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Sportliche Betätigung dient der körperlichen und geistigen Gesundheit und ist ein einzigartiges Integrations- und Inklusionsinstrument. Daher möchten wir sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport besser finanzieren. Zudem hat der Schwimmunterricht noch die fundamentale Bedeutung, dass er die Anzahl tödlicher Badeunfälle reduziert. Er muss allen Schülern flächendeckend zur Verfügung stehen. Wo dies aufgrund fehlender Schwimmbäder nicht möglich ist, müssen Bauprojekte gefördert werden.

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Auswirkungen davon sind bereits jetzt weltweit zu sehen. Die europäischen Länder gehören zu den größten Produzenten von Treibhausgasen. Dies liegt maßgeblich am massiven Einsatz fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas. Wir setzen uns dafür ein, diesen Ausstoß zu reduzieren und in Europa den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050 zu schaffen.

Chancengleichheit ist für uns ein wichtiges Anliegen. Inwiefern weiterer Förderungsbedarf an den Hochschulen besteht, müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Das enorme Potential der Digitalisierung überwiegt ihre Klimaschädlichkeit. Sie ist Quelle für Forschung & Innovation, die zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden kann. Größter Hebel ist dabei die Energiewirtschaft mit einem Anteil am CO2-Ausstoß von ca. 40%.

Für den Außendienst sprechen wir uns für Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.

Wir sehen Kindertagesstätten auch als Bildung an. Dort können Dinge vermittelt werden, die Zuhause nicht vermittelt werden können. Und Bildung sollte generell kostenfrei sein.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der komplexen Eigenschaften eines Individuums auf einzelne Merkmale, wie z. B. das Geschlecht, grundsätzlich ab.

Statt mehr Geld für unser Militär auszugeben, sollte Deutschland sich für eine EU-Armee einsetzen. Durch eine Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte könnte eine deutliche Reduzierung des Umfangs und der Kosten erreicht werden – bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und -bereitschaft.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.

Nur durch eine individuelle Kennzeichnung im Dienst ist gewährleistet, dass Bürger in der Lage sind, im Falle eines Verstoßes durch die Polizei ihre Rechte gegenüber Polizisten und Polizistinnen geltend zu machen. Diese Kennzeichnung kann durch eine Dienstnummer oder ähnliches erfolgen, wodurch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten und Polizistinnen gewahrt bleiben.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Das bewusste Verletzen dieser Maßnahmen sollte grundsätzlich und konsequent zu einer Auflösung von Demonstrationen führen.

Unentschieden

Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative. zum Flugzeug umfangreich ausbauen.