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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Vor dem Hintergrund, dass sichere, vertrauliche Kommunikation mathematisch bewiesen nicht möglich ist, wenn es Hintertüren zum Mitlesen für Strafverfolger und Geheimdienste gibt: Sind Sie für die Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses zugunsten einer Strafverfolgung? Warum?
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Abschaffung des elektronischen Briefgeheimnisses lehnen wir ab. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (auch G 10 oder Artikel 10-Gesetz genannt) reglementiert den Eingriff in das Briefgeheimnis von Telekommunikationsdiensten und benennt in §3 Abschnitt 2 die Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit in Einzelfällen ein Eingriff in das Briefgeheimnis durch die in §1 Abschnitt 1 benannten Instanzen durchgeführt werden darf. Nach §2 sind die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, den in §1 erwähnten Instanzen den Zugang zum Ablesen der Kommunikation zu ermöglichen.[1] Dies würde allerdings den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen verhindern. Wir sehen dies als zu hohes Risiko für die IT-Sicherheit, welches nicht mit dem Nutzen der Strafverfolgung einzelner Personen gerechtfertigt werden kann. Das Artikel 10-Gesetz benötigt in unseren Augen daher eine Reformation bezüglich Telekommunikationsdiensten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dahingehend, dass diese in der Bundesrepublik weiterhin eingesetzt werden können.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Stilllegung von RegionalflughäfenKurzstreckenflüge – nach EU-Definition innerkontinentale Flüge bis 1.500 km und Inlandsflüge – gehören zu den klimaschädlichsten Formen der Fortbewegung. Viele Regionalflughäfen wurden als Wirtschaftsförderprojekte errichtet. Der Regionalflughafen Memmingen wickelt vornehmlich Kurzstreckenflüge ab und braucht seit langem staatliche Hilfen.Der Regionalflughafen Memmingen soll stillgelegt werden.
Stilllegung von RegionalflughäfenKurzstreckenflüge – nach EU-Definition innerkontinentale Flüge bis 1.500 km und Inlandsflüge – gehören zu den klimaschädlichsten Formen der Fortbewegung. Viele Regionalflughäfen wurden als Wirtschaftsförderprojekte errichtet. Der Regionalflughafen Memmingen wickelt vornehmlich Kurzstreckenflüge ab und braucht seit langem staatliche Hilfen.Der Regionalflughafen Memmingen soll stillgelegt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Flughafen Memmingen ist seit Jahren hoch defizitär. Auch aus klimatechnischer Sicht ist die Reduzierung von Flugreisen sinnvoll. Die Schließung von Regionalflughäfen ist die logische Konsequenz.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Ein Teil der Medizinstudienplätze soll weiterhin an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Ein Teil der Medizinstudienplätze soll weiterhin an Menschen vergeben werden, die sich verpflichten, später als Ärztin oder Arzt auf dem Land zu arbeiten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es wird in den ländlichen Regionen Bayerns in den nächsten Jahren einen enormen Bedarf an zusätzlichen Ärzten geben. Anreize wie Stipendien, bessere Bezahlung und Rahmenbedingungen wie eine verbesserte ländliche Infrastruktur können helfen, diesen Bedarf zu decken.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen soll langfristig gestärkt werden.
Die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen soll langfristig gestärkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wo möglich und gewünscht sollten Sportvereine die Gelegenheit bekommen, den Schulalltag bspw. durch AG-Arbeit oder erweiternde Angebote im Sportunterricht zu bereichern.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten keine weiteren Autobahnen gebaut werden.
In Berlin sollten keine weiteren Autobahnen gebaut werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Ob der Bau von Autobahnen in Berlin noch sinnvoll ist, muss mit einem umfassenden verkehrs- und stadtplanerischen Konzept für Berlin bewertet werden. Statt neuer Straßen müssen zukünftig deutlich stärker Schienen und Radwege ausgebaut werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierende mit Migrationshintergrund sollen stärker gefördert werden.
