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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.
Die Steuer auf den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Mit dieser Maßnahme scheinen aber Eigenheimbesitzer bevorzugt zu werden, während Mieter in diesem Szenario nicht auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen dürfen. Damit würde die Maßnahme nur Bürger subventionieren, die finanziell bereits besser gestellt sind. Ohne weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern erscheint uns die Maßnahme ungerecht.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden. In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen Haftstrafen für das Fahren ohne Fahrschein abgeschafft werden?
Sollen Haftstrafen für das Fahren ohne Fahrschein abgeschafft werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?
Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegenden demokratischen Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen.
Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Bildung stets unterstützen und in die Zukunft investieren. Daher finden wir es wichtig, dies jedem unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen. Außerdem sehen wir in der Übernahme von Prüfungsgebühren eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel, besonders im Handwerk, zu verringern.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Der Europatag am 9. Mai soll in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden.
Der Europatag am 9. Mai soll in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlicher Feiertag werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Soll sich Bayern dafür einsetzen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abzuschaffen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Mehrwertsteuern auf Verbrauchsartikel des täglichen Bedarfs treffen Geringverdienende überproportional stark. Wir fordern deshalb die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer sowie die Neubewertung und Steuerbefreiung von Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere von Lebensmitteln.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau eingeführt werden?
Soll eine verbindliche Quotenregelung für Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben im Mietwohnungsbau eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit ist das Schaffen neuen Wohnraums unverzichtbar. Allerdings sollte dies nicht zuletzt auf eine ökologisch sinnvolle Art und Weise erfolgen. Anstatt in die Fläche zu wachsen und weitere Grünflächen zu versiegeln, streben wir eine Nachverdichtung der Innenstädte und verstärktes Bauen in die Höhe an.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.
Das Tragen eines Kopftuchs soll Beamtinnen im Dienst generell erlaubt sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der unbeeinflusst von religiösen oder sonstigen Weltanschauungen oder Ideologien für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Für uns bedeutet dies insbesondere, dass der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral — und damit gänzlich ohne sichtbare religiöse Symbole (egal ob Kopftuch, Kippa oder Kreuz) – aufzutreten hat.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen dürfen.
Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, sollen an allen Wahlen teilnehmen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Auf kommunaler Ebene sollten alle wählen dürfen, die länger in Deutschland leben, damit sie ihr direktes Umfeld mitgestalten können. Auf höheren Ebenen sollte dieses Recht aber Staatsangehörigen vorbehalten sein, die Einbürgerung sollte aber erleichtert werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Wehrpflicht bzw. ein verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr als Ersatzdienst wieder eingeführt werden?
Soll die Wehrpflicht bzw. ein verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr als Ersatzdienst wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, da diese sicherheitspolitisch derzeit nicht begründbar wäre. Die alternativ diskutierte Forderung nach einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ lehnen wir ebenso ab. Ein solcher Pflichtdienst wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Er widerspricht zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2).
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Der Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. … Und dennoch gibt es Parteien die dies ignorieren oder gar bestreiten. Insgesamt gibt es keine ausreichenden Schritte. Und die Bewegung „Fridays for future“ wird von vielen Politiker_innen belächelt, die Jugend nicht ernstgenommen. Auch viele LSBTI*-Jugendliche sehen hier ihre eigene Zukunft gefährdet. a) Warum wird der Rat von Klimaforschenden immer noch nicht hinreichend ernstgenommen?
Dies ist eine Frage, die wir uns auch als Partei in vielen Bereichen, egal ob Klimawandel, Pandemie-Strategie oder Energiewende, häufig stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Expertendarstellungen und wissenschaftlicher Konsens in der Politik stärker wahrgenommen und gehört werden. Über Motive, wieso dies aktuell nicht geschieht, können wir nur mutmaßen. Wir wollen an dieser Stelle aufgrund der vielen denkbaren Erklärungen nicht spekulieren.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein wirksamer Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten kann nur dann erreicht werden, wenn jeder seiner Verantwortung zum Impfen nachkommt. Selbstbestimmung rechtfertigt keine Gefährdung anderer. Insbesondere Kinder haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Versorgung. Um ein Ausbrechen von Epidemien zu verhindern sowie zum Schutz der gesundheitlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch die sogenannte Herdenimmunität ist eine Impflicht notwendig.
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