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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.
Auf die Erhebung der Vermögensteuer soll weiterhin verzichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir werden Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Bis dahin sprechen wir uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die zivile Rettung von Menschen in Seenot darf juristisch nicht verfolgt werden.
Die zivile Rettung von Menschen in Seenot darf juristisch nicht verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Das Land soll die Schulden überschuldeter Kommunen vollständig übernehmen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Kommunen mit großen Schulden brauchen Unterstützung dabei notwendige Investitionen zu tätigen und so fit für die Zukunft zu werden, ohne dabei noch übermäßig weitere Schulden anzuhäufen. Allerdings darf dies nicht in Form einer Blankovollmacht geschehen, damit überschuldete Kommunen weiterhin zum Sparen angehalten sind.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll die Verbeamtung für Lehrkräfte wieder eingeführt werden?
Soll die Verbeamtung für Lehrkräfte wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Grundsätzlich erscheint uns eine Verbeamtung von Lehrkräften nicht sinnvoll, weil es sich bei den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben nicht um hoheitliche Aufgaben handelt. Allerdings ist Berlin das einzige Bundesland ohne Lehrerverbeamtung, was einen deutlichen Standortnachteil in Zeiten des Lehrkräftemangels bedeutet und zu Ungerechtigkeiten in den Kollegien führt. Dieser Nachteil muss durch andere Anreize kompensiert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Die Reinigung von Schulen muss re-kommunalisiert werden und durch bezirkseigenes Personal erfolgen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Bezahlung des Personals sowie die Arbeitsbedingungen und die Qualität der erbrachten Leistung sollten relevanter sein als die Frage, ob diese Leistung durch einen privaten oder kommunalen Anbieter erbracht wird.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden?
Soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Angemessener Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Dafür muss die Politik besser regulierend eingreifen. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel adressieren jedoch die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Wir wollen stattdessen neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollten dabei berücksichtigt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Niedersachsen soll sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
Niedersachsen soll sich bereit erklären, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Wir sind in der Lage die kurzfristige Belastung durch einen stärkeren Strom von Geflüchteten zu tragen, um zu unseren sozialen, demokratischen Grundwerten zu stehen und Leuten die Möglichkeit zu geben aus einem Kriegs- oder Krisengebiet zu fliehen.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Es gibt in allen Bundesländern einen Aktionsplan gegen LSBTI*-Feindlichkeit, nur in Bayern und auf Bundesebene nicht (9). Welche Inhalte sind Ihnen in so einem Plan wichtig, auch Bi+Inhalte? Werden Sie sich in jeder Koalition dafür einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen sich frei entfalten und ihr Leben leben können, ist essenzieller Bestandteil humanistischer Politik. Wir werden uns für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit einsetzen. Durch Aufklärungskampagnen (siehe auch Antwort 3) wollen wir über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt informieren, schadhafte Stereotype bekämpfen und für ein tolerantes Miteinander sensibilisieren. Des Weiteren sollten Beratungs- und Unterstützungsangebote für queere Menschen stärker gefördert werden, um als niedrigschwellige Anlaufstellen innerhalb der Community zu fungieren.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen auch weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dafür eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, sollen dafür eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalten.
Antwort der Humanisten: Nein.
In Kindertagesstätten und Kindergärten wird die soziale Kompetenz ebenso wie die frühkindliche Entwicklung gestärkt und gefördert. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Der Staat sollte sich von der Pflicht, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten und Kindergärten zur Verfügung zu stellen, nicht durch eine Abgabe an die Eltern freikaufen.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Bilanzierung der Treibhausgase durch die Lieferkette: (1) Unternehmen verpflichten, die Treibhausgas-Emissionen innerhalb der gesamten Lieferkette zu bilanzieren. Die Verpflichtung zur Treibhausgasbilanzierung kann stufenweise in den Wirtschaftsbereichen verfolgen, in denen die Umsetzung einfach und die Wirkung groß ist, (2) Unternehmen zur transparenten Information über die tatsächlichen Umweltkosten zu verpflichten, die in einem Produkt verborgen liegen.
Bilanzierung der Treibhausgase durch die Lieferkette: (1) Unternehmen verpflichten, die Treibhausgas-Emissionen innerhalb der gesamten Lieferkette zu bilanzieren. Die Verpflichtung zur Treibhausgasbilanzierung kann stufenweise in den Wirtschaftsbereichen verfolgen, in denen die Umsetzung einfach und die Wirkung groß ist, (2) Unternehmen zur transparenten Information über die tatsächlichen Umweltkosten zu verpflichten, die in einem Produkt verborgen liegen.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sollten gestärkt werden, da nicht alle Kinder in regulären Schulklassen angemessen betreut werden können.
Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt sollten gestärkt werden, da nicht alle Kinder in regulären Schulklassen angemessen betreut werden können.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Für eine gelungene Inklusion bedarf es multi-professioneller Teams. Besonders sonderpädagogisches Fachpersonal ist in inklusiven Berliner Schulen derzeit aber noch nicht ausreichend vorhanden. Förderschulen werden daher übergangsweise noch benötigt. Einen entsprechenden Umbau, der überhaupt erst ermöglicht, alle Kinder mit Behinderung an inklusiven Schulen angemessen zu unterrichten und Förderschulen überflüssig macht, wollen wir vorantreiben. Unser Ziel ist es, inklusive Bildungscampusse zu schaffen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Alle S- und U-Bahnstationen in Berlin sollten barrierefrei gemacht werden.
Alle S- und U-Bahnstationen in Berlin sollten barrierefrei gemacht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Berlin zu einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt für alle Menschen entwickeln, in welcher sich Menschen mit Handicap genauso sicher wie alle anderen bewegen können. Hierzu gehört auch ein vollständig barrierefreier Ausbau des bestehenden ÖPNV.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.
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