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Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche kli- mafreundlich sind und möglichst geringe Umwelt- belastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fos- siler Energieträger hat keine Zukunft. Dies sollte durch wirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine CO2-Steuer, geschehen und nicht durch pau- schale Verbote.

Windräder können nicht überall stehen, da sie Anforderungen an ihren Standort stellen, um effizient arbeiten zu können. Solange es nicht Naturschutzgebiete betrifft und weitere Umwelt-Bedenken ausgeräumt werden können, haben Windräder im Zweifelsfall einen größeren Nutzen. So ersetzt zum Beispiel deren CO2-Speicherkapazität nicht das Einsparpotential einer Windkraftanlage. Wenn möglich sollten Ausgleichsflächen renaturiert werden. Standorte mit geringerem Umwelteinfluss sind tendenziell vorzuz

Die EEG-Umlage ist kein geeignetes Mittel zur Steuerung der Energiewende. Sie belastet geringe Einkommen unverhältnismäßig stark, obwohl die erneuerbaren Energien längst wettbewerbsfähig sind. Um den Ausbau der EE zu intensivieren, wollen wir die klimaschädliche Deckelung abschaffen, gezielt Forschung fördern und Einnahmen durch ausreichend hohe CO2-Preise generieren, welche zudem eine Verhaltensänderung bei Konsumenten und Produzenten bewirken.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat die Bundesregierung bereits mehrmals aufgefordert, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Wir als Humanisten wollen, dass Niedersachsen die Vorreiterrolle einnimmt, und sie in die Landesverfassung aufnimmt.

Den konfessionellen Religionsunterricht wollen wir an allen staatlichen Schulen durch ein allgemeines Pflichtfach Ethik ersetzen. Dieses soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese aufklären sowie philosophische Grundlagenkenntnisse vermitteln. Statt nach Religionsangehörigkeit zu diskriminieren, sollen so alle Schüler die gleichen Grundlagen vermittelt bekommen. Die Konfessionszugehörigkeit der Schüler darf von den Schulen nicht länger erfasst werden.

Es ist problematisch, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter während ihrer Zeit im Dienste des Volkes Lobbyinteressen bedienen und dafür nach ihrer Amtszeit mit profitablen Posten belohnt werden. Ein solcher Missbrauch der Regierungsgewalt muss verhindert werden. Ein mögliches Mittel dafür ist die Verlängerung der Übergangszeit mit Lohnfortzahlung, die es für Unternehmen unrentabler machen würde Spitzenpolitiker einzustellen.

Trans*, inter* und nichtbinäre Menschen sind zuallererst genau das: Menschen. Die aktuelle Regelung nach dem ,,Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene einem unwürdigen Gutachtens- und Gerichtsverfahren aus. Um ihre körperliche Selbstbestimmung zu wahren, wollen wir das diskriminierende TSG abschaffen und die Verfahren als einfachen Antrag bei den Standesämtern ansiedeln. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice

Die Umgestaltung von Arbeitsverhältnissen von Voll- auf Teilzeit ist ein wertvolles Instrument, um auf Änderungen im persönlichen Umfeld des Arbeitnehmers zu reagieren. Für den Fall, dass die ausschlaggebenden Umstände wegfallen, sollte eine Rückkehr in Vollzeit möglich sein. Ob und inwieweit dazu ein Rechtsanspruch geschaffen werden sollte und welche Konsequenzen das hätte, ist derzeit parteiinterner Diskussionsgegenstand.

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Lehrer und Erzieher verrichten eine unverzichtbare Tätigkeit für unsere Gesellschaft. Aufgrund der höheren Anforderungen an die Lehramtsqualifikation sind unterschiedliche Gehälter jedoch vertretbar. An vielen Berliner Grundschulen müssen Erzieher allerdings öfter als Ersatzlehrer herhalten. Bei gleicher Tätigkeit und Leistung sollten Erzieher deshalb auch das gleiche Gehalt wie Lehrer erhalten. Unabhängig davon müssen Erzieher besser bezahlt werden.

Der Gutachtens- und Gerichtsprozess nach dem „Transsexuellengesetz“ (TSG) setzt Betroffene unzumutbaren Hürden aus und ist in seinem Kern diskriminierend. Das TSG entspricht in keinster Weise dem aktuellen Forschungsstand in Medizin, Menschenrechts- und Geschlechterwissenschaften und ist gänzlich ungeeignet, die grundrechtlich verankerte körperliche Selbstbestimmung zu wahren. Die individuelle Genderidentität eines Menschen ist als Teil des personalen Selbstverständnisses weder medizinisch noch rechtlich zu begutachten. Daher wollen wir das TSG abschaffen und schlagen im Personenstandsrecht eine pragmatische, liberale Lösung vor: Kurzfristig soll die Änderung des Vornamens und Personenstandseintrags grundsätzlich auf einfachen Antrag beim Standesamt möglich sein. Die selbstbestimmte Erklärung eines aufgeklärten Menschen, dass Genderidentität und bei Geburt zugewiesenes Geschlecht nicht übereinstimmen, hat zu genügen. Auch hier gilt: #MyBodyMyChoice Eine wertfreie, akzeptierende (Peer-)Beratung muss allen Betroffenen offenstehen; um Jugendlichen besonderen Schutz und Unterstützung zuzusichern, sollte sie für Minderjährige sowie ihre Sorgeberechtigten vor einer Transition verpflichtend sein. Langfristig streben wir an, die institutionelle, nicht-anonymisierte Erfassung von Geschlecht und Gender auf wenige Ausnahmen — wie etwa die Gesundheitsakte — zu begrenzen.

Der Mindestlohn muss regelmäßig aktualisiert und u.a. auf Basis der realen Kaufkraft berechnet werden. Die tatsächlich notwendige Erhöhung können wir im Moment noch nicht abschätzen. Viel eher muss durchgesetzt werden, dass der Mindestlohn auch ausgezahlt und nicht über Schlupflöcher umgangen wird.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.