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Eltern sollten selbst wählen können, auf welche Schule sie ihre Kinder schicken. Das darf aber nicht dazu führen, dass der Geldbeutel der Eltern über die Qualität der Ausbildung entscheidet. Der Bezirk muss dafür sorgen, dass die Qualität der Lehre an allen schulischen Einrichtungen gleichermaßen hoch ist.

Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.

Aufklärung ist keine Straftat. Das sogenannte „Werbeverbot“ kriminalisiert jedoch nicht nur Produktmarketing, sondern jegliche Patienteninformation. Für Betroffene ist die Situation schon belastend genug. Wir wollen ihnen mit niedrigschwelliger Beratung und Unterstützung bei ihrer individuellen Entscheidung zur Seite stehen, statt den Zugang zu wichtigen Informationen zu erschweren. Daher fordern wir, das „Werbeverbot“ in § 219a StGB ersatzlos zu streichen. #MyBodyMyChoice

Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Schieneninfrastruktur wurde in den letzten Jahrzehnten zugunsten der Straße unangemessen vernachlässigt. Wir möchten diese im Sinne des Klimaschutzes wieder ausbauen, indem stillgelegte Streckenabschnitte wiederhergestellt und modernisiert werden. Stillgelegte Bahnstrecken sind bereits erprobte Trassenkorridore und sparen Zeit in der Planung, um mehr Kommunen an die Bahn anzubinden. Kap. 8-8.2

Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen handeln profitorientiert, um am Markt zu bestehen, Investitionen zu tätigen und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können. Dabei müssen sie sich bereits an gesetzliche Vorgaben halten. Als Humanisten fordern wir eindeutigen und effektiven Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie Regularien, um beispielsweise Klima und Tiere zu schützen. Weitere nicht-profitorientierte Formen, wie Vereine oder Stiftungen, erhalten bereits steuerliche Vorteile, Förderungen und Subventionen.

Der Radverkehr ist ein wichtiges Element der nachhaltigen Verkehrswende. Dementsprechend sollte der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und verstärkt Pop-up-Radwege errichtet werden, welche perspektivisch zu baulich vom Straßenverkehr getrennten, sicheren Fahrradwegen ausgebaut werden sollen.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl des Landesparlaments auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Da man zukünftige Entwicklungen nicht vorhersagen kann, wollen wir keine grundsätzliche Obergrenze anstreben, setzen uns aber dennoch für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs ein.

Eine derartige Maßnahme kann kontraproduktiv wirken, selbst wenn sie nur für eine begrenzte Zeit durchgeführt wird. Die Wohnungsnot und das Problem von aus dem Ruder laufenden Mieten ist zudem in Sachsen nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern und Stadtstaaten wie zum Beispiel Berlin. Daher ist ein solch drastischer und zweifelhafter Eingriff nicht gerechtfertigt. Wir befürworten stattdessen eine Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

Der Mietendeckel hat sich in vielen Regionen als ein wirtschaftspolitisch ineffektives, oft sogar negativ auf ärmere Bevölkerungsgruppen auswirkendes, Instrument gezeigt. Daher sprechen wir uns gegen einen generellen Mietendeckel aus und sehen differenzierte Konzepte, die regionale Wohnsituationen und lokale Gegebenheiten mit einbeziehen sowie direktere Maßnahmen gegen exzessiv spekulativen Handel mit Wohnraum schaffen, als sinnvoller an.

Die Hürde sorgt dafür, dass ein Teil des Wählerwillens keine Repräsentation im Parlament erfährt. Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Präferenzwahlen erfreuen sich weltweit immer größerer Beliebtheit und erlauben es dem Wähler durch Angabe einer Partei auf Platz 1, 2 usw., seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies belebt die Demokratie, wie bei der Europawahl zu sehen.

In den Krisen der letzten Jahre wurden die Grenzen der Einstimmigkeitsregelungen sehr deutlich. Die EU konnte keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erzielen und alle blockierten sich gegenseitig vom gemeinschaftlich besten Ergebnis. Dadurch konnten dringend notwendige Reformen nicht angegangen werden und Krisen ihre zerstörerische Wirkung erst entfalten. Die EU braucht mehr Handlungsfähigkeit und sollte deshalb in mehr Bereichen Mehrheitsabstimmungsregelungen umsetzen.