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Wir haben ausreichende Kenntnisse über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeiten der in unserer Verantwortung lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Humanisten, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen. Die Nutztierhaltung muss stets artgerecht sein.

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Gerade nach den Einschnitten während der COVID-19-Pandemie bedarf die Kulturszene besonderer Förderung, da sie, wie beispielsweise auch die Gastronomie, überproportional von den anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens belastet wurde.

Ein pauschales Verbot der Embryonenforschung lehnen wir ab, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Erkrankungen und deren Therapien leisten kann. Wir schließen uns damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrats von 2019 an. Wesentlich ist für uns die Tatsache, dass Embryonen in einem sehr frühen Entwicklungsstadium noch keinerlei Empfindungen und kein Bewusstsein besitzen können. Konkrete Forschungsvorhaben sollen jedoch von einer Ethikkomission genehmigt werden müssen.

Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können. Die derzeitige Hürde für Volksabstimmungen halten wir jedoch für angemessen.

Hängt vom Einzelfall ab. Radfahren sollte aber Priorität haben. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.

Als Partei wollen wir pflegende Angehörige unterstützen, die durch die Pflegekosten stark belastet sind. Langfristig wollen wir auch Pflegeleistungen in den Leistungskatalog einer Bürgerversicherung integrieren. Auf dem Weg dahin sehen wir die finanzielle Entlastung von pflegenden Angehörigen als probates Mittel an.

Die Ausbildungszeiten und Anforderungen für die verschiedenen Schulformen sind unterschiedlich hoch. Ein pauschal gleiches Einstiegsgehalt würde diesem Faktor nicht gerecht werden.

Begründung: Transparenz ist unabdingbar, um der breiten Öffentlichkeit und dem Journalismus Einblick in die Politikgestaltung zu geben und sie nachvollziehbar zu machen. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für den Zugang zu Institutionen, die Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen verpflichtet sein, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen. Außerdem sollen gewählte Volksvertreter Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren. Parteispenden sind verpflichtend zu veröffentlichen, sofern Vertreter einer Partei öffentliche Ämter bekleiden. Generell sprechen wir uns für die verbindliche Offenlegung von Spenden innerhalb eines Jahres aus. Darüber hinaus fordern wir eine Begrenzung der Höhe von Parteispenden. Angenommene Spenden an Abgeordnete und deren Mitarbeiter sind zwingend zu veröffentlichen. Abgeordnete werden ebenfalls verpflichtet, sämtliche Einkünfte zu veröffentlichen, auch die Entlohnungen für Auftritte und Reden.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jedes Kind sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Drug-Checking- Angebote sind essenziell, um die Gesundheit von Konsumenten zu schützen und aufgeklärten Konsum zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere, solange es keine Möglichkeit gibt, Produkte zu kaufen, deren Qualität von offiziellen Stellen geprüft wurde. Nach der Legalisierung sorgen entsprechend verpflichtende Qualitätskontrollen wie bei anderen Konsumgütern für einen sicheren Konsum.

Gute Arbeit hat ihren Preis. Der Freistaat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und qualitativ hochwertige Arbeiten auch entsprechend vergüten. Dies stärkt die heimische Wirtschaft und zahlt sich letztendlich durch geringere Folgekosten sogar finanziell aus.

Eine erfolgreiche Integration schließt den Arbeitsmarkt mit ein und bietet große Chancen für unsere Gesellschaft. Sich in einem neuen Arbeitsmarkt zurecht zu finden, kann für Zugewanderte eine Herausforderung darstellen, bei denen sie aufgrund des Mehrwertes, den sie der Gesellschaft bieten können, Unterstützung erhalten sollten.

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, z. B. für Ein-Bett-Zimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin, überführt werden.

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.