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Durch Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen gefährdet man die Gesundheit seiner Mitmenschen. Dies sollte sich den Bußgeldern widerspiegeln. Da der abschreckende Effekt mit der Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zunimmt, müssen neben einer Erhöhung der Bußgelder jedoch auch die Kontrollen verstärkt und konsequenter umgesetzt werden.

Stimme voll zu

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Wir halten das ökonomische und ökologische Potenzial der Bioökonomie für enorm. Das Ersetzen umweltschädlicher Werkstoffe, wie Beton oder Plastik, durch biologische Alternativen reduziert zum einen den Ressourcenverbrauch und erhöht zum anderen die Möglichkeiten des Recyclings. Die Förderung muss zumindest vorübergehend aktiv erfolgen, zum Beispiel durch die stärkere Finanzierung von Forschungsprojekten und Start-ups sowie die erleichterte Ausgründung aus Universitäten. Eine CO2-Bepreisung, wie wir sie anstreben, wird anschließend smarte und nachhaltige Innovationen langfristig begünstigen. Zusätzlich sollen die Maßstäbe für Nachhaltigkeit und Umweltschutz auch an importierte Waren angelegt werden.

Im hohen Einkommensbereich werden wir durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen mit der regulären Einkommensteuer zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.

Digitalisierung ist so wichtig wie fließendes Wasser und Strom.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Ob dies im Rahmen der bestehenden Ministerien umgesetzt oder ein neues Ministerium geschaffen wird, ist nachrangig.

Ausbildungsberufe wie in der Pflege und dem Handwerk sind für unsere Gesellschaft essenziell. Da es für kleinere Firmen einen höheren Aufwand sowie ein gewisses Risiko darstellt, Ausbildungsplätze anzubieten, soll mit einem staatlichen Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.

Wir sind nicht überzeugt, dass dem Aufwand ein großer Mehrwert entgegensteht.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig. Ob und inwieweit das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dazu beitragen kann, wird aktuell parteiintern diskutiert.

Das Abstellen des Stroms in einem Haushalt sorgt für weitere Probleme bei den Betroffenen (z. B. kein funktionierender Kühlschrank, Heizung). Eine Verbesserung ihrer Situation wird dadurch kaum erreicht werden. Zumal einem jeden Menschen eine würdevolle Behandlung zusteht. Dennoch sollte eine Lösung gefunden werden, wie mit dem Zahlungsverzug umgegangen werden kann.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln.

Sollen Bürger von Nicht-EU-Staaten bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?

Der soziale Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten ein wichtiger Baustein, um Menschen mit geringem oder keinem Einkommen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszubauen. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau öffentlicher Wohnungsunternehmen und eine gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.