport von Waren gibt, halten wir ein Verbot für gerechtfertigt.

Wir haben ausreichende Kenntnisse über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeiten der in unserer Verantwortung lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen. Die Nutztierhaltung muss stets artgerecht sein.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten. Aber auch über die Pandemie hinaus wollen wir die Kulturszene stärker fördern.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist elementarer Bestandteil der Menschenrechte. Niemand sollte wegen seiner Identität strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung befürchten müssen. Um dies auch verfassungsrechtlich zu sichern, möchten wir ins Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 Satz 1 den Schutz vor Benachteiligung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität aufnehmen sowie Art. 3 Abs. 2 auch auf das diverse Geschlecht ausweiten.