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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden?


Antwort der Humanisten: Ja.
Maßnahmen wie die Verkürzung der Wartezeit, um einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind grundsätzlich zu begrüßen, da dies zu einer besseren und schnelleren Integration von Flüchtlingen beiträgt und gleichzeitig der Ausbreitung von Ausbeutung und Kriminalität entgegenwirkt.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein wichtiges Anliegen vieler Arbeitnehmer. Homeoffice fördert dies und reduziert zudem den Pendelverkehr. Daher sollte mobiles Arbeiten möglich sein, sofern die Tätigkeit dies erlaubt und keine betrieblichen Erfordernisse dem entgegenstehen. Während der COVID-19-Pandemie haben wir gesehen, dass dies in vielen Berufsfeldern möglich ist. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin in der Lage sein, begründete Präsenztermine zu fordern.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Geschäfte sollen frei über ihre Öffnungszeiten an Sonntagen entscheiden dürfen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Mehr Medizinstudienplätze sollen an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir halten eine Verpflichtung vor Beginn des Medizinstudiums schon aufgrund des Planungshorizonts für illusorisch und den falschen Weg, da es ungerechtfertigt in die individuelle Freiheit eingreift. Stattdessen brauchen wir generell mehr Medizinstudienplätze, um das Angebot an Ärzten nachhaltig zu erhöhen. Gleichzeitig sollten die Arbeitsbedingungen von Ärzten auf dem Land durch gezielte Anreize attraktiver gestaltet werden, um dem Ärztemangel dort entgegenzuwirken.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Wahlalter soll bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 16 Jahre gesenkt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren: (1) Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab z.B. 2035, sofern andere Maßnahmen nicht den notwendigen Erfolg bringen, (2) Verpflichtung zum Klimaschutz für Kommunen, (3) Verankerung des Klimaschutzes im Aktienrecht als Aufgabe von Unternehmen, (4) Beschlussvorlagen in Bund, Land und Kommunen müssen auf Klimarelevanz geprüft werden, (5) Gesetzliche Verankerung eines Klimabürger*innenrats oder einer Klimaversammlung.


Wir wollen die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden, sind aber gegen ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2035. Präventive Maßnahmen, Förderung von Innovationen und Ausbau der Erneuerbaren Energie und die ausreichend hohe Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen sollen Verbote unnötig machen und zu einer vollständigen Dekarbonisierung unserer Energieerzeugung führen. Statt eines Klimabürgerrats setzen wir auf Expertengremien, die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen fachlich auf ihre Effizienz evaluieren können.


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Frankfurt (ABG) sollte den Anteil an preisgebundenen Wohnungen im Rahmen ihrer Bestände deutlich erhöhen.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich dafür einsetzen, dass in der Nutztierhaltung mehr Stallfläche pro Tier vorgesehen sein muss.

Antwort der Humanisten: Ja.

In der Tierhaltung bestehen auch heute noch erhebliche Missstände. Die verfügbare Fläche pro Tier ist dabei ein entscheidender Faktor und muss erhöht werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Flächen für die Tiere attraktiv sind und tatsächlich genutzt werden können.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die weltanschaulichen Wertefächer sind landesspezifisch geregelt, Art. 7(3) GG schreibt Religionsunterricht an öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach fest. Wie begegnen Sie dem Wunsch nach einem integrativen Werte- oder Ethikunterricht, der die Schülerschaft nicht nach Konfessionen trennt? Wie sehen Sie die Aussichten für eine Umwandlung des konfessionellen Religionsunterrichts in einen übergreifenden Religionskundeunterricht? Wie stehen Sie zu weltanschaulichen Schulfächern in säkularer Trägerschaft, etwa Humanistische Lebenskunde oder Freireligiösen Unterricht?


Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, das es jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen Individuen zu entwickeln, damit sie ihr Leben selbstbestimmt in größtmöglicher Freiheit gestalten können. Dabei muss sichergestellt werden, dass ein wissenschaftliches und demokratisches Weltbild vermittelt wird. Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht werden wir durch eine gemeinsame ethisch-philosophische Bildung ersetzen, die alle Religionen neutral behandelt. Zwar soll die Schulbildung auch auf das berufliche Leben vorbereiten. Wichtiger ist aber eine fundierte Allgemeinbildung mit einem Fokus auf naturwissenschaftliche Bildungsangebote, einschließlich der wissenschaftlichen Arbeitsweise und der Wissenschaftsgeschichte. Dabei wollen wir insbesondere Sozial- und Methodenkompetenzen und autodidaktische Fähigkeiten stärken. Daneben dürfen aber auch musisch-künstlerische, sprachliche und sozialwissenschaftliche Inhalte nicht vernachlässigt werden.


