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Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

Geleistete Arbeit muss entlohnt werden. „Rein schulische“ Berufsausbildungen beinhalten bereits zahlreiche Praktika, in denen erlerntes Wissen angewendet werden kann, was somit einen Mehrwert für die Betriebe darstellt. Das muss durch die Betriebe entsprechend honoriert werden. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sind das häufig Betriebe staatlich finanzierter Träger.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit psychoaktiven Substanzen unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.

Die Entscheidung darüber, ob ein Pestizid eingesetzt werden darf oder nicht, sollte sich nicht an esoterischen Kriterien wie der ,,Natürlichkeit“ orientieren, sondern an der tatsächlich nachgewiesenen Schädlichkeit für Mensch und Umwelt im Vergleich zu den Alternativen. Synthetische Pestizide sollten daher nicht kategorisch von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Guter Internetzugang ist heute und in Zukunft noch essenzieller für einen Standort und dessen Entwicklung. Dies kann auf absehbare Zeit nur mit Glasfaser gewährleistet werden. Aus dem Grunde muss das Glasfasernetz in Berlin lückenlos ausgebaut werden.

Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.

Saisonarbeitskräfte kommen oft aus dem Ausland und haben somit meist nur begrenzte Kenntnisse über ihre Arbeitnehmerrechte und aufgrund ihres Aufenthaltsstatus und ihrer Sprachkenntnisse wenig Möglichkeiten, diese durchzusetzen. Hier sehen wir das Land in der Pflicht, proaktiv Kontrollen durchzuführen und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen.

Ja. Die Gesetzgebung muss die Interessen der Bevölkerung ausgewogen im Sinne einer fairen demokratischen Willensbildung berücksichtigen. Dies benötigt Wissen über Erwartungen und Bedürfnisse von Betroffenen durch intensive, transparente Zusammenarbeit mit deren Verbänden.

Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert meist sehr lange. In der Zwischenzeit kann sich die individuelle Situation des Asylbewerbers stark verändern. Entstand in der Zwischenzeit ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, so soll vor einer Abschiebung die Möglichkeit eingeräumt werden, einen befristeten Aufenthaltstitel zu beantragen. Nach der Ausbildung bzw. einer angemessenen Zeit im Arbeitsleben (quasi als „Bildungsaufenthalt“) kann der Bewerber dann entweder in sein Land zurückkehren oder, falls die Voraussetzungen vorliegen, einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

Die Kriterien der Rasselisten sind bisher nicht ausreichend wissenschaftlich untermauert, weshalb sich auch große Fachverbände wie die Bundestierärztekammer gegen sie aussprechen. Wir wollen stattdessen Besitzer von Hunden mit einer hohen Beißkraft dazu verpflichten, einen Hundeführerschein abzulegen, durch den ein Mindestmaß an Sachkunde nachgewiesen wird.

Die Flexibilisierung der Arbeitswelt nimmt stetig zu und damit auch die Entkoppelung von klassischen Arbeitszeiten. Auch in Bereichen wie der Pflege, dem Arzt- oder Polizeiberuf sind Nachtschichten üblich. In dieser Zeit muss daher auch eine Kinderbetreuung sichergestellt sein. Wir setzen uns für die Einführung eines mobilen Kinderbetreuungsservices für Nachtzeiten in Berlin ein.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.