Studierende mit Migrationshintergrund sollen stärker gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich möchten wir die Integration von allen Menschen fördern, auch jenseits eines Migrationshintergrunds. Dazu bedarf Förderung individuell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten. Buddy-Programme, Sprachkurse oder auch die Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen gehören hier dazu.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.
Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Grundsätzlich treten wir nicht für Basisdemokratie ein. Unverbindliche Befragungen zur Erhebung eines Stimmungsbildes finden wir aber positiv.
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Bundestagswahl 2021 / Progressive Agrarwende
Wie wird ihre Partei mit der steigenden Anzahl an Klimaflüchtlingen umgehen?
Wie wird ihre Partei mit der steigenden Anzahl an Klimaflüchtlingen umgehen?
Als Humanisten sehen wir uns in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Die durch den Klimawandel zu erwartenden Verwerfungen und Migrationsbewegungen stellen eine Aufgabe dar, die nur gemeistert werden kann, wenn zeitnah funktionierende Konzepte auf europäischer und internationaler Ebene etabliert werden. Unsere Vision für die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Europa umfasst daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen, die Einrichtung eines europäischen Amtes für Flucht und Migration sowie ein handelbares Quotensystem zur Verteilung von Geflüchteten, das die gescheiterte Dublin-Verordnung ersetzt. Des Weiteren muss das Budget des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen deutlich aufgestockt werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
Menstruationsartikel sollen in allen öffentlichen Einrichtungen in Niedersachsen kostenlos zur Verfügung stehen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Menstruationsartikel für den Notfall unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
In Sachsen sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
In Sachsen sollen weitere Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Ausbau von Windkraft ist sinnvoll. Vielerorts ist jedoch die Umrüstung alter Anlagen auf Modelle der neuesten Generation effektiver und spart Fläche ein. Der Ausbau der Windkraft allein reicht aufgrund des relativ geringen, ungesicherten Wirkungsgrades von Onshore-Windkraftanlagen nicht aus, um eine Energiewende in Sachsen zu vollziehen. Wir benötigen parallel dazu einen Ausbau der Solarenergie, effizientere Speichertechnologien und eine Grundlastversorgung durch moderne Gaskraftwerke.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.
Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens im Jahr 2022 auf mindestens 12 Euro erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Niedrige Nettoeinkommen trotz Vollzeitjob schränken Arbeitnehmer in ihrer Möglichkeit zur Selbstverwirklichung ein. Sie würden finanziell deutlich von der Umstellung zu unserer Vision der Grundsicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) profitieren. Denn das BGE würde – anders als Hartz IV – bei Erwerbstätigkeit im Niedriglohnbereich nicht vollständig wegfallen. Wir stehen einer Erhöhung des Mindestlohns offen gegenüber, haben dazu aber noch keine finale Position.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
In der Kommune sollen gezielt Sharingangebote (z.B. Car- oder Bikesharing) gefördert werden.
In der Kommune sollen gezielt Sharingangebote (z.B. Car- oder Bikesharing) gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.
Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sollen mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wegen der Kürzung von Leistungen haben ALG2-Empfänger kaum einen finanziellen Zugewinn, wenn sie in geringem Umfang eine Arbeit aufnehmen. Höhere prozentuale Freibeträge können das ändern, Arbeit attraktiver machen und so den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Kinder von ALG2-Empfängern sollten Geld verdienen können, ohne dass dies überhaupt zu Leistungskürzungen bei den Eltern führt. Die Umsetzung darf aber nicht zu Ungerechtigkeiten gegenüber Geringverdienern führen.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Alle Banken sollen verstaatlicht werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daher treten wir für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung ein. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden. Eine Verstaatlichung aller Banken ist damit unvereinbar.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die zivile Rettung von Menschen in Seenot darf juristisch nicht verfolgt werden.
Die zivile Rettung von Menschen in Seenot darf juristisch nicht verfolgt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.
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