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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen alle Ausgaben der Landesregierung an Klimakriterien gekoppelt werden?
Sollen alle Ausgaben der Landesregierung an Klimakriterien gekoppelt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daran muss sich auch die Landespolitik messen. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit es geht berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll Deutschland Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gezielt fördern, z. B. durch Vorbereitungskurse in den Herkunftsländern?
Soll Deutschland Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gezielt fördern, z. B. durch Vorbereitungskurse in den Herkunftsländern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch qualifizierte Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung bestmöglich unterstützt werden. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Bildungsmigranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden (,,braindrain”).
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Für betriebliche Berufsausbildungen soll eine gesetzliche Mindestvergütung gelten.
Für betriebliche Berufsausbildungen soll eine gesetzliche Mindestvergütung gelten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine Ausweitung der tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütung auch auf aktuell tarifungebundene Arbeitgeber. Die durchschnittlichen Ausbildungsvergütungen werden deutschlandweit von der IHK erfasst und können dabei als Grundlage für gesetzliche Mindestvergütung herangezogen werden. Dadurch nimmt auch die Attraktivität von Ausbildungen zu.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Landwirtschaftliche Flächen zum Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung sollen reduziert werden.
Landwirtschaftliche Flächen zum Anbau von Pflanzen für die Energiegewinnung sollen reduziert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sehen die Nutzung von Biomasse als wichtigen Bestandteil fossilfreier Energiegewinnung an. Allerdings beschränken wir uns dabei auf Bioabfälle, die sowieso entstehen. Extra Pflanzen dafür anzubauen ist flächenineffizient. Ebenso haben wir weltweit neben der Energiekrise auch eine Ernährungskrise, der wir kurzfristig auch durch Zuweisung von Ackerflächen für Nahrungspflanzen entgegenwirken müssen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Nach dem Pandemieende soll zu einem strikten Sparkurs zurückgekehrt werden.
Nach dem Pandemieende soll zu einem strikten Sparkurs zurückgekehrt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Hohe Schulden verhindern, dass kommende Generationen die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristig müssen wir aber Investitionen in die Zukunft ermöglichen.
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Bundestagswahl 2021 / Forum soziale Inklusion (FSI)
In Deutschland ist eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Zivilgesellschaft wahrnehmbar. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine konsequente Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Prozess durch ausgewogene Einladung von Betroffenenverbänden einsetzen?
In Deutschland ist eine zunehmende Kluft zwischen Politik und Zivilgesellschaft wahrnehmbar. Wird Ihre Partei sich zukünftig für eine konsequente Einbindung der Zivilgesellschaft in den politischen Prozess durch ausgewogene Einladung von Betroffenenverbänden einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Die Gesetzgebung muss die Interessen der Bevölkerung ausgewogen im Sinne einer fairen demokratischen Willensbildung berücksichtigen. Dies benötigt Wissen über Erwartungen und Bedürfnisse von Betroffenen durch intensive, transparente Zusammenarbeit mit deren Verbänden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Kreuzfahrtschiffe, die in Mecklenburg-Vorpommern anlegen, sollen Landstromanschlüsse nutzen müssen.
Alle Kreuzfahrtschiffe, die in Mecklenburg-Vorpommern anlegen, sollen Landstromanschlüsse nutzen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Landstromanschlüsse sind auch zweierlei Hinsicht zu befürworten. Würden die Schiffe ihre eigenen Ressourcen verwenden, würden sie auf Erdöl u.ä. zurückgreifen, was die umweltschädlichere Alternative gegenüber der Landstromanschlüsse ist. Außerdem sind die Anschlüsse für die jeweiligen Häfen und Gemeinden auch noch eine wichtige Einnahmequelle.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Unternehmen, die in Wirtschaftskrisen staatliche Hilfen erhalten, sollen keine Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen.
Unternehmen, die in Wirtschaftskrisen staatliche Hilfen erhalten, sollen keine Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese, durch entsprechende Regelungen der Kredite oder der Besteuerung, zurückzahlen – das ist gerecht. Die populistische Forderung eines Verbots der Gewinnausschüttung führt jedoch dazu, dass Kapital von Unternehmen abgezogen wird. Damit verschärft man die Krise, erzeugt eine Abwärtsspirale und setzt falsche Anreize. In Folge sinkt die Wirksamkeit der staatlichen Hilfen und die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.
Individualverkehr. Eine Schädigung der deutschen Automobilindustrie durch eine drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs soll vermieden werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Autoindustrie und ihre Zulieferer zählen zu den wichtigsten Arbeitgebern in Deutschland. Durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene werden Arbeitsplätze wegfallen. Allerdings werden durch den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs und dessen Digitalisierung und Elektrifizierung neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Staat soll die Transformation konstruktiv begleiten, aber ohne Subventionen an die Automobilindustrie auszuzahlen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In Frankfurt soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
In Frankfurt soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Stärkt die Innenstadt und die Bezirke nach Corona. Außerdem sind starre Öfnnungszeiten im Wettbewerb zu online nicht mehr zeitgemäß.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Welche Ihrer Meinung nach mit der Einführung des Grundeinkommens verbundenen weiteren Reformen strebt Ihre Partei an?
Welche Ihrer Meinung nach mit der Einführung des Grundeinkommens verbundenen weiteren Reformen strebt Ihre Partei an?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ziel eines Grundeinkommens ist es insbesondere auch, die finanziell schlecht gestellten Menschen in unserer Gesellschaft abzusichern. Um diese weiter zu entlasten schlagen wir einen verringerten Steuersatz auf Grundversorgungsmittel wie Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen vor. Weiterhin möchten wir mit einer gemeinsamen und progressiven Besteuerung aller Einkünfte zur Steuergerechtigkeit beitragen. Es kann nicht sein, dass auf Arbeitseinkommen bis zu doppelt so hohe Steuersätze veranschlagt werden, wie auf Kapitaleinkünfte. Im unteren Steuerbereich wollen wir durch Freibeträge in Höhe des Grundeinkommens eine Verwässerung des positiven Effektes des Grundeinkommens verhindern.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Obwohl mit Steuergeldern vernünftig gehaushaltet werden muss, trägt der Staat auch eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Diese besondere Fürsorgepflicht spiegelt sich auch darin, dass Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten. Allerdings könnte sich die Umsetzung als kompliziert und bürokratisch erweisen. Eine einfache Möglichkeit könnte sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrages nur an Unternehmen zu vergeben, die einen erhöhten Mindestlohn zahlen.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen mehr Stellen beim schulpsychologischen Dienst geschaffen werden?
Sollen mehr Stellen beim schulpsychologischen Dienst geschaffen werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.
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