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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Ausbau der Berliner Verkehrsinfrastruktur soll Rad- und Fußverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben.


Antwort der Humanisten: Ja.
Das Konzept der autozentrierten Straße hat ausgedient. Wir wollen Berlin zu einer klimafreundlichen, lebenswerten und zukunftsfähigen Smart City entwickeln, in welcher sich alle Menschen sicher bewegen können. Wir fordern die Gestaltung einer größtenteils fußläufig erlebbaren Stadt, ergänzt durch einen Mobilitätsmix aus umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Jugendeinrichtungen/-zentren sollten auch in der Pandemie als wichtige Bildungsorte geöffnet bleiben


Antwort der Humanisten: Neutral.

Dies hängt von der allgemeinen Pandemielage und der Stärke der Hygienekonzepte ab.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll der Ökolandbau stärker als bisher gefördert werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
An der Universität Rostock soll das Studium der Rechtswissenschaften angeboten werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

In den nächsten Jahren wird MV an einem Mangel an Juristen leiden. Die einzige Universität, die die Rechtswissenschaften als Studiengang anbietet, ist Greifswald und dort beenden rund 80 Personen jedes Jahr ihr Studium. Diese Anzahl kann jedoch nicht den kommenden Bedarf an Juristen decken, weshalb eine zusätzliche Universität zum Studium förderlich ist. Außerdem sollen auch Studierende die Universität frei und selbstbestimmt wählen dürfen, weshalb ein großes Studienangebot effizienter ist.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Infrastruktur für Fahrzeuge mit Wasserstoff- und Batterieantrieb soll vom Land gleichermaßen gefördert werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Derzeit ist noch nicht entschieden, welche CO2-neutrale Antriebstechnologie sich durchsetzen wird. Wir sind technologieoffen und wollen daher die Forschung an allen relevanten Technologien fördern sowie möglichst umfangreiche Daten und Erfahrungswerte sammeln. Die (Tank- und Lade-) Infrastruktur soll natürlich nur für diejenigen Technologien ausgebaut werden, die sinnvoll einsetzbar sind.


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die ursprüngliche Sinn hinter den niedrigeren Preisen für Dieselkraftstoffe lag darin, Transportkosten für die Wirtschaft niedrig zu halten. Solche Steuerprivilegien sollten sehr sparsam und nur dort eingesetzt werden, wo der Nutzen für die Gemeinschaft nachweislich überwiegt. Den verringerten Transportkosten stehen hier z.B. die Ungleichbehandlung für die Bahn und eine höhere Belastung für die Umwelt durch den vermehrten Feinstaubausstoss gegenüber.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts („Femizid“) soll gesondert in der niedersächsischen Kriminalstatistik aufgelistet werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Von 2020 insgesamt 681 vollendeten Morden, Totschlägen und Tötungen auf Verlangen wurden 139 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das ist ein nicht unerheblicher Anteil. Auch sind nicht alle Fälle von Ehrenmorden mit diesen Zahlen erfasst. Aufgrund der Aussagekraft halten wir eine gesonderte Auflistung der Kategorie für sinnvoll.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Zur Unterbringung von Suchtpersonen und Wohnungenlosen sollten Hotels in der Corona-Pandemie geöffnet und als Notunterkünfte zwischengenutzt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Housing First ist der Einstieg zum Ausstieg aus der individuellen schwierigen Lage.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Derartige Forderungen lehnen wir entschieden ab! Selbstverständlich müssen Sozialwohnungen gleichberechtigt allen Menschen, die darauf angewiesen sind, bereitgestellt werden. Jeglicher Diskriminierung ist entschieden entgegenzutreten!


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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der Kinderfreibetrag bei der Besteuerung von Einkommen soll erhöht werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Familiengründungen und Elternschaft sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen in jedem Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern verpflichtende, regelmäßige Fortbildungen von Lehrkräften zum Thema Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE).


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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It's a Match?


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Lehrkräfte aller Schulformen sollen das gleiche Einstiegsgehalt erhalten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Ausbildungszeiten und Anforderungen für die verschiedenen Schulformen sind unterschiedlich hoch. Ein pauschal gleiches Einstiegsgehalt würde diesem Faktor nicht gerecht werden.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Personen, von denen eine erhebliche Ordnungswidrigkeit zu erwarten ist, sollen weiterhin bis zu zwei Monate vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können.


Antwort der Humanisten: Nein.

Es gibt keine evidenten Ansatzpunkte, ab wann etwas eine „erhebliche Ordnungswidrigkeit“ darstellt. Stattdessen birgt es das Potenzial, unangenehme Gegner (politisch und gesellschaftlich) zum Schweigen zu bringen. Daher sehen wir eine präventive Haft als Gefahr für die Demokratie an, die in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen steht.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte die Erbschaftssteuer erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.