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Bundestagswahl 2021 / Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE)
Durch die Smartmeterpflicht für Wasser und Strom, die die Politik 2020 per Gesetz eingeführt haben, wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit GG Art.2(2) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung – GG Art.13(1) – gebeugt. – Wie werden Sie die im Grundgesetz verbrieften Rechte auf körperliche Unversehrtheit sowie Unverletzlichkeit der Wohnung im Rahmen der Messtechnik garantieren? – Sehen Sie den Dataismus als Gefahr für unsere humanistische Demokratie?


Antwort der Humanisten: Nein.

( – )


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll eine Mietobergrenze für Neuvermietungen eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Es hat sich gezeigt, dass eine Mietobergrenze wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.


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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Künstliche Intelligenz, Quanten- und Batterietechnologien werden bereits im Rahmen des MINT Aktionsfahrplans des BMBFs gefördert. Inwieweit wollen Sie biotechnologische und synthetisch biologische Bildungsprojekte (z.B. im Rahmen solcher Programme des BMBFs) in Zukunft einbringen und fördern?


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein wichtiger Schlüssel für die Vermittlung von Bildung im Bereich „Synthetische Biologie“ liegt im interdisziplinären Lernen. Der Forschungsbereich bringt Wissen und Technologie aus den Bereichen Biotechnologie, Molekularbiologie, Biochemie, Medizin und Informationstechnik zusammen. Diese Schnittstellen müssen bereits im interdisziplinären Lehren und Lernen adressiert werden. Vor allem in der Schulausbildung, in der Wissen nach wie vor stark kategorisiert vermittelt wird, kann der Grundstein für Forschungsinteresse und zum Verständnis für wissenschaftliches Arbeiten gelegt werden. Hierfür sollte die Kooperation zwischen Schulen und Universitäten verbessert werden und fächerübergreifende Projektwochen und Praktika in diesen Bereichen gefördert werden.


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It's a Match?


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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Freistaat Sachsen soll ausschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien fördern.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Besonders in Sachsen ist die angestrebte Energiewende unter dem Gesichtspunkt der zukunftsorientierten Versorgungssicherheit nicht allein mit dem Potenzial von erneuerbaren Energien möglich. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss weiter gefördert werden, wobei insbesondere Speichertechnologien eine wichtige Rolle spielen. Um die Grundlast sicher zu stellen, plädieren wir für Technologieoffenheit und zukunftsfähige, CO2-arme Energiekonzepte wie Power-to-Liquid und Power-to-Gas.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Arbeitsplätze sollen nur dann mit ausländischen Arbeitskräften besetzt werden dürfen, wenn keine deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine Differenzierung von Arbeitskräften nach Herkunft bringt keinen Gewinn für den Arbeitsmarkt und diskriminiert menschliche Individuen. Qualifikation ist der entscheidende Faktor, an dem sich Arbeitgeber zu orientieren haben. Es gibt kein tragbares Argument für die Bevormundung deutscher Staatsbürger. Zudem würde eine solche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, der den Einstellungsprozess verzögert und die Arbeitsmarktsituation nur noch verschärft.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Sachsen-Anhalt soll die Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen.

Antwort der Humanisten: Nein.

Wir sehen aktuell keinen Grund, die Förderung einzustellen. Grundsätzlich sollte jedoch Aufklärung über Rassismus fester Bestandteil des Lehrplans sein und damit langfristig Projekte dieser Art überflüssig machen.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Förderung des Schienenverkehrs gegenüber der Straße stellt einen der wichtigsten Hebel bei der Erreichung der CO₂ Neutralität unserer Verkehrssysteme dar, da diese beim Schienenverkehr direkt durch die Umstellung der Stromerzeugung erreicht werden kann. Insbesondere in der Reaktivierung von stillgelegten Trassen sehen wir eine große und kostengünstige Chance.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll die Polizei auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Landespolizei weiter personell verstärkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung zu jeder Zeit gewährleisten. Dafür muss die personelle Aufstellung der Landespolizei in Sachsen-Anhalt fortlaufend evaluiert und bei steigendem Mangel interveniert werden.


