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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Der Bezirk sollte dringend darauf hinwirken, dass offene Stellen im Gesundheitsamt mit Fachpersonal besetzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Die Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen soll weiter ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Chancengleichheit ist für uns ein wichtiges Anliegen. Inwiefern weiterer Förderungsbedarf an den Hochschulen besteht, müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu gewährleisten, ist es hilfreich, wenn jede Grundschule ein Ganztagsangebot macht. Dieses sollte Raum für Förderangebote, individuelle Betreuungsmöglichkeiten und Freizeitaktivitäten bieten. Um das umzusetzen, wollen wir die personellen Kapazitäten an Schulen durch zusätzliche Pädagogen, Betreuungskräfte und Sozialarbeiter erhöhen.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.


Antwort der Humanisten: Nein.

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Es soll mündige und einsichtsfähige Bürger(-innen) durch Sanktionierung von kriminellem Verhalten in die Gesellschaft zurückführen oder weitere Straftaten verhindern. Grundlage für eine Verurteilung ist die Schuldfähigkeit. Bei Kindern kann diese nicht angenommen werden. Eine Bestrafung von Kindern ist daher unhumanistisch. Sie brauchen stattdessen die Zuwendung und Unterstützung eines kompetenten und arbeitsfähigen Jugendamtes.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte aus Sicherheitsgründen die Population von Wölfen durch Jagd verringert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die zu überwachen und einzuhalten sind. Wir plädieren für eine Aufnahme des Wolfes in die Schonzeittabelle.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt soll dauerhaft Strom aus Braunkohle erzeugt werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die bestehenden Kohlekraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Menschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen hierzu finanziell unterstützt oder umgeschult werden. Kohlekraftwerke können kurzfristig durch moderne Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke ersetzt werden, die deutlich weniger CO2-Emissionen pro bereitgestellter Energieeinheit verursachen. Diese Kraftwerke können außerdem schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abfedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie ihren CO2-Ausstoß fast auf Null absenken.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
In den Schulen des Landes soll geschlechtliche und sexuelle Vielfalt thematisiert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in der Schule aufgeklärt werden, da sich die aufgeklärte Gesellschaft toleranter gegenüber Minderheiten zeigt. Um selbstbestimmt leben zu können, das schließt ein freies Ausleben der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein, benötigt es entsprechenden Rückhalt und Toleranz aus der Gesellschaft, den diese nur aufbringen kann, wenn sie entsprechend informiert und gebildet wird.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine wirksamere Verankerung der Problematik der menschengemachten Klimakrise in allen schulischen Vorgaben.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Fahrleistungsbezogene PKW Maut und Bundesmobilitätsgesetz: Wir fordern, dass (1) eine langfristige Finanzierung der Verkehrswende im Rahmen z.B. eines Bundesmobilitätsgesetzes ermöglicht wird, (2) eine fahrleistungsbezogene Maut eingeführt wird, die jeden auf dem Straßennetz zurückgelegten Kilometer verursachergerecht mit einer Gebühr belegt. Dadurch können die Benzin-, Dieselsteuer und KfZ-Steuer wegfallen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Neutral (wir haben keine Position)


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
In welche Infrastrukturmaßnahmen muss das Land in Zukunft mehr investieren, in welchen Bereichen muss es die bisherigen Maßnahmen überdenken (Bekanntes Beispiel: Karlsruher Staatstheater)?


Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für eine Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags sollen gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem ,,Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene einem unwürdigen Gutachtens- und Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und die Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen berufliche Bildungsabschlüsse einem Hochschulstudium gleichgestellt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Sowohl Berufsausbildungen als auch Hochschulabschlüsse sind bedeutende Grundpfeiler unseres Bildungssystems. Bei allen Abschlüssen werden differenzierte Kenntnisse sowie wichtige Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt. Die unterschiedlichen Schwerpunkte sehen wir als Stärke, die wir erhalten wollen.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Islamische Verbände sollen als Religionsgemeinschaften staatlich anerkannt werden können.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Sonderrechte für Religionen. Insbesondere das Christentum wird aktuell gegenüber anderen Weltanschauungen staatlich bevorzugt. Islamische Verbände sollten genauso wie christliche Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften — so wie z. B. Schach-Clubs und KleingartenVereine – gleichwertig als Verbände anerkannt und behandelt werden.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Treffen von Abgeordneten des Landtages mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sollen in einer öffentlichen Liste erfasst werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.


