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Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unsere moderne Gesellschaft. Daher ist das Erreichen von Klimaneutralität eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Wir betrachten das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 als Minimalziel und verfolgen eher die Devise ,,So schnell wie möglich“. Hierfür betrachten wir die gesamte Breite aller Lösungsoptionen.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.

Für den Klimaschutz setzen wir auf regenerative und andere innovative Formen der CO2-armen Energiegewinnung. „Biomasse“ umfasst jedoch viele Aspekte, die nur unterstützenswert sind, wenn sie tatsächlich nachhaltig sind – beispielsweise beim Verwenden von Biomüll, für den keine eigene Landfläche benötigt wird. Da der weitere Ausbau von Biomasse jedoch im Konflikt zu Lebensmittelanbau und Biodiversität steht, und je nach Methode viel Wasser, Dünger und Energieeinsatz benötigt werden, sehen wir eine pauschale Förderung kritisch.

Der Staat sollte die grundlegende, kritische Versorgungsinfrastruktur in der Hand behalten, wenn ansonsten monopolartige Verhältnisse drohen.

Die Erbschaftssteuer ist Sache des Bundes, nicht des Landes.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Im medizinischen Sektor herrscht zunehmend Fachkräftemangel; es gibt zu wenig Personal für zu viele Patienten. Daher sollte medizinisches und Pflegepersonal mit ausreichenden Zusatzqualifikationen, gegebenenfalls auf Anweisung eines Arztes, auch bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen. Dies muss sich aber auch in Lohnfragen widerspiegeln.

Das Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie. Das bewusste Verletzen dieser Maßnahmen sollte grundsätzlich und konsequent zu einer Auflösung von Demonstrationen führen.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Wir von der PdH stehen sowohl für eine nachhaltige als auch für eine technologieoffene Landwirtschaft. Wir sind der Ansicht, dass Anbaumethoden nicht in ökologisch/unökologisch unterteilt, sondern gleichermaßen auf ihre Effizienz und Umweltverträglichkeit hin bewertet werden sollten, basierend auf der aktuellen wissenschaftlichen Faktenlage.

Ein sozialer Staat muss für seine Bürger sorgen und ihnen eine existenzsichernde Rente bieten. Statt ein bereits kaputtes Rentensystem weiter künstlich zu stabilisieren schlagen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger vor. Dieses sichert die gesellschaftliche Teilhabe und verhindert Altersarmut. Zusätzliche Rentenansprüche würden dann als zusätzliches Einkommen gewertet werden.

Eine Unterstützung für bisexuelle Jugendliche kann konkret im Rahmen des Sexualkundeunterrichts umgesetzt werden. Zusätzlich zur Aufklärung ist auch ein verstärkter Diskurs über Diskriminierungserfahrungen und politische Aspekte, z.B. im Politikunterricht, notwendig. Hierbei muss auch die Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt fester Bestandteil der Rahmenlehrpläne sein. Geeignete Konzepte aus Erziehungswissenschaft und Fachdidaktik sollten konsequent umgesetzt und Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Im Rahmen von Elternabenden, Informationsveranstaltungen o.Ä. sollten auch Erziehungsberechtigte für dieses Thema und den richtigen Umgang damit sensibilisiert werden.

Die kommunalen Entsorgungsbetriebe sollten ausreichend Container im öffentlichen Raum bereitstellen. Die Anschaffung eines Altglascontainers durch eine Wohngemeinschaft muss jedoch ermöglicht werden.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat außerdem die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden muss sichergestellt sein, dass er unvoreingenommen und neutral vorgeht.