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Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Wir sind für die Etablierung der Weidehaltung und damit für den Zugang zu Auslaufflächen. Sie hat viele Vorteile, ist jedoch schwer umzusetzen. Bessere Preise für Erzeuger sind hier nicht ausreichend, um einen Trend anzustoßen. Eine längerfristig ausgelegte Prämie ist daher sinnvoll, um die Etablierung der Weidehaltung zu unterstützen

Zu einer detaillierten Aufteilung dieses Budgets auf konkrete Maßnahmen haben wir keine Position. Dazu fehlen uns zu viele Informationen, z. B. auch über die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Aspekte. Dass die digitale Transformation der Verwaltung bislang kaum vorangekommen ist, ist jedoch unbestritten. Daraus ergeben sich gravierende und reale Nachteile für die Bürger, die zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie offen zu Tage getreten sind. Die Kosten der digitalen Transformation werden in Summe bundesweit eine Milliarde Euro deutlich übertreffen, insofern würden wir das Budget vollumfänglich verwenden. Folgende Maßnahmen halten wir für dringend geboten: Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, übergreifende Koordination, bessere Ausstattung von Behörden und Bildungseinrichtungen, IT-Konsolidierung, Meldeprogramme für Sicherheitslücken, Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des ePersonalausweises, Etablierung digitaler Prozesse, etc.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Es steht dann jedem frei, den Frauentag als individuellen Feiertag wahrzunehmen.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Dabei ist darauf zu achten, dass der Wolf seine natürliche Scheu vor Menschen beibehält. Schutzmaßnahmen für Weidetiere möchten wir finanziell fördern in Gebieten, in denen der Wolf heimisch wird.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts kann im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere um lokal Verdrängungseffekte abzumildern. Wir bevorzugen jedoch sinnvollere Alternativen, wie die Verwendung der entsprechenden Gelder für den Bau neuer Wohnungen, um die Mietenproblematik insgesamt zu verbessern.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. D.h.: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – z.B. eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Startups spielen eine wichtige Rolle in einer erfolgreichen, modernen Gesellschaft. Sie beleben die Wirtschaft mit neuen Ideen und Produkten, fordern etablierte Strukturen und Konzerne heraus, schaffen neue Märkte und Arbeitsplätze. Mit Intelligenz, Kreativität, Ehrgeiz und Mut tragen sie zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Wir wollen innovatives Unternehmertum unterstützen – durch finanzielle Förderung, soziale Absicherung, Erleichterung von Investitionen und Reduzierung von Bürokratie.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.

Wir wollen allen Menschen in Notlagen helfen.

Ziel eines Grundeinkommens ist es insbesondere auch, die finanziell schlecht gestellten Menschen in unserer Gesellschaft abzusichern. Um diese weiter zu entlasten schlagen wir einen verringerten Steuersatz auf Grundversorgungsmittel wie Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen vor. Weiterhin möchten wir mit einer gemeinsamen und progressiven Besteuerung aller Einkünfte zur Steuergerechtigkeit beitragen. Es kann nicht sein, dass auf Arbeitseinkommen bis zu doppelt so hohe Steuersätze veranschlagt werden, wie auf Kapitaleinkünfte. Im unteren Steuerbereich wollen wir durch Freibeträge in Höhe des Grundeinkommens eine Verwässerung des positiven Effektes des Grundeinkommens verhindern.

Sanktionen sind aus unserer Sicht unwürdig und stehen einer selbstbestimmten Lebensgestaltung im Wege. Asylbewerber dürfen gegenüber deutschen Staatsbürgern nicht diskriminiert werden. Wir unterstützen stattdessen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und lehnen die Verpflichtung zur Erbringung persönlicher Gegenleistungen zum Erhalt grundlegender staatlicher Sozialleistungen ab

Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.