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It's a Match?


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.


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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?


Antwort der Humanisten: Nein.

Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf private Hotelübernachtungen (City Tax) soll abgeschafft werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Angebote der Stadt Berlin wie etwa die touristische Infrastruktur, die Reinigung der Gehwege, öffentliche Toiletten u. Ä. müssen finanziert werden und kommen auch Touristen zugute. Daher ist es vertretbar, bei privaten Übernachtungen eine City-Tax zu erheben.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Die Ausrichter kommerzieller Großveranstaltungen sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen müssen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Begründung: Im Grundsatz stimmen wir der Forderung zu. Jedoch müssen sich die Kosten dabei am tatsächlichen Gewinn der Veranstalter orientieren. Die Vielfalt kultureller Veranstaltungen darf dadurch nicht gefährdet werden. Nicht jede Veranstaltung findet mit dem Ziel der Einnahmengenerierung statt, selbst wenn sie zum Teil kommerzielle Züge aufweist. Der Staat hat ein grundlegendes Sicherheitsniveau ohne finanzielle Beteiligung sicherzustellen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?


Antwort der Humanisten: Nein.

Nach aktueller Gesetzeslage besteht ein Ausweisungsgrund, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt wurde. Eine pauschale Abschiebung lehnen wir ab. Hier muss im Einzelfall entschieden werden und bspw. familiäre Umstände mitberücksichtigt werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Der Besuch einer Gedenkstätte, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert, soll für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, sollten allerdings Ausnahmen möglich sein.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser bereitstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt unabhängig ihres Geschlechts leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollen für ihre Arbeit im Gefängnis eine Entlohnung erhalten, die dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht.


Antwort der Humanisten: Nein.

Der ökonomische Kreislauf innerhalb eines Gefängnisses ist weitgehend von der Realwelt abgekoppelt. Insassen müssen nicht für Miete und Verpflegung zahlen, haben also kaum reale Ausgaben. Eine Anpassung auf den Mindestlohn würde das Gefängnis ökonomisieren und die Kosten pro Insassen stark erhöhen. Diese Anhebung des Lohn – und Preisniveaus innerhalb des Gefängnisses benachteiligt dann vor allem die Schwächsten.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Kreuzfahrtschiffe, die in Mecklenburg-Vorpommern anlegen, sollen Landstromanschlüsse nutzen müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Landstromanschlüsse sind auch zweierlei Hinsicht zu befürworten. Würden die Schiffe ihre eigenen Ressourcen verwenden, würden sie auf Erdöl u.ä. zurückgreifen, was die umweltschädlichere Alternative gegenüber der Landstromanschlüsse ist. Außerdem sind die Anschlüsse für die jeweiligen Häfen und Gemeinden auch noch eine wichtige Einnahmequelle.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen alle Asylbewerberinnen und -bewerber bis zur Entscheidung über ihren Antrag in einer zentralen Einrichtung untergebracht werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und befördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essentiell, dass die Anträge schneller behandelt werden, so dass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Frauenhäuser dauerhaft finanziell stärker unterstützen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierendenwerke sollen vom Land höhere Zuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltung von studentischem Wohnraum erhalten.


Antwort der Humanisten: Ja.

Viele Wohnheime befinden sich in nicht mehr zeitgemäßem technischem Zustand. Eine stärkere Förderung der Studierendenwerke aus Landesmitteln ist daher nur sinnvoll.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle Ufer der größeren Berliner Gewässer sollten öffentlich zugänglich sein.


Antwort der Humanisten: Ja.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Die Stadt Berlin sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.


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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Bundesbehörden sollen in ihren Veröffentlichungen unterschiedliche Geschlechtsidentitäten sprachlich berücksichtigen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum — unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Lösungsoptionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht keine sprachliche Rolle mehr spielt, gegenüber dem Gendern mit ,,*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.


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