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Mit Waffenbesitz geht eine hohe Verantwortung einher. Unserer Ansicht nach sind die aktuellen Regeln angemessen, um einen verantwortungsvollen Umgang zu garantieren ohne die Besitzer übermäßig zu belasten.

Verstöße gegen Naturschutzgesetze sollten mit einem Bußgeld, in einer abschreckenden Größenordnung, geahndet werden, sodass sie von dem Verursacher als nicht rentabel betrachtet werden.

Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen das sich Menschen aller sozialen Schichten ehrenamtlich engagieren können und man es sich nicht leisten können muss. Ehrenamtlich Tätige für die Ausübung ihres Ehrenamtes notwendigen Lehrgänge freizustellen, sehen wir als wichtigen Bestandteil davon.

Als langfristiges Ziel kann ein kostenfreier ÖPNV angestrebt werden. Zunächst sollten aber die Liniennetze ausgebaut und Vergünstigungen bei Fahrkarten – etwa das 365-Euro-Jahresticket nach Wiener Vorbild – eingeführt werden. Kurzfristig wäre eine entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angesichts der notwendigen Investitionen in den Mobilitätssektor allerdings kaum finanzierbar.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Wer bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Bereits in der Schulzeit manifestieren sich viel zu oft traditionelle Rollenbilder, Schubladendenken und Stereotypen. Hier gilt es unter anderem anzusetzen und gezielt gegenzusteuern. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt bei der Bekämpfung der Ursachen der Ungleichverteilung zu helfen.

Wir wollen beachtlich mehr Geld für Bildung und Schulen ausgeben. Viele Schulgebäude müssen modernisiert werden. In diesem Zuge sollten sie jugendgerechter, individueller und nachhaltiger gestaltet werden. Es ist erwiesen, dass kleinere Klassen das Lernen fördern. Um das zu erreichen, müssen natürlich mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Darüber hinaus kann auch eine verstärkte und durchdachte Digitalisierung zu individuellerem Lernen im Schulalltag beitragen.

Ein finanzieller Zuschlag stellt eine deutliche Verbesserung für Familien mit niedrigem Einkommen dar, sorgt aber auch für erhöhten bürokratischen Aufwand. Wir haben dazu aktuell keine konkrete Position, machen uns aber für ein Grundeinkommen für Kinder stark, das höher ausfällt als das heutige Kindergeld, damit das Aufziehen von Kindern nicht zum Armutsrisiko wird. Wir würden daher eine Erhöhung des Kindergeldes in Form eines Grundeinkommens für alle Familien bevorzugen.

Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen hat sich zwar stark verbessert, dennoch stoßen solche Lebensführungen immer noch auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Das allgemeine Diskriminierungsverbot bietet hier keinen ausreichenden Schutz. Aus diesem Grund wollen wir das Merkmal der sexuellen Identität in den Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes einfügen.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken einer Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden der Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden die kommenden Generationen ebenso wie Schulden.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Sachsen mitzugestalten. Deswegen sollen die aktuell hohen Hürden gesenkt werden. Dies gilt vor allem für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig dürfen diskriminierende Volksentscheide nicht zugelassen werden.

In einem funktionierenden und menschenwürdigen Asylsystem muss korrekt und individuell geprüft werden, ob ein Asylgrund vorliegt und Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden übernommen werden. Aufgrund fehlender europäischer Solidarität und Verbindlichkeit sowie einer langen Liste vermeintlich sicherer Herkunftsländer, lässt sich aber aktuell nicht garantieren, dass ein angemessenes Verfahren individuell gewährleistet ist. Für Konsequenz beim Abschieben ist das aber die Grundlage.

Fachstellen sollten grundsätzlich mit Fachpersonal besetzt werden. Bemühungen, offene Stellen mit fachkundigem Personal zu besetzen, sind daher zu befürworten. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Behörde auch bei einem möglichen Fachkräftemangel dennoch handlungsfähig bleibt.

Obgleich die allermeisten Unfälle innerorts geschehen, ist die Unfallgefahr für Radfahrer auf Landstraßen hoch. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Autos fallen die Unfälle zudem öfter tödlich aus. Wenn der Radverkehr parallel zur Landstraße geführt wird, ist hierfür ein baulich abgetrennter Radweg anzulegen. Noch besser wäre ein eigenständiges Netz von Radschnellwegen, das die Orte in Mecklenburg-Vorpommern miteinander verbindet.