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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Tierwohl- und Emissionsabgabe, klimaschonende Landnutzung: Wir fordern, dass (1) klimaschädliche Subventionen in der Landwirtschaft abgebaut werden, (2) eine kombinierte Tierwohl- und Emissionsabgabe (> 100 € pro Tonne CO2e) eingeführt wird, aus deren Einnahmen Leistungen von Landwirt*innen vergütet werden können, die bisher unwirtschaftlich waren, (3) bei der landwirtschaftlichen Produktion die Stickstoffeffizienz durch eine stärkere Begrenzung betrieblicher Stickstoffbilanzüberschüsse (Stoffstrombilanzverordnung) erhöht wird, (4) die Erzeugung Erneuerbarer Energien aus Biomasse zukünftig weitgehend auf Gülle und Reststoffe beschränkt wird (ohne organische Reststoffe sowie holzige Biomasse aus Forst und von landwirtschaftlichen Flächen) und (5) Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Bau von AgriPV-Anlagen fördert, die auf derselben Fläche weiterhin landwirtschaftliche Nutzung zulassen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Zum Thema klimaschonende Landnutzung (aus dem Wahlprogramm): Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben. Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten den Diskurs um Gentechnik versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen in Deutschland die Verteidigungsausgaben von knapp 1,4 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir streben keine derartige Aufrüstung an. Unser Ziel ist eine Zusammenlegung von 50% aller Streitkräfte jedes EU-Mitgliedstaates bis zum Jahr 2035 zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Durch diese massive Abrüstung sparen wir immense Kosten ein, ohne dafür an Sicherheit für Europa zu verlieren.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Stadt Frankfurt soll mehr Geflüchtete aufnehmen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll sich das Land Sachsen dafür einsetzen, dass sich der Bund gegen Russlandsanktionen ausspricht?


Antwort der Humanisten: Nein.

Sanktionen sind dann notwendig, wenn kein Dialog mehr möglich ist und alle Dialogversuche scheitern. Die Russlandsanktionen sind als Reaktion auf die Krim-Krise daher ein wichtiger Schritt gewesen. Dennoch müssen ihre Auswirkungen regelmäßig evaluiert werden. Wir sehen demnach eine Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland zur Lockerung der derzeitigen Sanktionen als wichtiges Mittel der fortschrittlichen Völkerverständigung an.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
An den Schulen Niedersachsens soll allen Schülerinnen und Schülern ein kostenfreies Mittagessen angeboten werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jedes Kind sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Wie stehen Sie zur Forderung, die Einführung des Grundeinkommens in Deutschland mit einem bundesweiten Volksentscheid zu verbinden? (Was natürlich voraussetzt, dass dieser möglich ist.)


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir stehen fest zu der Auffassung, dass ein Grundeinkommen das Leben jedes Menschen bereichern würde und dass eine Umsetzung in Deutschland möglich ist. Noch ist das Thema in der Bevölkerung allerdings sehr umstritten. Leider haben uns die Referenden in unseren Nachbarstaaten in der Vergangenheit gezeigt, dass Volksentscheide oftmals zu konservativen und wenig rationalen Ergebnissen führen. Ein negativer Ausgang eines Volksentscheides könnte die Bemühungen um eine so progressive Sozialstaatsreform um Jahre zurückwerfen. Wir halten daher die Beteiligung der Bevölkerung über eine Enquete-Kommission samt Bürgerforen oder ähnlichen Formen des Diskurses für angemessener.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) setzt die Gewähr der Dauer voraus und bietet weitreichende Binnenautonomie im Rahmen eines historisch gewachsenen Privilegienbündels. Halten Sie den K.d.ö.R.-Status für Kirchen und Religionsgemeinschaften in der weltanschaulich pluralen, individualisierten Gesellschaft für zukunftsfähig? Welche Schritte zu einer weitergehenden Trennung von Staat und Kirche, von öffentlicher und religiöser Sphäre streben Sie an? Wie stehen Sie zu Konkordaten und zu Staatsverträgen mit religiösen, aber auch mit nichtreligiösen Gemeinschaften?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Partei der Humanisten tritt für einen laizistischen Staat ein, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen schafft. In einem solchen Staat, sind für derartige Privilegien, die mit dem Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften einher gehen, kein Platz. Die Mitgliederzahlen der Kirchen schwinden von Jahr zu Jahr. Mittlerweile sind über ein Drittel der deutschen Bevölkerung konfessionsfrei (Tendenz steigend). Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen legitimen Grund, diesen Sonderstatus für die Kirchen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang sind Absätze 5 und 6 aus dem Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung ersatzlos zu streichen. Wir fordern die Kündigung der bestehenden Kirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden, ebenso die auf historischen Rechtstiteln beruhenden erheblichen Zahlungen. Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Aufbau einer Infrastruktur für grünen Wasserstoff.


Antwort der Humanisten: Ja.

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