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Das Selbstbestimmungsrecht der Frau/des Paares hat Vorrang vor dem Schutz eines ungeborenen Fötus. Nach gegenwärtigem interdisziplinären Konsens können Föten bis zur 23. Schwangerschaftswoche (SSW) weder Schmerz empfinden noch haben sie ein Bewusstsein. Die neuroanatomischen Strukturen zur Schmerzwahrnehmung entstehen erst in der 23.–30. Entwicklungswoche und sind, Daten aus funktioneller Bildgebung zufolge, erst deutlich später aktiv. Aktuelle gesetzliche Vorschriften zur Anästhesie der Föten bei Spätabbrüchen in der 20. SSW lassen sich laut wissenschaftlichem Konsens kaum durch neurophysiologische Daten begründen. Einfache Formen des Bewusstseins setzen höchstwahrscheinlich erst nach der Geburt ein. Trotz der, im weltweiten Vergleich eher fortschrittlichen Gesetzgebung, nutzen Frauen aus Deutschland weiterhin die Möglichkeit eines Spätabbruchs in liberaleren Ländern. Die Bedürfnisse dieser Frauen sind durch die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend abgedeckt. Unter bestmöglichen Bedingungen durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sind für Betroffene vergleichsweise sicher und dürfen ihnen daher nicht vorenthalten werden. Wir befürworten eine Ausdehnung der Fristenlösung auf die 20. SSW. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine liberalere Gesetzgebung leichtfertig durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche zur Folge hätte. Auch die Annahme, die Zahl der Eingriffe steige in diesem Fall, entbehrt jeder Grundlage. Häufig wird angeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch weitreichende psychische Folgen für die Schwangere habe. Auch wenn einem Abbruch ein belastender Entscheidungsprozess vorausgeht, gibt es derzeit keine Hinweise, dass langfristige psychische Folgeprobleme für die Frauen entstehen. Wohl aber führen die Stigmatisierung und die Hürden in der Versorgung zu vermeidbarem psychischem Leidensdruck, welcher bei schweren Krisensituationen, wie einer ungewollten Schwangerschaft, entstehen kann. Wir fordern zudem die volle Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.

Aufgrund des Klimaschutzes sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Daher setzen wir uns für eine technologieoffene und unbürokratische Förderung ein, die klare Ziele definiert, ohne allerdings konkrete Maßnahmen im Detail vorzugeben. Mit den aktuell verfügbaren Technologien werden diese Ziele nahezu überall in Baden-Württemberg am Besten durch den Einsatz von Solaranlagen erreicht. Eine strikte Einschränkung auf Solaranlagen lehnen wir jedoch ab.

In normalen Jahren kommen bereits einige Millionen Gäste nach Berlin. Wir sehen daher momentan keinen Bedarf für eine zusätzliche Förderung des Tourismus.

Verpflichtende Ganztagsschulen entsprechen nicht unserem Ziel der individuellen Selbstentfaltung. Außerdem fehlen derzeit aufgrund des Lehrermangels grundsätzlich zu viele Lehrkräfte, um dies konsequent umsetzen zu können. Hier muss zuerst angesetzt werden. Flächendeckende, freiwillige Ganztagsschulen wären dagegen auf lange Sicht eine sinnvolle Erweiterung der Bildungsvielfalt.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht eine stärkere gesellschaftliche und politische Teilhabe und trägt somit zur Integration bei. Eine Person kann sich aufgrund ihrer Herkunft zu mehr als einem Land zugehörig fühlen.

Wir setzen uns für ein Europa ein, das auf einem wissenschaftlich-faktenbasierten Weltbild ohne religiöse Moralvorstellungen basiert. Europa muss liberale Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen jederzeit und in jedem Mitgliedsland schützen. Der Bezug auf eine exklusive Religionsgemeinschaft schließt andere Religions- Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. Nur eine liberale Wertebasis bietet Gleichbehandlung für alle.

Wir möchten die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können allen Menschen eine optimale Versorgung bieten.

Wir befürworten eine inklusive Gesellschaft. Dazu gehört, dass auf Menschen unter besonderen Lebensumständen besonders Rücksicht genommen wird. Die Vorhaltung solcher Räumlichkeiten sollte in angemessenem Maße erfolgen.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten. Dafür muss die personelle Aufstellung der Landespolizei in Sachsen-Anhalt fortlaufend evaluiert und bei steigendem Mangel interveniert werden.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen wie z. B. Schulen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten.

Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.

Wir fordern eine Ausweitung der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung auch auf aktuell tarifungebundene Arbeitgeber. Die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen werden deutschlandweit von der IHK erfasst und können dabei als Grundlage für gesetzliche Mindestvergütung herangezogen werden. Dadurch nimmt auch die Attraktivität von Ausbildungen zu.

Illegale Sperrmüllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das unsere Umwelt schädigt und hohe Folgekosten für die Beseitigung verursacht. Eine grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllabholung würde helfen, diesem Problem beizukommen.

Wir halten es für einen wichtigen Schritt auch Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaat, die nicht zur EU gehören, ein Kommunales Wahlrecht zu ermöglichen. Dieses erhöht die Beteiligung an Wahlen und somit auch die Akzeptanz dieses politischen Systems.