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Eine Elektroschockpistole ist ein Einsatzmittel, das geeignet ist, einen Menschen wehrlos zu machen ohne ihn dabei stark zu verletzen. Es kann allerdings auch zu Komplikationen kommen. Vor der flächendeckenden Ausrüstung der Streifendienste mit einer Elektroschockpistole sollten aber zuerst Modellversuche durchgeführt werden, welche unabhängig begleitet und evaluiert werden. Zudem sollte die mögliche Einführung an eine Ausstattung der Streifenfahrzeuge mit einem mobilen AED (automatischer Defibrillator) gekoppelt werden, um die medizinische Erstversorgung zu gewährleisten.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Wir sehen Bildung als Grundrecht jedes Menschen. Sie sollte daher, egal in welchem Lebensabschnitt man sich befindet, kostenlos zugänglich sein.

Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.

Weidehaltung hat viele Vorteile, ist jedoch schwer umzusetzen. Bessere Preise für Erzeuger sind hier nicht ausreichend, um einen Trend anzustoßen. Eine längerfristig ausgelegte Prämie ist daher sinnvoll, um die Etablierung der Weidehaltung zu unterstützen.

Wir sehen eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer nur für Familien als eine Maßnahme, die Ungerechtigkeit in das System bringt anstatt herauszunehmen, da sie eine spezifische Bevölkerungsgruppe bevorzugen würde. Stattdessen sind Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Möglichkeit für alle Bevölkerungsgruppen wieder öffnen, sich Immobilien kaufen zu können.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.

Im Sinne einer Chancengleichheit muss gewahrt bleiben, dass auch Schüler einer Gesamtschule eine gymnasiale Oberstufe ohne Schulwechsel besuchen können. Auch der Abschluss über andere Bildungswege, etwa an einem Abendgymnasium, muss weiterhin möglich bleiben.

Dies wäre prinzipiell wünschenswert. Ein öffentlicher Zugang zu sämtlichen Uferabschnitten der Berliner Gewässer wäre allerdings schwer realisierbar, da sich an bestimmten Uferabschnitten bereits private Grundstücke oder Strandbäder befinden. Die Stadt Berlin sollte sich jedoch dafür einsetzen, den öffentlichen Zugang zu den restlichen Ufern zu erhalten.

Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.

Alle dauerhaft in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldeten Menschen sollten die Möglichkeit haben, an den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Dadurch können auch diese Menschen an den Entwicklungen in ihrem Kiez teilhaben.

Für eine Umsetzung der Chancengleichheit der Frauen ist die Kindesfürsorge zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe geworden. Eine Vollversorgung ist durch den Staat sicherzustellen. Des weiteren bieten Kitas die Möglichkeit zur besseren und schnelleren Integration.

Pflegearbeit stellt einen enorm wichtigen gesellschaftlichen Beitrag dar, welche von unserer Gesellschaft so nicht gewürdigt wird – insbesondere finanziell nicht. Kurzfristig würde ein Zuschuss zum Pflegegeld Sinn machen. Langfristig gesehen ist dies eine der vielen Baustellen die das, von uns bereits geforderte, bedingungslose Grundeinkommen lösen würde.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts kann im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere um lokal Verdrängungseffekte abzumildern. Wir bevorzugen jedoch sinnvollere Alternativen, wie die Verwendung der entsprechenden Gelder für den Bau neuer Wohnungen, um die Mietenproblematik insgesamt zu verbessern.