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Ja und Nein: Wir sind für eine faire und ausgewogene Förderung. Eine erzwungene paritätische Verteilung ist eine identitätspolitische Unterscheidung nach Geschlechtsmerkmalen, die wir ablehnen. Stattdessen soll sich die Unterstützung am realen Bedarf orientieren und kontinuierlich evaluiert werden.

Gerade dieses Wahlsystem erlaubt den Wahlberechhtigten einen detaillierten Ausdruck ihres Willens.

Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer hochwertigen Ganztagsbetreuung werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Ein Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. Das trägt zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern bei und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube ist Privatsache, keine Religion sollte vom Staat bevorzugt werden.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweilig aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.

Die Energiewände bedarf viel Photovoltaik. Doch es gibt mehr als genug Flächen, die man mit Photovoltaik ausrüsten könnte, bevor man auf denkmalgeschützte Gebäude zurückgreifen müsste.

Wir fordern generell, dass Infrastruktur der Grundversorgung/Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sein soll. Das betrifft auch Deutschlands größten Erdgasspeicher in Rehden. Gerade in anbetracht der momentanen Energiekrise, hätte eine Insolvenz des Betreibers erhebliche Folgen auf die Gasversorgung in Deutschland.

Die Idee unterstützen wir, allerdings muss natürlich das Konzept stimmen und der Klassenstufe angemessen sein.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Besonders Jugendliche müssen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, etwa im Rahmen des Ethik-, Politik- und Biologieunterrichts, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen verstärkt präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.

Derzeit ist die Nutzung von Dashcams gestattet, solange keine permanenten Aufnahmen gemacht werden, sondern nur kurzfristig bei Vollbremsungen oder Unfällen aufgenommen wird. Als Beweismittel werden die Aufnahmen bei Unfällen bereits vor Gericht zugelassen. Bei einer generellen Erlaubnis muss gewährleistet sein, dass die Daten nur kurzfristig gespeichert und nur bei Unfällen genutzt werden.

Um das mittelfristige Ziel der Verkehrswende zu erreichen und das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehrs zu erleichtern, muss dessen Taktung in Abhängigkeit von der tageszeitlichen Auslastung erhöht werden.