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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?


Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Ein derartiger Gesetzentwurf verstößt in unseren Augen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.


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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Deutschland soll deutlich mehr für Verteidigung ausgeben, um das 2 Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen Berufsarmee umgebaut wird. Um die Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität der Ausrüstung gesichert werden. Langfristig wollen wir eine europäische Armee aufbauen, die durch Synergieeffekte Kosten einspart.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Sollen Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus arbeiten dürfen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wünschen uns eine erfolgreiche Integration von Migranten aller Hintergründe. Für das soziale Netz und das ökonomische Wohlergehen der Migranten selbst, und die Wirtschaftsleistung von Deutschland ist deren Teilhabe am Arbeitsmarkt sehr hilfreich. Sie leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Integration. Sie verhindert auch, dass Menschen aufgrund der aktuellen Restriktionen in die Schattenwirtschaft und Kriminalität abrutschen, um sich ihren Wohlstand zu generieren.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
In den Kindertageseinrichtungen im Saarland sollen mehr Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe eingesetzt werden müssen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Der Personalschlüssel sowie die bestmögliche Qualifikation des pädagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen sind die beiden entscheidenden Faktoren für eine adäquate Förderung in frühen Lebensjahren. Deren Bedeutung für den weiteren Lebensweg der Kinder kann kaum genug betont werden. Qualität der Ausbildung sowie Attraktivität des Berufsfeldes müssen erhöht werden. Diese Investitionen werden sich langfristig auszahlen, sowohl menschlich als auch ökonomisch.


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/ Wahl-O-Mat
An bayerischen Schulen sollen Formulierungen genutzt werden dürfen, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbilden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Die Gleichbehandlung aller Menschen ist ein zentrales Anliegen des Humanismus. Um dies zu erreichen, muss in unseren Augen das Geschlecht weniger Einfluss auf die Sprache haben statt mehr. Aktuelle Varianten des Genderns haben stattdessen zum Ziel das Geschlecht präsenter zu machen. Dies birgt das Risiko, die Unterscheidung zu verstärken, statt sie zu verringern. Grundsätzlich soll es aber jedem offenstehen, die Sprache den eigenen Wünschen anzupassen, solange man diese anderen nicht aufzwingt.


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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Welche konkreten Maßnahmen sieht Ihre Partei als notwendig an, um Kinder- und Altersarmut zu beseitigen? Sieht Ihre Partei mit einer ausreichenden Grundrente für alle eine Chance, Armut im Alter abzuschaffen?


Antwort der Humanisten: Nein.

Unter “Altersarmut” wird gemeinhin per definitionem das Problem verstanden, dass das aktuelle Rentensystem die Existenzsicherung von Renter(innen) nicht mehr flächendeckend gewährleisten kann. Eine “ausreichende” (sprich: existenzsichernde) Grundrente ist daher einer der erfolgversprechendsten Ansätze zur Bekämpfung der Altersarmut.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen Krankenkassenzusatzbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.


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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollen die Mieterhöhungen in sächsischen Großstädten für eine begrenzte Zeit untersagt werden (Mietendeckel)?


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine derartige Maßnahme kann kontraproduktiv wirken, selbst wenn sie nur für eine begrenzte Zeit durchgeführt wird. Die Wohnungsnot und das Problem von aus dem Ruder laufenden Mieten ist zudem in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern und Stadtstaaten wie zum Beispiel Berlin. Daher ist ein solch drastischer und zweifelhafter Eingriff nicht gerechtfertigt. Wir befürworten stattdessen eine Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus.


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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Bisexuelle Frauen sind deutlich häufiger als andere Opfer von Vergewaltigung und Gewalt: 61% vs. maximal 44% (4). Junge Bi+ neigen zu Drogenmissbrauch (5). Bi+ haben ein höheres Risiko, unter Krankheiten zu leiden (6). Welche Maßnahmen speziell für Bisexuelle planen Sie im Gesundheitssystem?


Allgemein lässt sich anmerken, dass wir noch viel zu wenig über die speziellen Risiken von marginalisierten Personengruppen allgemein und queeren Menschen im speziellen wissen. Erste Studien zeigen etwa, dass die enorm hohe Inzidenz von psychischen Erkrankungen in der LGBTQ+ Community hauptsächlich auf Diskriminierungserleben zurückzuführen ist (Übersichtsartikel: Schreiber, 2016). Hier braucht es jedoch noch intensivierte Forschung, um die Gründe für psychische und physische Erkrankungen zu erfassen, damit diese auf der Public-Health-Ebene gezielt angegangen werden können (siehe auch Antwort 5). Der Problematik des Drogenmissbrauchs wollen wir entgegentreten, indem wir psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.


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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll der Ökolandbau im Saarland weiter ausgebaut werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.


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